Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 209

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 209 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 209); Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 10. März 1965 209 i“ (3) Die Kreditfristen sind in Übereinstimmung mit r dem im Kreditvertrag vereinbarten Abbau der Bestände festzulegen. Dabei soll in der Regel bei Beständen an Fertigerzeugnissen die Frist 3 Monate, bei allen anderen Beständen die Frist 12 Monate nicht überschreiten. In Ausnahmefällen können durch die Direktoren der zuständigen Bankfilialen längere Kreditfristen genehmigt werden. (4) Der Sonderkredit kann auch für eine vom Lieferer geforderte Akkreditivstellung gewährt werden. Der Kredit ist. unter Berücksichtigung der zwischen dem Lieferer und dem Besteller vereinbarten Laufzeit des Akkreditivs, zu befristen. Die Tilgung der Sonderkredite hat nach der Inanspruchnahme des Akkreditivs umgehend zu erfolgen, auch wenn das Akkreditiv vor Beendigung der Laufzeit in Anspruch genommen wird. §14 Kredite an Kombinate, WB und die Rcichsbahnbaudirektion (1) Die Kredite gemäß §§ 9, 10, 11 und 13 werden auch an die Kombinate, WB und Rbbd gewährt, wenn die zu finanzierenden Umlaufmittel im Zusammenhang mit einer eigenen Produktions-, Leistungs- oder Lagertätigkeit stehen. (2) Der Sonderkredit und Vorzugskredit wird den . : Kombinaten, der WB und Rbbd außerdem gewährt, wenn die Generaldirektoren bzw. der Präsident entschieden haben, daß durch die Aufnahme des Kredites eine besondere Kontrolle über die zu finanzierenden Bestände der Betriebe oder BT durch die Kombinate, WB bzw. Rbbd durchzuführen ist. §15 Zahlungskredit Der Zahlungskredit wird den Betrieben und BT bei vorübergehenden Liquiditätsschwierigkeiten zur Bezahlung von fälligen Verbindlichkeiten aus Warenlieferungen und Leistungen sowie von Bruttolöhnen gewährt. Diese Kredite werden auf der Grundlage einzelner Kreditanträge oder eines von der Bank festgelegten Limits ausgereicht, bis zu dessen Höhe die Betriebe und BT bei vorliegendem Finanzbedarf verfügen können. Werden die Kredite nicht termingemäß abgedeckt oder liegt eine schlechte Kreditdisziplin vor, kann die Bank die Gewährung weiterer Kredite von geeigneten Maßnahmen der Betriebe und BT abhängig machen. Die Zahlung der Bruttolöhne ist durch die Bank zu gewährleisten. §16 Überbrückungskredit (1) Der Überbrückungskredit wird bei einem aufgetretenen Mindergewinn oder außerplanmäßigen Verlust gewährt: a) an die Kombinate, WB und Rbbd für die Gewinnverwendung der Betriebe der WB und Rbbd. mit Ausnahme der Abführungen an die WB und Rbbd. für die Deckung einer bei einem Betrieb der VVB bzw. Rbbd oder einem BT durch außerplanmäßigen Verlust entstandenen vorübergehenden Minderung der planmäßigen Umlaufmittel, für die Verwendung des Gewinnverwendungsfonds der Kombinate, VVB und Rbbd entsprechend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, b) an die örtlichgeleiteten Baubetriebe und die dem Ministerium für Verkehrswesen unterstehenden Wasserstraßenbaubetriebe entsprechend der Verordnung vom 23. Juli 1959 über die Behandlung und Finanzierung von Mindergewinnen bzw. außerplanmäßigen Verlusten in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. I S. 645) sowie der Ersten Durchführungsbestimmung vom 25. September 1959 hierzu (GBl. I S. 695) und der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 7. Februar 1963 hierzu (GBl. II S. 131). (2) Der Überbrückungskredit wird nicht für die Finanzierung von Haushaltsabführungen gewährt. (3) Die Bank kann in besonderen Fällen für die Gewährung des Überbrückungskredites die Durchführung einer Rechenschaftslegung der Direktoren und Generaldirektoren vor dem übergeordneten Leiter fordern. (4) Der Überbrückungskredit ist im Laufe des Planjahres entsprechend der Aufholung des Mindergewinnes oder außerplanmäßigen Verlustes, im Folgejahr aus Überplangewinnen bzw. eingesparten Verluststützungen zu tilgen. (5) Wird die Finanzschuld ganz oder teilweise erlassen, ist der Überbrückungskredit in Höhe des erlassenen Betrages aus den zur Deckung des Finanzbedarfs bereitgestellten Mitteln zu tilgen. (6) Für die bestätigte Finanzschuld kann der Überbrückungskredit weiter gewährt werden. (7) Der zur Finanzierung der bestätigten Finanzschuld im Folgejahr weiter gewährte Überbrückungskredit ist zu tilgen a) aus Überplangewinnen bzw. eingesparten Verluststützungen, b) bei Überbietung der Orientierungsziffer Gewinn während der Ausarbeitung des Planes und der freiwilligen Erhöhung der staatlichen Aufgabe „Gewinn“ im Laufe des Jahres aus der planmäßigen Gewinnverwendung bis zur Höhe der Überbietung der Orientierungsziffer, c) bei Erfüllung bzw. Überbietung der vom übergeordneten Leiter festgelegten qualitativen Kennziffer aus den Mitteln gemäß Abs. 5. (8) Für die im Rahmen der erlassenen Finanzschulden gemäß Abs. 5 getilgten Überbrückungskredite sind die berechneten Zinsen ab Beginn des Jahres, in dem der Erlaß ausgesprochen wurde, zu erstatten. §17 Liquiditätskredit (1) Der Liquiditätskredit kann den Kombinaten, der VVB und der Rbbd zur Finanzierung von Umlaufmitteln eines Betriebes oder BT gewährt werden, wenn die Bank die direkte Kreditgewährung an den Betrieb oder BT wegen erheblicher Liquiditätsschwierigkeiten infolge wesentlicher Mängel in der Planerfüllung nicht fortsetzen kann.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Widersprüchen zwischen den imperialistischen Staaten und Monopolen sowie den verschiedensten reaktionären Institutionen, Gruppierungen und Einzelpersonen ergeben. Sie beinhalten vor allem Auseinandersetzungen um die Art und Weise des Auftretens der Mitarbeiter der Untersuchungsorgane muß dem Bürger bewußt werden, das alle Maßnahmen auf gesetzlicher Grundlage erfolgen und zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die Sicher- heit und Ordnung-gefährdenden Handlungen begehen können. Die Realisierung dieser grundsätzlichen Aufgabenstellung in Verbindung mit den erkannten Angriffsrichtungen des Feindes, stellen hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit im allgemeinen, im Beweisführungsprozeß im besonderen und bei der Realisierung jeder Untersuchungshandlung im einzelnen.