Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 223

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 223 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 223); 223 Gesetzblatt Teil II Nr. 30 Ausgabetag: 13. März 1965 b) Unterstützung der Staatlichen Plankommission bei der Arbeit am Perspektivplan in bezug auf Investitionsfragen sowie bei der Bestätigung von Unterlagen der Vorbereitung von Investitionen, c) Ausarbeitung von Vorschlägen für die Verbesserung der Planung und Vorbereitung der Investitionen in einzelnen Wirtschaftszweigen oder Bereichen der Volkswirtschaft, ■a d) konsultative Mitarbeit an ddr Kennziffern-arbeit auf dem Gebiet des Nutzeffektes von Investitionen und der Grundfondsplanung. (3) Darüber hinaus obliegen dem SBBI wissenschaftliche Aufgaben auf dem Gebiet des Nutzeffektes von Investitionen, darunter insbesondere a) verantwortliche Mitarbeit in den Arbeitsgruppen des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe hinsichtlich der methodischen Grundlagen für den Vergleich des Nutzeffektes von Investitionen, b) Mitarbeit an Vorschlägen zur Verbesserung der Methodik auf den Gebieten der Investitionsvorbereitung und der Grundfondsplanung. c) Erarbeitung wissenschaftlicher Grundlagen für technisch-ökonomische Kennziffern zur Beurteilung des Nutzeffektes von Investitionen, d) Durchführung von Mitarbeit an Forschungsaufträgen auf dem Gebiet des Nutzeffektes der Investitionen bei der Durchführung solcher Forschungsaufträge. Zur Lösung dieser Aufgaben arbeitet das SBBI eng mit den zuständigen staatlichen Organen zusammen. §3 Befugnisse und Rechte (1) Zur Durchführung seiner Aufgaben ist das SBBI befugt, a) bei den für die Vorbereitung der Investitionen verantwortlichen Staats- und Wirtschaftsorganen, den beteiligten Betrieben und Einrichtungen sowie von anderen Staats- und Wirtschaftsorganen, wissenschaftlichen Einrichtungen und Institutionen erforderliche Unterlagen anzut'or-dern und einzusehen, Auskünfte zu verlangen und Untersuchungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, b) an der Arbeit der Gulachterstellen in den Staats- und Wirtschaftsorganen beratend teilzunehmen und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen über das Berichtswesen Berichterstattung über deren Arbeitsergebnisse zu fordern, c) Experten oder Expertengruppen zur Lösung von Fragen allgemeiner Bedeutung für den Nutzeffekt von Investitionen einzusetzen bzw. über solche Fragen oder Fragenkomplexe Gutachten von Staats- und Wirtschaftsorganen, Betrieben und Einrichtungen einzuholen, d) die Arbeitsergebnisse der Staatsorgane und der Kreditinstitute aus der Kontrolle während der Realisierung von Investitionen und nach ihrer Inbetriebnahme zur Auswertung und weiteren Verbesserung der Begutachtung anzufordern. (2) In Durchführung der gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiet der Vorbereitung von Investitionen ist das SBBI als zentrale Gutachterstelle berechtigt, a) die Anwesenheit eines Vertreters des SBBI bei der Bestätigung von Unterlagen der Investitionsvorbereitung entsprechend § 15 Abs. 1 Buchstaben b und c und Absätzen 5 und 6 der Investitionsverordnung zu verlangen, b) im Aufträge der’ Staatlichen Plankommission entsprechend § 15 Abs. 7 der Investitionsverordnung gegen die Bestätigung von Unterlagen der Investitionsvorbereilung gemäß § 15 Abs. 1 Buchstaben b und c und Absätzen 5 und 6 der Investitionsverordnung durch die bestätigenden Organe, Betriebe und Einrichtungen Einspruch einzulegen, c) Mitarbeiter in Expertengruppen anderer Gutachterstellen zu delegieren. §4 Leitung (1) Das SBBI wird nach dem Prinzip der Einzelleitung und der persönlichen Verantwortung geleitet. Der Leiter des SBBI ist an die Weisungen des Vorsitzenden und des für das SBBI zuständigen Stellvertreters des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission gebunden und ist diesen rechenschaftspflichtig. (2) Der Leiter des SBBI ist für die politische, ökonomische und wissenschaftliche Arbeit des SBBI verantwortlich. Bei wichtigen Entscheidungen stützt er sich auf die Beratung mit dem Kollektiv der Abteilungsleiter des SBBI. (3) Bei Verhinderung des Leiters übernimmt derjenige Abteilungsleiter die Vertretung, den der Leiter bestimmt. (4) Die Abteilungsleiter des SBBI sind im Rahmen ihres Aufgabenbereiches berechtigt, das SBBI zu vertreten. § 5 Arbeitsweise (1) Bei der Durchführung der Hauptaufgaben entsprechend § 2 Abs. 1 haben die Mitarbeiter des SBBI darauf einzuwirken, daß alle Angehörigen der Expertengruppen schöpferisch an der Ausarbeitung des Gutachtens mitarbeiten. Durch die enge Zusammenarbeit mit den Experten muß eine hohe politische, technische und ökonomische, Aussagefähigkeit des Gutachtens erreicht werden. Die Mitarbeiter des SBBI sowie die Angehörigen der Expertengruppen sind verpflichtet, sich aktiv an der nach § 7 Abs. 4 der Projektierungsverordnung vom 20. November 1964 (GBl. II S. 909) durchzuführenden Verteidigung solcher Aufgabenstellungen für wichtige Investitionen zu beteiligen, an deren Begutachtung sie teilgenommen haben. (2) Bei der Durchführung der Begutachtung sind in der Regel a) die Sektorenleiter der SBBI Vorsitzende der Expertengruppen, b) die Mitarbeiter des SBBI Sachverständige innerhalb der Expertengruppen und voll verantwortlich für die Bearbeitung eines bestimmten Gebietes innerhalb der gesamten Begutachtung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit -der verantt jg.r.t,Uihnn Arwjnhfii ijteT ijj streb -dor Porson-selbst ontterer unbeteüigt-er Personen gefährden könnterechtzeitig erkannt und verhindert werden. Rechtsgrundlage für diese Maßnahme bildet generell dfs Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei für die Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen, rechtlich relevanten Hand-lungen. Die rechtlichen Grundlagen und einige grundsätzliche Möglichkeiten der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die Befugnisse des Gesetzes können nur wahrgenommen werden, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und Gegenstände sowie für die Sicherung von Beweismaterial während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird hervorgehoben, daß - der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundenen unumgänglichen Einschränkungen seiner Rechte und seine damit entstehenden Pflichten und Verhaltensanforderungen im Untersuchungshaftvollzug kennenzulernen, als Voraussetzung für ihre Einhaltung.