Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 223

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 223 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 223); 223 Gesetzblatt Teil II Nr. 30 Ausgabetag: 13. März 1965 b) Unterstützung der Staatlichen Plankommission bei der Arbeit am Perspektivplan in bezug auf Investitionsfragen sowie bei der Bestätigung von Unterlagen der Vorbereitung von Investitionen, c) Ausarbeitung von Vorschlägen für die Verbesserung der Planung und Vorbereitung der Investitionen in einzelnen Wirtschaftszweigen oder Bereichen der Volkswirtschaft, ■a d) konsultative Mitarbeit an ddr Kennziffern-arbeit auf dem Gebiet des Nutzeffektes von Investitionen und der Grundfondsplanung. (3) Darüber hinaus obliegen dem SBBI wissenschaftliche Aufgaben auf dem Gebiet des Nutzeffektes von Investitionen, darunter insbesondere a) verantwortliche Mitarbeit in den Arbeitsgruppen des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe hinsichtlich der methodischen Grundlagen für den Vergleich des Nutzeffektes von Investitionen, b) Mitarbeit an Vorschlägen zur Verbesserung der Methodik auf den Gebieten der Investitionsvorbereitung und der Grundfondsplanung. c) Erarbeitung wissenschaftlicher Grundlagen für technisch-ökonomische Kennziffern zur Beurteilung des Nutzeffektes von Investitionen, d) Durchführung von Mitarbeit an Forschungsaufträgen auf dem Gebiet des Nutzeffektes der Investitionen bei der Durchführung solcher Forschungsaufträge. Zur Lösung dieser Aufgaben arbeitet das SBBI eng mit den zuständigen staatlichen Organen zusammen. §3 Befugnisse und Rechte (1) Zur Durchführung seiner Aufgaben ist das SBBI befugt, a) bei den für die Vorbereitung der Investitionen verantwortlichen Staats- und Wirtschaftsorganen, den beteiligten Betrieben und Einrichtungen sowie von anderen Staats- und Wirtschaftsorganen, wissenschaftlichen Einrichtungen und Institutionen erforderliche Unterlagen anzut'or-dern und einzusehen, Auskünfte zu verlangen und Untersuchungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, b) an der Arbeit der Gulachterstellen in den Staats- und Wirtschaftsorganen beratend teilzunehmen und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen über das Berichtswesen Berichterstattung über deren Arbeitsergebnisse zu fordern, c) Experten oder Expertengruppen zur Lösung von Fragen allgemeiner Bedeutung für den Nutzeffekt von Investitionen einzusetzen bzw. über solche Fragen oder Fragenkomplexe Gutachten von Staats- und Wirtschaftsorganen, Betrieben und Einrichtungen einzuholen, d) die Arbeitsergebnisse der Staatsorgane und der Kreditinstitute aus der Kontrolle während der Realisierung von Investitionen und nach ihrer Inbetriebnahme zur Auswertung und weiteren Verbesserung der Begutachtung anzufordern. (2) In Durchführung der gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiet der Vorbereitung von Investitionen ist das SBBI als zentrale Gutachterstelle berechtigt, a) die Anwesenheit eines Vertreters des SBBI bei der Bestätigung von Unterlagen der Investitionsvorbereitung entsprechend § 15 Abs. 1 Buchstaben b und c und Absätzen 5 und 6 der Investitionsverordnung zu verlangen, b) im Aufträge der’ Staatlichen Plankommission entsprechend § 15 Abs. 7 der Investitionsverordnung gegen die Bestätigung von Unterlagen der Investitionsvorbereilung gemäß § 15 Abs. 1 Buchstaben b und c und Absätzen 5 und 6 der Investitionsverordnung durch die bestätigenden Organe, Betriebe und Einrichtungen Einspruch einzulegen, c) Mitarbeiter in Expertengruppen anderer Gutachterstellen zu delegieren. §4 Leitung (1) Das SBBI wird nach dem Prinzip der Einzelleitung und der persönlichen Verantwortung geleitet. Der Leiter des SBBI ist an die Weisungen des Vorsitzenden und des für das SBBI zuständigen Stellvertreters des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission gebunden und ist diesen rechenschaftspflichtig. (2) Der Leiter des SBBI ist für die politische, ökonomische und wissenschaftliche Arbeit des SBBI verantwortlich. Bei wichtigen Entscheidungen stützt er sich auf die Beratung mit dem Kollektiv der Abteilungsleiter des SBBI. (3) Bei Verhinderung des Leiters übernimmt derjenige Abteilungsleiter die Vertretung, den der Leiter bestimmt. (4) Die Abteilungsleiter des SBBI sind im Rahmen ihres Aufgabenbereiches berechtigt, das SBBI zu vertreten. § 5 Arbeitsweise (1) Bei der Durchführung der Hauptaufgaben entsprechend § 2 Abs. 1 haben die Mitarbeiter des SBBI darauf einzuwirken, daß alle Angehörigen der Expertengruppen schöpferisch an der Ausarbeitung des Gutachtens mitarbeiten. Durch die enge Zusammenarbeit mit den Experten muß eine hohe politische, technische und ökonomische, Aussagefähigkeit des Gutachtens erreicht werden. Die Mitarbeiter des SBBI sowie die Angehörigen der Expertengruppen sind verpflichtet, sich aktiv an der nach § 7 Abs. 4 der Projektierungsverordnung vom 20. November 1964 (GBl. II S. 909) durchzuführenden Verteidigung solcher Aufgabenstellungen für wichtige Investitionen zu beteiligen, an deren Begutachtung sie teilgenommen haben. (2) Bei der Durchführung der Begutachtung sind in der Regel a) die Sektorenleiter der SBBI Vorsitzende der Expertengruppen, b) die Mitarbeiter des SBBI Sachverständige innerhalb der Expertengruppen und voll verantwortlich für die Bearbeitung eines bestimmten Gebietes innerhalb der gesamten Begutachtung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung in jedem Verantwortungsbereich der Linie zunehmende Bedeutung, Das Anliegen des vorliegenden Schulungsmaterials besteht darin, die wesentlichsten theoretischen Erkenntnisse und praktischen Erfahrungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den operativen Diensteinheiten lösen. Nur dadurch kann die in der Regel er forderliche Kombination offizie strafprozessualer Maßnahmen mit vorrangig inoffiziellen politisch-operativen Maßnahmen gewährleistet werden. Geht der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens in den für die Ent Scheidung erforderlichen Umfang die Wahrheit festgestellt zu haben. Spätestens beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens muß diese.