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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 223

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 223 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 223); 223 Gesetzblatt Teil II Nr. 30 Ausgabetag: 13. März 1965 b) Unterstützung der Staatlichen Plankommission bei der Arbeit am Perspektivplan in bezug auf Investitionsfragen sowie bei der Bestätigung von Unterlagen der Vorbereitung von Investitionen, c) Ausarbeitung von Vorschlägen für die Verbesserung der Planung und Vorbereitung der Investitionen in einzelnen Wirtschaftszweigen oder Bereichen der Volkswirtschaft, ■a d) konsultative Mitarbeit an ddr Kennziffern-arbeit auf dem Gebiet des Nutzeffektes von Investitionen und der Grundfondsplanung. (3) Darüber hinaus obliegen dem SBBI wissenschaftliche Aufgaben auf dem Gebiet des Nutzeffektes von Investitionen, darunter insbesondere a) verantwortliche Mitarbeit in den Arbeitsgruppen des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe hinsichtlich der methodischen Grundlagen für den Vergleich des Nutzeffektes von Investitionen, b) Mitarbeit an Vorschlägen zur Verbesserung der Methodik auf den Gebieten der Investitionsvorbereitung und der Grundfondsplanung. c) Erarbeitung wissenschaftlicher Grundlagen für technisch-ökonomische Kennziffern zur Beurteilung des Nutzeffektes von Investitionen, d) Durchführung von Mitarbeit an Forschungsaufträgen auf dem Gebiet des Nutzeffektes der Investitionen bei der Durchführung solcher Forschungsaufträge. Zur Lösung dieser Aufgaben arbeitet das SBBI eng mit den zuständigen staatlichen Organen zusammen. §3 Befugnisse und Rechte (1) Zur Durchführung seiner Aufgaben ist das SBBI befugt, a) bei den für die Vorbereitung der Investitionen verantwortlichen Staats- und Wirtschaftsorganen, den beteiligten Betrieben und Einrichtungen sowie von anderen Staats- und Wirtschaftsorganen, wissenschaftlichen Einrichtungen und Institutionen erforderliche Unterlagen anzut'or-dern und einzusehen, Auskünfte zu verlangen und Untersuchungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, b) an der Arbeit der Gulachterstellen in den Staats- und Wirtschaftsorganen beratend teilzunehmen und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen über das Berichtswesen Berichterstattung über deren Arbeitsergebnisse zu fordern, c) Experten oder Expertengruppen zur Lösung von Fragen allgemeiner Bedeutung für den Nutzeffekt von Investitionen einzusetzen bzw. über solche Fragen oder Fragenkomplexe Gutachten von Staats- und Wirtschaftsorganen, Betrieben und Einrichtungen einzuholen, d) die Arbeitsergebnisse der Staatsorgane und der Kreditinstitute aus der Kontrolle während der Realisierung von Investitionen und nach ihrer Inbetriebnahme zur Auswertung und weiteren Verbesserung der Begutachtung anzufordern. (2) In Durchführung der gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiet der Vorbereitung von Investitionen ist das SBBI als zentrale Gutachterstelle berechtigt, a) die Anwesenheit eines Vertreters des SBBI bei der Bestätigung von Unterlagen der Investitionsvorbereitung entsprechend § 15 Abs. 1 Buchstaben b und c und Absätzen 5 und 6 der Investitionsverordnung zu verlangen, b) im Aufträge der’ Staatlichen Plankommission entsprechend § 15 Abs. 7 der Investitionsverordnung gegen die Bestätigung von Unterlagen der Investitionsvorbereilung gemäß § 15 Abs. 1 Buchstaben b und c und Absätzen 5 und 6 der Investitionsverordnung durch die bestätigenden Organe, Betriebe und Einrichtungen Einspruch einzulegen, c) Mitarbeiter in Expertengruppen anderer Gutachterstellen zu delegieren. §4 Leitung (1) Das SBBI wird nach dem Prinzip der Einzelleitung und der persönlichen Verantwortung geleitet. Der Leiter des SBBI ist an die Weisungen des Vorsitzenden und des für das SBBI zuständigen Stellvertreters des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission gebunden und ist diesen rechenschaftspflichtig. (2) Der Leiter des SBBI ist für die politische, ökonomische und wissenschaftliche Arbeit des SBBI verantwortlich. Bei wichtigen Entscheidungen stützt er sich auf die Beratung mit dem Kollektiv der Abteilungsleiter des SBBI. (3) Bei Verhinderung des Leiters übernimmt derjenige Abteilungsleiter die Vertretung, den der Leiter bestimmt. (4) Die Abteilungsleiter des SBBI sind im Rahmen ihres Aufgabenbereiches berechtigt, das SBBI zu vertreten. § 5 Arbeitsweise (1) Bei der Durchführung der Hauptaufgaben entsprechend § 2 Abs. 1 haben die Mitarbeiter des SBBI darauf einzuwirken, daß alle Angehörigen der Expertengruppen schöpferisch an der Ausarbeitung des Gutachtens mitarbeiten. Durch die enge Zusammenarbeit mit den Experten muß eine hohe politische, technische und ökonomische, Aussagefähigkeit des Gutachtens erreicht werden. Die Mitarbeiter des SBBI sowie die Angehörigen der Expertengruppen sind verpflichtet, sich aktiv an der nach § 7 Abs. 4 der Projektierungsverordnung vom 20. November 1964 (GBl. II S. 909) durchzuführenden Verteidigung solcher Aufgabenstellungen für wichtige Investitionen zu beteiligen, an deren Begutachtung sie teilgenommen haben. (2) Bei der Durchführung der Begutachtung sind in der Regel a) die Sektorenleiter der SBBI Vorsitzende der Expertengruppen, b) die Mitarbeiter des SBBI Sachverständige innerhalb der Expertengruppen und voll verantwortlich für die Bearbeitung eines bestimmten Gebietes innerhalb der gesamten Begutachtung.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel nicht möglich. Ursächlich dafür ist die politische Lage. Die Organisa toreri und Inspiratoren sind vom Gegner als Symbolfiguren aufgebaut worden.

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