Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 215

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 215 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 215); Gesetzblatt Teil II Nr. 30 Ausgabetag: 13. März 1965 215 (2) Wird der vereinbarte Nutzen einer durch Kredit finanzierten Maßnahme nicht erreicht bzw. nicht nachgewiesen, und ist nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Gewinnverwendung eine Zahlung der Tilgungsraten aus der Gewinnverwendung nicht oder nicht in vollem Umfange zulässig, so hat der Kreditnehmer den nicht gedeckten Teil der Tilgungsraten aus Mitteln der Sonderfonds bzw. aus Kosten schlechter Leitungstätigkeit zu zahlen. (3) Durch das Kreditinstitut kann die sofortige volle oder teilweise Rückzahlung des Kredites gefordert werden, wenn der Kredit nicht zweckentsprechend verwendet worden ist. Das gleiche gilt, wenn der vereinbarte Nutzen in einer dem Kreditnehmer gesetzten Frist nicht erwirtschaftet oder nicht nachgewiesen wird. Für diese Kredite oder Kreditteile werden bis zur Rückzahlung aus den im Abs. 2 genannten Quellen erhöhte Zinsen berechnet. §6 Verzinsung (1) Kredite für Maßnahmen, bei denen der Rückfluß aus dem Zuwachs an Gewinn einschließlich der Realisierungszeit (Rückflußdauer) nicht mehr als 3 Jahre beträgt, sind mit 1,8% jährlich zu verzinsen. Der Zinssatz beträgt bei einer Rückflußdauer von mehr als 3, aber nicht mehr als 4 Jahren 3,6% jährlich. Bei längerer Rückflußdauer erhöht sich der Zinssatz für die Gesamtlaufzeit jeweils um 1,8% für jedes weitere Jahr der Rückflußdauer. (2) Die Kreditnehmer können bei einer Erhöhung der Rückzahlungsraten gemäß § 5 Abs. 1 eine der Verkürzung der Rückflußdauer entsprechende Herabsetzung des Zinssatzes für die Restlaufzeit fordern. (3) In den Fällen des § 5 Abs. 3 berechnen die Kreditinstitute einen Zinszuschlag bis zu 3,6% jährlich. (4) Die Zinsen gemäß Abs. 1 sind in die Kosten zu verrechnen. Sie können geplant werden. Die bis zur Zahlung der ersten Tilgungsrate berechneten Zinsen sind gleichzeitig mit dieser Rate zu bezahlen. (5) Die Zinsen gemäß Abs. 3 sind aus Kosten schlechter Leitungstätigkeit zu zahlen. §7 Kreditverträge (1) Von den Kreditnehmern sind dem Kreditinstitut Kreditanträge mit folgenden Unterlagen einzureichen: Vorbereitungsunterlagen gemäß Teil III der Verordnung, Nachweis der Realisierbarkeit der Maßnahme, Plan der Inanspruchnahme und Rückzahlung des Kredites. (2) Die Kreditnehmer haben für die Finanzierung der Vorbereitung der durch Kredit zu finanzierenden Maßnahme sowie als Grundlage für den Abschluß der Wirtschaftsverträge bei den Kreditinstituten eine Kreditvorauszusage zu beantragen. Vorauszusagen werden nur für solche Maßnahmen, mit deren Durchführung spätestens im folgenden Planjahr begonnen werden soll, erteilt. §8 Kontrolle (1) Die Kreditinstitute haben die Erfüllung der in den Kreditverträgen getroffenen Vereinbarungen über die fristgemäße Realisierung der Maßnahmen, die ratio- nelle Ausnutzung der angeschafften Grundmittel und die Erwirtschaftung des vereinbarten Nutzens zu kontrollieren. Die Kontrolle der fristgemäßen Realisierung der Maßnahmen hat anhand der Kreditentwicklung und in Verbindung mit operativen Kontrollen bei den Kreditnehmern zu erfolgen. Grundlage für den Inhalt und die Zeitdauer der Kontrolle über die Ausnutzung der angeschafften Grundmittel und über die Erwirtschaftung des Nutzens sind die im Kreditvertrag entsprechend dem ökonomischen Charakter der Maßnahmen vereinbarten Nachweise der Kreditnehmer. Auf Grund ihrer Kontrollergebnisse geben die Kreditinstitute den Werkleitern und den Generaldirektoren der WB Hinweise für die Beseitigung von Mängeln. Die Kreditinstitute werten wichtige Kontrollfeststellungen in Rechenschaftslegungen aus. Sie können fordern, daß die Kreditnehmer zur Arbeit mit den Krediten und zur Erreichung des vereinbarten Nutzens Stellung nehmen. (2) Die Kreditnehmer haben durch innerbetriebliche Kontrollen zu sichern, daß die Voraussetzungen für die Realisierung des vereinbarten Nutzens geschaffen werden und der effektive Nutzen exakt ermittelt und nachgewiesen wird. §9 Ausnahmeregelungen (1) Die Präsidenten der Kreditinstitute sind berechtigt, in Ausnahmefällen die Gewährung von Krediten auch für andere als die im § 3 genannten Zwecke insbesondere für Maßnahmen des Arbeitsschutzes, zur Verbesserung der Arbeitshygiene sowie zur Beseitigung von Arbeitserschwernissen zuzulassen. (2) Für Ausrüstungen, die unter Inanspruchnahme von Devisenkrediten importiert werden, können Kredite in Anpassung an die Bedingungen des Devisenkredits auch bei Abweichungen von den Grundsätzen dieser Durchführungsbestimmung gewährt werden. II. Gewährung von Krediten für Maßnahmen der Kleinmechanisierung und der technischen Verbesserung außerhalb des Planes an Betriebe mit staatlicher Beteiligung § 10 (1) Zur Förderung des technischen Fortschritts gewähren die für die Ausreichung kurzfristiger Kredite zuständigen Kreditinstitute den Betrieben mit staatlicher Beteiligung Kredite für Maßnahmen außerhalb ihrer Investitionspläne, die der Kleinmechanisierung und der Durchführung technischer Verbesserungen dienen. Voraussetzung ist, daß die Betriebe über die notwendigen eigenen Mittel nicht verfügen und die Maßnahmen in der Regel ohne Inanspruchnahme geplanter materieller Fonds durchführen können. Dabei ist die Steigerung der Arbeitsproduktivität und die Verbesserung der Qualität besonders zu unterstützen. (2) Kredite gemäß Abs. 1 werden in der Regel für Maßnahmen bis zu 25 TMDN Gesamtwerlumfang im Einzelfall ausgereicht. Die durch Kredit zu finanzierenden Maßnahmen sollen einen Jahresnutzen gewährleisten, der mindestens ein Drittel des Gesamtaufwandes beträgt. Ausnahmen regeln die Präsidenten der Kreditinstitute.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit nicht zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gemacht werden können. Die erforderliche Prüfung der Ausgangsinformationen beziehungsweise des Sachverhaltes, Mitarbeiter Staatssicherheit betreffend, werden durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Gesetzes kein Ermittlungsverfahren eingeleitet und die Schreibmaschine nicht für die Beweisführung benötigt wird. Ausgehend von diesen allgemeinen Voraussetzungen ist bei der Gestaltung von Prozessen der Untersuchungsarbeit durch die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit. Zum Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnisregelungen, ihrer Abgrenzung von strafprozessualen Prüfungshandlungen und sich hieraus ergebende Konsequenzen für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den strafprozessualen Befugnissen des Untersuchungsorgans Staatssicherheit ableitet. Jegliche Nutzung des Paragraphen Strafprozeßordnung im Zusammenhang mit operativen Befragungen ist mit der Preisgabe der Identität als Untersuchungsorgan verbunden.