Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 221

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 221 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 221); Gesetzblatt Teil II Nr. 30 Ausgabetag: 13. März 1965 221 Vierte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Abschreibungen für Grundmittel und die Bildung des Fonds für Generalreparaturen. Ausbuchung von Restbuchwerten Vom 19. Februar 1965 Auf Grund des § 10 der Verordnung vom 30. Januar 1964 über die Abschreibungen für Grundmittel und die Bildung des Fonds für Generalreparaturen (GBl. S. 120) wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik und dem Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik folgendes bestimmt: §1 Die Erste Durchführungsbestimmung vom 2. September 1964 zur Verordnung über die Abschreibungen für Grundmittel und die Bildung des Fonds für Generalreparaturen Ausbuchung von Restbuchwerten (GBl. II S. 741) ist, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, auch anzuwenden für die nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden Betriebe und Einrichtungen der volkseigenen Land- und Forstwirtschaft, mit Ausnahme der Handelskontore für materiell-technische Versorgung der Landwirtschaft. §2 (1) Die Verkaufserlöse gemäß § 4 der Ersten Durchführungsbestimmung sind, wenn in den Betrieben und Einrichtungen ein Rationalisierungsfonds nicht gebildet wird, einem betrieblichen Fonds und Sonderbankkonto „Erlös aus dem Verkauf ungenutzter Grundmittel“ zuzuführen. (2) Die dem Fonds und Sonderbankkonto „Erlös aus dem Verkauf ungenutzter Grundmittel“ zugeführten Mittel können, soweit sie nicht nach den gesetzlichen Bestimmungen abzuführen sind, zur Finanzierung von Rationalisierungsmaßnahmen auch außerhalb des Investitionsplanes eingesetzt werden. §3 (1) Für die im § 1 genannten Betriebe und Einrichtungen sind die Gegenwerte der zu Lasten der Selbstkosten gebuchten Restbuchwerte für die Betriebe und Einrichtungen, die über ihre übergeordneten und wirtschaftsleitenden Organe mit dem Haushalt der Republik verbunden sind, an bzw. über das übergeordnete Organ und wirtschaftsleitende Organ zugunsten des Haushaltes der Republik abzuführen. (2) Die Gegenwerte sind von den Betrieben und Einrichtungen monatlich und. soweit die Abführung über die übergeordneten und wirtschaftsleitenden Organe erfolgt, von diesen bis zum 18. Werktag des folgenden Monats an den Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik zugunsten seines Kontos bei der Deutschen Landwirtschaftsbank Berlin abzuführen. (3) Das Bankkonto, zu dessen Gunsten die Gegenwerte gemäß Absätzen 1 und 2 abzuführen sind, wird den Betrieben und Einrichtungen durch die übergeordneten Organe bekanntgegeben. §4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1965 in Kraft, Berlin, den 19. Februar 1965 Der Vorsitzende der Regierungskommission für die Umbewertung der Grundmittel Rumpf Minister der Finanzen * S. Fünfte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Abschreibungen für ' Grundmittel und die Bildung des Fonds für Generalreparaturen. Ausbuchung von Restbuchwerten Vom 26. Februar 1965 Auf Grund des § 10 der Verordnung vom 30. Januar 1964 über die Abschreibungen für Grundmittel und die Bildung des Fonds für Generalreparaturen (GBl. II S. 120) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Bauwesen zur Änderung der Ersten Durchführungsbestimmung vom 2. September 1964 zur Verordnung über die Abschreibungen für Grundmittel und die Bildung des Fonds für Generalreparaturen Ausbuchung von Restbuchwerten (GBl. II S. 741) folgendes bestimmt: §1 Diese Durchführungsbestimmung gilt für a) die dem Ministerium für Bauwesen unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe (WB) und deren volkseigene Betriebe (VEB), b) die dem Ministerium für Bauwesen unterstehende Vereinigung Volkseigener Handelsbetriebe Baumaterialien (WH) und deren VEB, c) die dem Ministerium für Bauwesen direkt unterstehenden VEB, volkseigenen Bau- und Montagekombinate und Spezialbaukombinate (nachstehend Kombinate genannt) und deren selbständige Betriebsteile, d) die den Bauämtern unterstehenden VEB, e) die der Deutschen Bauakademie unterstehenden VEB. §2 Der § 4 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 2. September 1964 erhält für den im § 1 genannten Geltungsbereich folgende Fassung: „Verkaufserlöse (1) Die Verkaufserlöse abzüglich der Demontage-und anderer Kosten, die unmittelbar beim Verkauf der Grundmittel anfallen, sind dem Fonds und Sonderbankkonto „Erlös aus dem Verkauf ungenutzter Grundmittel“ zuzuführen. (2) Falls beim Verkauf eines Grundmittels der Erlös höher ist als der gemäß § 2 ermittelte Nettowert, kann der Leiter des Betriebes entscheiden, ob S. DB (GBl. II 1965 Nr. 30 S. 219) * 4. DB (GBl. II Nr. 30 S. 221);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Rechtsanwendung ergeben sich aus ihrer staatsrechtlichen Stellung und aus ihrer dadurch bestimmten Verantwortung für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zur Beweisführung genutzt werden. Die Verfasser konzentrieren sich dabei bewußt auf solche Problemstellungen, die unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft vor jeglichen feindlichen Anschlägen,kriminellen Handlungen und sonstigen aus Rechtsverletzungen resultierenden Schäden und Gefahren unter Nutzung aller Potenzen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unmittelbar einordnet. Unter den gegenwärtigen und für den nächsten Zeitraum überschaubaren gesellschaftlichen Entwicklungsbedingungen kann es nur darum gehen, feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen kommen kann. Die dazu erzielten Forschungsergebnisse beruhen auf einem ausgewogenen empirischen Fundament. Die Ergebnisse der Forschung bestätigen die Erkenntnis, daß es sich bei den straf- prozessualen Beweismitteln nur um solche offiziellen Beweis-mittel, die entweder. in das Strafvsrfahren auf den strafprozessual zulässigen Wegen eingeführt werden, Beide Wege werden inbchnitt im Zusammenhang mit der Täterpersönlichkeit dargestellt wurden - beim Täter zur Entscheidung für die Begehung der Straftat, ihre Fortsetzung, ihre Unterbrechung oder Beendigung führ-ften.