Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 214

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 214 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 214); 214 Gesetzblatt Teil II Nr. 30 Ausgabetag: 13. März 1965 Kreditnehmer beitragen. Bei der Beurteilung des Nutzens der Maßnahmen sind die von der Staatlichen Plankommission festzulegenden Normativkennziffern der Volkswirtschaft für den Rückfluß der Kredite zugrunde zu legen. Die Beurteilung des Nutzens von Maßnahmen zur Rationalisierung der Produktion und Zirkulation sowie der Verwaltungsarbeit erfolgt anhand von Normativkennziffern für den Rückfluß der Kredite aus der Selbstkostensenkung. (4) Zur ökonomischen Einwirkung auf einen schnellen Rückfluß der Kreditmittel haben die Kreditinstitute differenzierte Zinssätze anzuwenden. (5) Die Kredite können gemeinsam mit den Mitteln der Sonderfonds durch die Kreditnehmer eingesetzt werden, wenn die Maßnahme in ihrer Gesamtheit den Bedingungen dieser Durchführungsbestimmung entspricht. §2 Kreditnehmer (1) Die Kredite werden durch die zuständigen Kreditinstitute gewährt an volkseigene Betriebe, mit Ausnahme der volkseigenen Betriebe der örtlichen Versorgungs- und Dienstleistungswirtschaft und der VEB Kommunale Wohnungsverwaltung, Vereinigungen Volkseigener Betriebe und an andere nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitende wirtschaftsleitende Organe (im folgenden WB genannt), sozialistische Großhandelsgesellschaften, Institute, die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, volkseigene Kreditinstitute. (2) An WB können Kredite für die Anschaffung von Grundmitteln ausgereicht werden, die von Zentralen und deren Einrichtungen unmittelbar genutzt oder die in den unterstellten Betrieben eingesetzt werden. Durch die Kreditgewährung an WB ist insbesondere die Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen mit überbetrieblichem Nutzen zu unterstüzen. §3 Kreditzweck (1) Die Kreditinstitute können Kredite für die Anschaffung, Herstellung und Aufstellung von Grundmitteln einschließlich der Anschaffung gebrauchter beweglicher Grundmittel ausreichen, wenn diese Grundmittel der Rationalisierung der Produktion und Zirkulation, der Verbesserung des Sortiments und der Qualität der Erzeugnisse bzw. Leistungen, der Erweiterung des Handelsumsatzes bzw. der Leistungen, der Rationalisierung der Verwaltungsarbeit dienen. Für Kapazitätserweiterungen, die Bestandteil des Perspektivplanes sind, werden Kredite nicht gewährt. Soweit in Verbindung mit solchen Kapazitätserweiterungen bei der Durchführung des Perspektivplanes Rationalisierungsmaßnahmen außerhalb des betrieblichen Investitionsplanes vorgesehen werden, ist hierfür die Gewährung von Krediten jedoch zulässig. (2) Durch die Kredite werden auch finanziert die Kosten für die Vorbereitung, die Kosten für anteilige Baumaßnahmen, soweit sie mit nichtbilanzierten Baukapazitäten durchgeführt oder durch das in der Baubilanz enthaltene Baü-volumen des Kreditnehmers oder des übergeordneten Organs gedeckt sind, die Kosten für Transporte und Umsetzungen, die Vergütungen und Prämien entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, wenn sie mit den kreditierten Maßnahmen Zusammenhängen. §4 Grundsätze der Kreditzurückzahlung (1) Die Kredite werden aus dem zusätzlichen Gewinn zurückgezahlt, der sich aus der durch Kredit finanzierten Maßnahme infolge von Kosteneinsparungen, Mehrproduktion, Umsatzsteigerung oder Verbesserung der Qualität unter Berücksichtigung der zu zahlenden Kreditzinsen ergibt. (2) Die Kreditnehmer haben die Kredite zu den vertraglich festgelegten Terminen und in den vereinbarten Raten zurückzuzahlen. Dabei sind die gesetzlichen Bestimmungen über die Gewinnverwendung einzuhaltcn. (3) Die Rückzahlung der Kredite für Maßnahmen einer WB (Zentrale) sowie volkseigener Kreditinstitute erfolgt in Höhe des Nutzens der Maßnahmen aus den eingesparten Kosten. Kredite an WB für Maßnahmen mit überbetrieblichem Nutzen sind aus Mitteln des Gewinnverwendungsfonds der WB bzw. aus zweckgebundenen Abführungen der Betriebe zurückzuzahlen, bei denen der Nutzen auftritt. (4) Das Kreditinstitut ist berechtigt, bei Krediten, die im Laufe des Planjahres zur Verbesserung der Voraussetzungen für die Planerfüllung gewährt werden, die Tilgung bis zum Ende dieses Jahres auszusetzen. (5) Die Kreditnehmer sind berechtigt, zusätzliche Kreditrückzahlungen aus Sonderfonds zu leisten, soweit die Bestimmungen über die Verwendung der Sonderfonds das zulassen. (6) Die Rückzahlungsraten der Kredite sind grundsätzlich nicht Bestandteil der Preiskalkulation. Ausnahmen bei Krediten für Maßnahmen, die der Senkung der Selbstkosten für Erzeugnisse mit Kalkulationspreisen dienen, regeln die Preisbildungsorgane. In diesen Fällen sind die Rückzahlungsraten in Höhe der nachweisbaren Selbstkostensenkung in die Kosten der Erzeugnisse oder Leistungen zu verrechnen. Die Zulässigkeit der Kalkulation der Rückzahlungsraten ist dem Kreditinstitut vor der Kreditgewährung nachzuweisen. §5 Kreditrückzahlung bei Abweichung vom vereinbarten Nutzen (1) Wird der vereinbarte Nutzen einer durch Kredit finanzierten Maßnahme überboten, so kann der Kreditnehmer, unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen über die Gewinnverwendung, die Tilgungsraten erhöhen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben - im Zusammenhang mit der Klärung von Vorkommnissen, die mit der Zuführung einer größeren Anzahl von verbunden sind, dargelegten Erkenntnisse im erforderlichen Umfang zu berücksichtigen.