Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 217

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 217 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 217); Gesetzblatt Teil II Nr. 30 Ausgabetag: 13. März 1965 217 (2) Eine besondere Form der Investitionskomplexe ist die Errichtung gemeinsam zu nutzender Anlagen und Einrichtungen, insbesondere unmittelbarer und mittelbarer Folgeinvestitionen, für mehrere an verschiedenen Standorten bestehende oder neu zu errichtende Betriebe und Einrichtungen von Zweigen und Bereichen (nachstehend „Kombination von Investitionen“ genannt). II. Bildung von Investitionskomplcxen §3 (1) Grundlage und Ausgangspunkt für die Bildung von Investitionskomplexen sind Unterlagen der Planung und Vorbereitung von Investitionen. Dazu gehören insbesondere Orientierungsziffern für Investitionen zum Perspektivplan und zu den Jahresplänen, Programme zur Entwicklung der Wirtschaftszweige, Programme zur Entwicklung der Wirtschaftsgebiete, wissenschaftlich-technische Konzeptionen für wichtige Erzeugnisgruppen und Haupterzeugnisse, Bebauungsstudien und Flächennutzungspläne. (2) Die Bezirks- und Kreisplankommissionen haben, in Zusammenarbeit mit den Staats- und Wirtschaftsorganen, bei der Vorbereitung und Durchführung der Perspektivpläne die Investitionen der Zweige und Bereiche der Volkswirtschaft territorial zu koordinieren, um alle Möglichkeiten zur Bildung von Investitionskomplexen zu nutzen. Die Staats- und Wirtschaftsorgane sind verpflichtet, den Bezirks- und Kreisplankommissionen die dafür erforderlichen Materialien zu übergeben. (3) Die Bezirksplankommissionen erarbeiten Vorschläge zur Bildung von Investitionskomplexen. Sie beziehen in diese Arbeit die Kreisplankommissionen ein. Die Kreisplankommissionen erarbeiten in der Regel die Vorschläge für die Kombination von Investitionen. Der Vorsitzende der Bezirksplankommission kann davon abweichende Festlegungen treffen. (4) Durch die Räte der Bezirke sind auf Vorschlag der Bezirksplankommissionen geeignete Investitionen für den Aufbau in Wohngebieten und Stadtzentren festzulegen. Die Bezirksplankommissionen bestimmen für diese Investitionen die Standorte. Die Hauptplanträger für den komplexen Wohnungsbau und den Aufbau von Stadtzentren haben diese Investitionen in die komplexen Pläne Wohnungsbau und Stadtzentren aufzunehmen. 5 6 (5) Die Staats- und Wirtschaftsorgane berücksichtigen bei der Erarbeitung von Programmen für die Entwicklung der Wirtschaftszweige und wissenschaftlich-technischer Konzeptionen für wichtige Erzeugnisgruppen und Haupterzeugnisse sowie bei der Planung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionen die Möglichkeiten der Bildung von Investitionskomplexen zur Erreichung eines hohen volkswirtschaftlichen Nutzeffektes. (6) Die Bezirks- und Kreisplankommissionen begründen die Koordinierungsvorschläge durch Studien, Gutachten und Stellungnahmen. Sie geben zur Ausarbeitung von Studien, Gutachten und Stellungnahmen Aufträge an Projektierungseinrichtungen, wissenschaftliche Institute und Einrichtungen sowie an andere Organe im Rahmen der dafür von den Bezirks- und Kreisplankommissionen geplanten Haushaltsmittel. (7) Von den Bezirksplankommissionen sind in Zusammenarbeit mit den beteiligten Staats- und Wirtschaftsorganen auf der Grundlage von Studien, Gutachten und Stellungnahmen Grundkonzeptionen für Investitionskomplexe auszuarbeiten. Grundkonzeptionen sind Dokumente der Perspektivplanung. In der Anlage sind die Problemkreise enthalten, die für die Ausarbeitung einer Grundkonzeption für Investitionskomplexe von Bedeutung sein können. §4 (1) Zur Vorbereitung und Durchführung des Investitionskomplexes schließen die als Planträger am Investitionskomplex beteiligten Staats- und Wirtschaftsorgane Koordinierungsvereinbarungen ab. Diese Koordinierungsvereinbarungen werden auf der Grundlage der durch die Bezirksplankommission gemeinsam mit den beteiligten Staats- und Wirtschaftsorganen ausgearbeiteten Grundkonzeption für den Investitionskomplex abgeschlossen. In diesen Koordinierungsvereinbarungen sind insbesondere Festlegungen über die grundlegende Übereinstimmung zur Beteiligung am Investitionskomplex, über die komplexe Erschließung, über die gemeinsam zu nutzenden Anlagen und Einrichtungen, über die zeitliche Reihenfolge der einzelnen Vorhaben, über die Abgrenzung der Aufgabenbereiche der einzelnen Planträger und des Hauptplanträgers zu treffen. (2) Durch die Bildung von Investitionskomplexen ist ein höherer Nutzeffekt zu erreichen als bei der Durchführung der Investitionen als Einzelvorhaben an getrennten Standorten. Soweit bei einem der beteiligten Planträger nachweisbar durch die Beteiligung am Investitionskomplex ein größerer materieller oder finanzieller Aufwand als bei der Durchführung als Einzelvorhaben an einem anderen Standort entsteht, können in den Koordinierungsvereinbarungen Festlegungen über den finanziellen Ausgleich für diesen Planträger getroffen werden. Dieser finanzielle Ausgleich ist in der Regel aus den finanziellen Einsparungen zu decken, die bei den übrigen Planträgern entstehen. §5 (1) Für den Investitionskomplex wird nach Abschluß der Koordinierungsvereinbarungen entsprechend § 4 Abs. 1 dieser Durchführungsbestimmung und nach Vorliegen der Grundkonzeption auf Vorschlag der Bezirksplankommission ein Hauptplanträger eingesetzt. Die Einsetzung erfolgt durch das dem vorgeschlagenen Hauptplanträger übergeordnete zentrale staatliche Organ. Soweit ein Planträger aus dem Zuständigkeitsbereich des Rates des Bezirkes als Hauptplanträger vorgesehen ist, erfolgt dessen Einsatz durch den Rat des Bezirkes. Wird keine Übereinstimmung zwischen der Bezirksplankommission und dem zentralen staatlichen Organ bzw. dem Rat des Bezirkes erzielt, entscheidet die Staatliche Plankommission über den Einsatz des Hauptplanträgers. (2) Dem Hauptplanträger kann übertragen werden: 1. die Verantwortung für die Vorbereitung und Durchführung aller Investitionen des Investitionskomplexes in der Regel einschließlich ihrer un-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lage sind, den ihnen von der Arbeiterklasse übertragenen Klassenauftrag unter allen Lagebedingungen zu erfüllen. Lenin, Gegen den Boykott, Werke, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit. Die hier thesenhaft aufgestellten Seb-aüptungen sollen im folgenden bewiesen werden. Die Beweist ;St raf Verfahrens recht der und in der lebenden ausländischen Bürgern bei der Wahrnehmung ihrer Rechte, die sich aus dem Staatsbürgerschaftsgesetz der ergeben, Beratung und Unterstützung zu gewähren.