Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 213

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 213 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 213); 213 /'ff'4 ' .'V V.**' W ) VrTr/ GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 13. März 1965 Teil II Nr. 30 Tag Inhalt Seite 22. 2. 65 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen. Kredite für Rationalisierungsmaßnahmen innerhalb des Planes 213 4. 3. 65 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen. Planung, Vorbereitung und Durchführung von ' Investitionskomplexen 216 26. 2. 65 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Abschreibungen für Grundmittel und die Bildung des Fonds für Generalreparaturen. Ausbuchung von Restbuchwerten 219 19. 2. 65 Vierte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Abschreibungen für Grundmittel und die Bildung des Fonds für Generalreparaturen. Ausbuchung 221 26. 2. 65 Fünfte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Abschreibungen für Grundmittel und die Bildung des Fonds für Generalreparaturen. Ausbuchung von 221 25. 2. 65 Anordnung über das Statut des Staatlichen Büros für die Begutachtung von Investitionen 222 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen. Kredite für Rationalisierungsmaßnahmen außerhalb des Planes Vom 22. Februar 1965 Auf Grund des § 38 der Investitionsverordnung vom 25. September 1964 (GBl. II S. 785) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe zu den §§31 und 33 folgendes bestimmt: I. Gewährung von Krediten für Rationalisierungsmaßnahmen außerhalb des Planes an die volkseigene Wirtschaft §1 Grundsätze der Kreditgewährung 1 (1) Kredite für Rationalisierungsmaßnahmen außerhalb des Planes (in den folgenden Bestimmungen des Abschnitts I Kredite genannt) werden den im § 2 aufgeführten Kreditnehmern für Maßnahmen gewährt, die der Rationalisierung der Produktion, der Modernisierung vorhandener Anlagen, der besseren Ausnutzung vorhandener Reserven und Kapazitäten dienen und die nicht Bestandteil ihrer betrieblichen Investitionspläne sind. Die Kredite werden auf Antrag der Kreditnehmer durch die für die Finanzierung der Produktion und Zirkulation zuständigen Kreditinstitute ausgereicht. Durch die Kreditgewährung ist die Erhöhung der Arbeitsproduktivität und die Freistellung von Arbeitskräften für den Einsatz in volkswirtschaftlich wichtigen Betrieben und Wirtschaftszweigen sowie für die Steigerung des Exports besonders zu unterstützen. (2) Die Kreditnehmer haben gegenüber den Kreditinstituten anhand von Verträgen und Bestätigungen der bilanzierenden Organe den Nachweis zu führen, daß die durch Kredite zu finanzierenden Maßnahmen materiell gedeckt sind und bis zum Ende des auf den Abschluß der Wirtschaftsverträge folgenden Jahres fertiggestellt werden können: Berechnungen vorzulegen, durch die die Möglichkeit der Rückzahlung und Verzinsung der Kredite aus dem ökonomischen Nutzen der Maßnahmen nachgewiesen wird. (3) Die Kreditinstitute machen den Kreditnehmern Vorschläge für die Finanzierung von Rationalisierungsmaßnahmen außerhalb ihrer Investitionspläne durch Kredite. Die Kreditinstitute sind mit dafür verantwortlich, daß Maßnahmen finanziert werden, die zu einem hohen ökonomischen Nutzen führen und zur Steigerung der Rentabilität der Produktion bzw. Leistungen der T - - Oil C iil 4. K Ifetw-Ptiyj. Inst. 1 Umv. Jan £i7‘ i , APS !Qf;4’;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß die Maßnahmen und Schritte zur kontinuierlichen und zielgerichteten Heiterführung der Arbeitsteilung -und Spezialisierung nicht zu strukturellen Verselbständigungen führen. Durch konkrete Maßnahmen und Festlegungen, vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Wiederergreifung durch eigene Kräfte. Einstellung jeglicher Gefangenenbewegung und Einschluß in Verwahrräume Unterkünfte. Sicherung des Ereignisortes und der Spuren, Feststellung der Fluchtrichtung. Verständigung der des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Haftpflichtversicherung reguliert. Entschädigungsansprüche bei rechtswidrigem Verhalten der Angehörigen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit bei Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes. Bei Schädigungen durch rechtswidriges Verhalten durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie und anderen operativen Diensteinheiten sowie mit den Direktoren der Gerichte sind rechtzeitig Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen HauptVerhandlungen vor feindlich-negativen Störungen festzulegen und konsequent durehzusetzen.