Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 216

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 216 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 216); 216 Gesetzblatt Teil II Nr. 30 Ausgabetag: 13. März 1965 (3) Die Tilgung des Kredites erfolgt aus: Abschreibungen auf das durch Kredit finanzierte Grundmittel in Höhe von jährlich 25% des Kredits, dem übrigen Amortisationsaufkommen und aus anderen Eigenmitteln. Die Abschreibungen in Höhe von 25 % sind ausschließlich für Zwecke der Kredittilgung zulässig und werden insoweit steuerlich als abzugsfähige Betriebsausgaben anerkannt. (4) Kreditzinsen und Bcarbeitungsgebiihren sind nach den für die nichtvolkseigene Wirtschaft geltenden Bestimmungen zu berechnen. (5) Die Bestimmungen des § 7 gelten entsprechend. III. Schlußbestimmungen §11 Inkrafttreten (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1965 in Kraft, soweit in der Ubergangsregelung vom 15. Dezember 1964 (GBl. II S. 1044) nichts anderes bestimmt ist. (2) Vom gleichen Zeitpunkt ab treten gemäß § 1 Abs. 3 der Verordnung vom 4. Januar 1964 über finanzrechtlichc Bestimmungen (GBl. II S. 31) außer Kraft: Verordnung vom 14. Dezember 1956 über die Kreditgewährung an volkseigene Betriebe zur Unterstützung der Einführung der neuen Technik und der Verbesserung der Rentabilität (GBl. I 1957 S. 3) Dritte Durchführungsbestimmung vom 13. November 1958 zur Verordnung über die Kreditgewährung an volkseigene Betriebe, zur Unterstüzung der Einführung der neuen Technik und der Verbesserung der Rentabilität (GBl. I S. 849) Fünfte Durchführungsbestimmung vom 11. November 1959 zur Verordnung über die Kreditgewährung an volkseigene Betriebe zur Unterstützung der Einführung der neuen Technik und der Verbesserung der Rentabilität (GBl. I S. 851) Anweisung Nr. 32/62 des Ministers der Finanzen vom 2. November 1962 über die Inanspruchnahme von Rationalisierungskrediten zur Unterstützung der Einführung der neuen Technik und der Verbesserung der Rentabilität der volkseigenen Betriebe (Verfügungen und Mitteilungen des Volkswirtschaftsrates Nr. 9) (3) Weitere, im Abs. 2 nicht aufgeführte Bestimmungen auf dem Gebiet der Finanzwirtschaft bzw. der Finanzierung der volkseigenen Wirtschaft, die im Geltungsbereich dieser Durchführungsbestimmung nicht mehr anzuwenden sind, werden gemäß der Verordnung vom 4. Januar 1964 in einer besonderen Anordnung festgelegt. Berlin, den 22. Februar 1965 Der Minister der Finanzen Rumpf Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen. Planung, Vorbereitung und Durchführung von Investitionskomplexen Vom 4. März 1965 Auf Grund des § 38 Abs. 1 der Investitionsverordnung vom 25. September 1964 (GBl. II S. 785) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes bestimmt: I. Grundsätze der Bildung von Investitionskomplexcn §1 (1) Der volkswirtschaftliche Nutzeffekt der Investitionen der Zweige und Bereiche der Volkswirtschaft ist durch die Bildung von Investitionskomplexen und durch die zeitliche Koordinierung der Durchführung zu erhöhen. (2) Durch die Bildung von Investitionskomplexen bei der Vorbereitung und Durchführung der Perspektivpläne sind insbesondere die Maßnahmen der Erschließung komplex durchzuführen und Anlagen und Einrichtungen der Produktion, der Verwaltung, der Versorgung und Betreuung (nachstehend gemeinsam zu nutzende Anlagen und Einrichtungen genannt) für mehrere Investitionen in der Regel unabhängig von Zweigen und Bereichen zur gemeinsamen Nutzung zu errichten. Damit ist insbesondere die Arbeitsproduktivität im ■ Reparaturwesen, im innerbetrieblichen Transport und in der Lagerwirtschaft zu erhöhen und eine rationelle Organisation der Arbeit in den Versor-gungs- und Belreuungseinrichtungen zu erreichen; Investitionen für vor- und nachgelagerte Produktionsstufen, Hilfs- und Nebenproduktionen territorial zu konzentrieren, um die Herstellung von Erzeugnissen mit höchster Qualität und niedrigsten Kosten zu fördern; Voraussetzungen für die Anwendung moderner Formen und Methoden des Bauwesens (z. B. Kompaktbauweise, konzentrierter Bauablauf) und die termingemäße, koordinierte Baudurchführung zu schaffen, der spezifische Investitionsaufwand pro Kapazitätseinheit und die Investitionsaufwendungen und Produktionskosten der Baubetriebe zu senken; die gebietlichen Reserven rationell zu nutzen und insbesondere der Arbeitskräftebedarf zu senken. §2 (1) Investitionskomplexe bestehen aus verschiedenen Investitionsvorhaben, unabhängig von Zweigen und Bereichen, in der Regel einschließlich ihrer unmittelbaren und standortbedingten mittelbaren Folgeinvestitionen, die an einem Standort zusammengefaßt werden. Für sie sind gemeinsam zu nutzende Anlagen und Einrichtungen zur Senkung des gebietswirtschaftlichen Aufwandes und des Aufwandes für Hilfs- und Nebenanlagen festzulegen. Die Maßnahmen der Erschließung sind komplex vorzubereiten und durchzuführen. * 1. DB (GBl. II Nr. 30 S. 213);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaft Lemme liehen Bereichen. Die Rolle und Aufgaben der Deutschen Volkspolizei in diesem Prozeß. Ihr sich daraus ergebender größerer Wert für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der Dienstobjekte die Maßnahmen zur Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur die Maßnahmen der nachrichten-technischen Sicherstellung die Durchführung der spezifischen operativen Maßnahmen die Maßnahmen zur Gewährleistung der souveränen Rechte der und zur Sicherung ihrer Grenzen wurden seitens westlicher Massenmedien, insbesondere der aufgegriffen, um die fortgesetzte Hetztätigkeit gegen die zu eskalieren. Insbesondere die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Aufnahme verhafteter Personen in die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit weitgehend minimiert und damit die Ziele der Untersuchungshaft wirksamer realisiert werden. Obwohl nachgewiesenermaßen die auch im Bereich der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.