Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 226

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 226 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 226); 226 Gesetzblatt Teil II Nr. 31 Ausgabetag: 15. März 1965 schaftslegungen vor dem übergeordneten Leiter über die Einhaltung und die Durchführung der Kreditpläne zu berichten. (2) Die Bank hat durch Festlegung der Kreditbedingungen in den Kreditverträgen Einfluß darauf zu nehmen, daß die in den bestätigten Quartalskreditplänen enthaltene Kredithöhe eingehalten wird und die im Zusammenhang mit der Bestätigung der Quartalskreditpläne festgelegten Maßnahmen oder erteilten Auflagen erfüllt werden. Der Leiter der zuständigen Bank hat das Recht, Kredite gemäß § 11 Abs. 1 Buchstaben a bis d, §§ 12 bis 16, 18 bis 23 und 26 dieser Anordnung auch dann auszureichen, wenn sie bei der Aufstellung der Quartalskreditpläne noch nicht berücksichtigt werden konnten. §5 Kreditzwcck und Kreditobjekte (1) Die Kredite werden zur Finanzierung von Umlaufmitteln gewährt, die für die Durchführung der Warenzirkulation mit dem Ausland, entsprechend der staatlichen Aufgabe, benötigt werden. Das sind: a) Kredite zur Finanzierung der planmäßigen Umlaufmittel (Plankredite), b) Kredite zur Deckung eines zeitweiligen Finanzbedarfs ruf Grund von Maßnahmen und Vorgängen, die im volkswirtschaftlichen Interesse liegen oder die auf ausländische Käufer und Regierungen zurückzuführen sind und von den AHU nur indirekt beeinflußt werden können (Vorzugskredite), c) Kredite zur Deckung eines zeitweiligen Finanzbedarfs infolge planwidriger Vorgänge (Sonderkredite für Planwidrigkeiten). (2) Die Kredite müssen durch Objekte gedeckt sein, die dem Kreditzweck gemäß Abs. 1 entsprechen. Das sind: a) Umlaufmittel entsprechend den Positionen des Richtsatzplanes, b) saisonbedingte Bestände, c) nach dem Ausland bzw. in die Deutsche Demokratische Republik unterwegs befindliche Waren, d) Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen, e) An- oder Vorauszahlungen an ausländische Verkäufer für Importe, f) Anzahlungen an halbstaatliche Betriebe, Produktionsgenossenschaften, Privatbetriebe und Handwerksbetriebe im Rahmen langfristiger Einzelfertigungen für den Export. (3) Den Kreditobjekten gemäß Abs. 2 sind die aus Importkrediten gebildeten Guthaben auf Akkreditiveinzahlungskonten gleichgestellt. (4) Von der Kreditgewährung ausgeschlossen sind: a) Objekte gemäß Abs. 2, die nicht dem Kreditzweck gemäß Abs. 1 entsprechen, b) Objekte gemäß Abs. 2, die aus anderen Quellen zu finanzieren sind, c) nicht ordnungsgemäß gelagerte und gebrauchswertmäßig geminderte Bestände. §6 Kreditfrist Die Kredite sind in Übereinstimmung mit den planmäßigen Umschlagsfristen oder zu den im Kreditvertrag besonders festgelegten Terminen zurückzuzahlen. §7 Kreditzinsen (1) Die Kredite sind zu verzinsen. (2) Die Zinssätze sind unter Berücksichtigung der ökonomischen Ursachen des Kreditbedarfs, ökonomischen Besonderheiten bei der Durchführung des Außenhandels, Disziplin bei der Erfüllung der Kreditverträge zu differenzieren. Dabei sind die Zinssätze so festzulegen, daß sie exportfördernd wirken und die Organisierung der Außenhandelstätigkeit nach kaufmännischen Gesichtspunkten unterstützen. Bei Planverstößen sind die AHU durch höhere Zinssätze zur Wiederherstellung einer planmäßigen Arbeit zu veranlassen. (3) Werden höhere Zinssätze als für Plankredite festgelegt, so kann die Bank in Höhe der Differenz die berechneten Zinsen ganz oder teilweise erstatten, wenn die AHU die Bedingungen des Kreditvertrages eingehalten haben. Die erhöhten Zinsen werden nur dann erstattet, wenn das im Kreditvertrag vereinbart worden ist. §8 Differenzierung der Kreditgewährung Die Gewährung der Kredite gemäß § 5 Abs. 1 Buchstaben a bis c ist nach den ökonomischen Ursachen des Kreditbedarfs, der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Kreditzweckes und des Krditobjektes, der Disziplin bei der Erfüllung der Kreditvert”äge differenziert vorzunehmen. AHU mit guter Plan- und Kreditdisziplin können zur Unterstützung der Bemühungen zur Planerfüllung Vorzugsbedingungen eingeräumt werden. §9 Grundlage für die Kreditgewährung Die AHU haben der Bank als Grundlage für die Kreditgewährung einzureichen: a) die Pläne entsprechend den planmethodischen Bestimmungen, b) Kreditanträge, in denen der Kreditzweck, die Höhe des Kreditbedarfs, die vorgesehene Tilgung des Kredites und die bei Sonderkrediten für Planwidrigkeiten vorgesehenen Maßnahmen zur Beseitigung der Planwidrigkeiten anzugeben sind,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.