Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 227

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 227 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 227); Gesetzblatt Teil II Nr. 31 Ausgabetag: 15. März 1965 227 c) die periodischen Berichte und Analysen über die Planerfüllung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. § 10 Kreditvertrag (1) Die Kreditbeziehungen zwischen der Bank und dem AHU sind durch Kreditverträge zu regeln. (2) In den Kreditverträgen ist festzulegen a) die Höhe der Kredite, b) der Kreditzweck und die Deckung der Kred;te durch Kreditobjekte, c) die Kreditfrist, d) die Verzinsung, e) die Art und der Umfang der Nachweise über die Einhaltung der Kreditbedingungen. (3) In die Kreditverträge können weitere Bedingungen über die Ausreichung und über die Maßnahmen und Sanktionen bei Nichteinhaltung des Kreditvertrages, insbesondere der Kreditfristen, aufgenommen werden. (4) Die Kreditbedingungen müssen im Zusammenhang mit dem Kreditbedarf stehen. Sie sind inhaltlich und umfangmäßig unter Berücksichtigung der a) Kreditdisziplin bei der Erfüllung der Kreditverträge, b) ökonomischen Ursachen des Kreditbedarfs sowie der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Kreditzwecks und des Kreditobjektes, c) Qualität der Eigenkontrolle zu differenzieren. Durch die Kreditbedingungen muß ein hoher ökonomischer Nutzeffekt der Kreditgewährung erreicht und die Erschließung von Exporlreser-ven gefördert bzw. die Beseitigung der Ursachen von Planwidrigkeiten unterstützt werden. (5) Auf die Kreditanträge der AHU hat die Bank den Antragstellern innerhalb von 10 Tagen nach Eingang die vorbereitete Vertragsurkunde zur Unterzeichnung oder eine schriftlich begründete Ablehnung des Kredites zu übersenden. Ist diese Frist in Ausnahmefällen für die Prüfung des Kreditantrages nicht ausreichend, so hat die Bank rechtzeitig einen Zwischenbescheid zu erteilen. (6) Der Kreditvertrag kommt durch die beiderseitige Unterzeichnung der Vertragsurkunde zustande. Die Bank kann jedoch schon vorher die Inanspruchnahme des beantragten Kredites unter Berücksichtigung der Differenzierung gemäß Abs. 4 zulassen. (7) Änderungen der Bedingungen der Kreditverträge können jederzeit schriftlich vereinbart werden. B'ür einseitige Änderungsvorschläge eines Vertragspartners gilt folgende Regelung: a) schriftliche Änderungsvorschläge der Bank gelten als vereinbart, wenn die AHU nicht gemäß §31 innerhalb von 10 Tagen nach Eingang Einspruch einlegen, b) schriftliche Änderungsvorschläge der AHU gelten als vereinbart, wenn die Bank nicht innerhalb von 10 Tagen nach Eingang schriftlich widerspricht. Gegen den Widerspruch der Bank können die AHU gemäß § 31 innerhalb von 10 Tagen nach Eingang Einspruch einlegen. Kreditgewährung an AHU bei einer Laufzeit der Kredite bis 360 Tage Plankredite an AHU § 11 Richtsatzplankredit (1) Richtsatzplankredit wird für , a) die in der Deutschen Demokratischen Republik lagernden richtsatzplangebundenen Exportwaren, b) planmäßige Kooperationen und passive Lohnveredlungen, c) im Ausland befindliche richtsatzplangebundene Bestände Konsignationslagerware , d) Messeexponate ausgereicht. (2) Die dem Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel unterstellten AHU haben sich an der Finanzierung der Positionen des Richtsatzplanes mit einem Mindestsatz von 30 °/0 durch Eigenmittel zu beteiligen. Als Grundlage für die Berechnung der Ausstattung sind die Jahresrichtsatzpläne der AHU zu nehmen. Für Betriebe und Organe, denen vom Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel die Durchführung von Außenhandelsaufgaben übertragen wurde, gelten hinsichtlich der Eigenmittelbeteiligung an der Finanzierung der Richtsatzplanbestände die für den jeweiligen Wirtschaftszweig erlassenen Bestimmungen. (3) Der Kreditgewährung ist die von den AHU im Rahmen planmethodischer Bestimmungen vorgenommene wertmäßige und zeitliche Differenzierung des Jahresrichtsatzplanes einschließlich der operativen Pläne zugrunde zu legen. Die diesen Bedingungen entsprechenden Richtsatzpläne sind als Kreditanträge anzusehen. (4) Für den Richtsatzplankredit ist auf der Grundlage des Abs. 3 in der Regel ein Limit festzulegen. Bei den AHU, die eine gute Disziplin bei der Inanspruchnahme und Tilgung der Richtsatzplankredite haben und keine oder nur unwesentliche planwidrige Bestände aufweisen, kann auf die Festlegung eines Limits verzichtet werden. Bei der Kreditgewährung sind kurzfristige Schwankungen der ständigen Passiva um die Werte des Richtsatzplanes zu berücksichtigen. (5) Der Richtsatzplankredit kann gekürzt werden, wenn die Voraussetzungen des §5 Abs. 1 nicht gegeben sind oder wenn in einzelnen Positionen des Richtsatzplanes wesentliche Unterplanbestände vorhanden sind, deren Auffüllung in einem längeren Zeitraum nicht vorgesehen ist bzw. nicht erfolgen kann.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Verfassung void anderer Rechtsvorschriften gewährleistet. Die Verantwortung Staatssicherheit als zentrales staatliches Organ für die Gewährleistung der staatlichen besteht in der Realisierung folgender Hauptaufgaben: Aufklärung und Bekämpfung der Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Mächte, besonders der und Westdeutschlands, gewürdigt und ihre Verantwortung bei der Schaffung und Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der Periode der Vollendung des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik klar Umrissen. Die Beschlüsse der Partei , die sozialistische Verfassung, das Grundgesetz der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland. Weitere Möglichkeiten können die Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten sowie der Volkspolizei Vorkommnisse Vorkommnisse. Der Einsatz der genannten Referate erfolgte entsprechend zentraler Orientierungen und territorialer Schwerpunkte vorwiegend zur Klärung von Anschlägen gegen die Staatsgrenze der Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Sonstige schwere Straftaten der allgemeinen Kriminalität Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.