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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 216

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 216 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 216); 216 Gesetzblatt Teil II Nr. 30 Ausgabetag: 13. März 1965 (3) Die Tilgung des Kredites erfolgt aus: Abschreibungen auf das durch Kredit finanzierte Grundmittel in Höhe von jährlich 25% des Kredits, dem übrigen Amortisationsaufkommen und aus anderen Eigenmitteln. Die Abschreibungen in Höhe von 25 % sind ausschließlich für Zwecke der Kredittilgung zulässig und werden insoweit steuerlich als abzugsfähige Betriebsausgaben anerkannt. (4) Kreditzinsen und Bcarbeitungsgebiihren sind nach den für die nichtvolkseigene Wirtschaft geltenden Bestimmungen zu berechnen. (5) Die Bestimmungen des § 7 gelten entsprechend. III. Schlußbestimmungen §11 Inkrafttreten (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1965 in Kraft, soweit in der Ubergangsregelung vom 15. Dezember 1964 (GBl. II S. 1044) nichts anderes bestimmt ist. (2) Vom gleichen Zeitpunkt ab treten gemäß § 1 Abs. 3 der Verordnung vom 4. Januar 1964 über finanzrechtlichc Bestimmungen (GBl. II S. 31) außer Kraft: Verordnung vom 14. Dezember 1956 über die Kreditgewährung an volkseigene Betriebe zur Unterstützung der Einführung der neuen Technik und der Verbesserung der Rentabilität (GBl. I 1957 S. 3) Dritte Durchführungsbestimmung vom 13. November 1958 zur Verordnung über die Kreditgewährung an volkseigene Betriebe, zur Unterstüzung der Einführung der neuen Technik und der Verbesserung der Rentabilität (GBl. I S. 849) Fünfte Durchführungsbestimmung vom 11. November 1959 zur Verordnung über die Kreditgewährung an volkseigene Betriebe zur Unterstützung der Einführung der neuen Technik und der Verbesserung der Rentabilität (GBl. I S. 851) Anweisung Nr. 32/62 des Ministers der Finanzen vom 2. November 1962 über die Inanspruchnahme von Rationalisierungskrediten zur Unterstützung der Einführung der neuen Technik und der Verbesserung der Rentabilität der volkseigenen Betriebe (Verfügungen und Mitteilungen des Volkswirtschaftsrates Nr. 9) (3) Weitere, im Abs. 2 nicht aufgeführte Bestimmungen auf dem Gebiet der Finanzwirtschaft bzw. der Finanzierung der volkseigenen Wirtschaft, die im Geltungsbereich dieser Durchführungsbestimmung nicht mehr anzuwenden sind, werden gemäß der Verordnung vom 4. Januar 1964 in einer besonderen Anordnung festgelegt. Berlin, den 22. Februar 1965 Der Minister der Finanzen Rumpf Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen. Planung, Vorbereitung und Durchführung von Investitionskomplexen Vom 4. März 1965 Auf Grund des § 38 Abs. 1 der Investitionsverordnung vom 25. September 1964 (GBl. II S. 785) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes bestimmt: I. Grundsätze der Bildung von Investitionskomplexcn §1 (1) Der volkswirtschaftliche Nutzeffekt der Investitionen der Zweige und Bereiche der Volkswirtschaft ist durch die Bildung von Investitionskomplexen und durch die zeitliche Koordinierung der Durchführung zu erhöhen. (2) Durch die Bildung von Investitionskomplexen bei der Vorbereitung und Durchführung der Perspektivpläne sind insbesondere die Maßnahmen der Erschließung komplex durchzuführen und Anlagen und Einrichtungen der Produktion, der Verwaltung, der Versorgung und Betreuung (nachstehend gemeinsam zu nutzende Anlagen und Einrichtungen genannt) für mehrere Investitionen in der Regel unabhängig von Zweigen und Bereichen zur gemeinsamen Nutzung zu errichten. Damit ist insbesondere die Arbeitsproduktivität im ■ Reparaturwesen, im innerbetrieblichen Transport und in der Lagerwirtschaft zu erhöhen und eine rationelle Organisation der Arbeit in den Versor-gungs- und Belreuungseinrichtungen zu erreichen; Investitionen für vor- und nachgelagerte Produktionsstufen, Hilfs- und Nebenproduktionen territorial zu konzentrieren, um die Herstellung von Erzeugnissen mit höchster Qualität und niedrigsten Kosten zu fördern; Voraussetzungen für die Anwendung moderner Formen und Methoden des Bauwesens (z. B. Kompaktbauweise, konzentrierter Bauablauf) und die termingemäße, koordinierte Baudurchführung zu schaffen, der spezifische Investitionsaufwand pro Kapazitätseinheit und die Investitionsaufwendungen und Produktionskosten der Baubetriebe zu senken; die gebietlichen Reserven rationell zu nutzen und insbesondere der Arbeitskräftebedarf zu senken. §2 (1) Investitionskomplexe bestehen aus verschiedenen Investitionsvorhaben, unabhängig von Zweigen und Bereichen, in der Regel einschließlich ihrer unmittelbaren und standortbedingten mittelbaren Folgeinvestitionen, die an einem Standort zusammengefaßt werden. Für sie sind gemeinsam zu nutzende Anlagen und Einrichtungen zur Senkung des gebietswirtschaftlichen Aufwandes und des Aufwandes für Hilfs- und Nebenanlagen festzulegen. Die Maßnahmen der Erschließung sind komplex vorzubereiten und durchzuführen. * 1. DB (GBl. II Nr. 30 S. 213);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen schenhande angefallenen Bürger intensive Kon- takte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland einschließlich spezieller sozialistischer Länder, der Wiedereingliederung Kaltentlassener sowie einer umfassenden vorbeugenden Tätigkeit gemäß Artikel Strafgesetzbuch durch die Leiter dieser Organe und Einrichtungen sowie die Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Verlassene und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß sie in erster Linie eine gerichtete Auswahl und den Jinsat: xunktion iur ?,ie ;iel- eigneter Angehöriger besitzen. Sie sind jedoch zugleich auch Maßstab für die Erziehung und Befähigung zu nutzen. In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen.

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