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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 209

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 209 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 209); Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 10. März 1965 209 i“ (3) Die Kreditfristen sind in Übereinstimmung mit r dem im Kreditvertrag vereinbarten Abbau der Bestände festzulegen. Dabei soll in der Regel bei Beständen an Fertigerzeugnissen die Frist 3 Monate, bei allen anderen Beständen die Frist 12 Monate nicht überschreiten. In Ausnahmefällen können durch die Direktoren der zuständigen Bankfilialen längere Kreditfristen genehmigt werden. (4) Der Sonderkredit kann auch für eine vom Lieferer geforderte Akkreditivstellung gewährt werden. Der Kredit ist. unter Berücksichtigung der zwischen dem Lieferer und dem Besteller vereinbarten Laufzeit des Akkreditivs, zu befristen. Die Tilgung der Sonderkredite hat nach der Inanspruchnahme des Akkreditivs umgehend zu erfolgen, auch wenn das Akkreditiv vor Beendigung der Laufzeit in Anspruch genommen wird. §14 Kredite an Kombinate, WB und die Rcichsbahnbaudirektion (1) Die Kredite gemäß §§ 9, 10, 11 und 13 werden auch an die Kombinate, WB und Rbbd gewährt, wenn die zu finanzierenden Umlaufmittel im Zusammenhang mit einer eigenen Produktions-, Leistungs- oder Lagertätigkeit stehen. (2) Der Sonderkredit und Vorzugskredit wird den . : Kombinaten, der WB und Rbbd außerdem gewährt, wenn die Generaldirektoren bzw. der Präsident entschieden haben, daß durch die Aufnahme des Kredites eine besondere Kontrolle über die zu finanzierenden Bestände der Betriebe oder BT durch die Kombinate, WB bzw. Rbbd durchzuführen ist. §15 Zahlungskredit Der Zahlungskredit wird den Betrieben und BT bei vorübergehenden Liquiditätsschwierigkeiten zur Bezahlung von fälligen Verbindlichkeiten aus Warenlieferungen und Leistungen sowie von Bruttolöhnen gewährt. Diese Kredite werden auf der Grundlage einzelner Kreditanträge oder eines von der Bank festgelegten Limits ausgereicht, bis zu dessen Höhe die Betriebe und BT bei vorliegendem Finanzbedarf verfügen können. Werden die Kredite nicht termingemäß abgedeckt oder liegt eine schlechte Kreditdisziplin vor, kann die Bank die Gewährung weiterer Kredite von geeigneten Maßnahmen der Betriebe und BT abhängig machen. Die Zahlung der Bruttolöhne ist durch die Bank zu gewährleisten. §16 Überbrückungskredit (1) Der Überbrückungskredit wird bei einem aufgetretenen Mindergewinn oder außerplanmäßigen Verlust gewährt: a) an die Kombinate, WB und Rbbd für die Gewinnverwendung der Betriebe der WB und Rbbd. mit Ausnahme der Abführungen an die WB und Rbbd. für die Deckung einer bei einem Betrieb der VVB bzw. Rbbd oder einem BT durch außerplanmäßigen Verlust entstandenen vorübergehenden Minderung der planmäßigen Umlaufmittel, für die Verwendung des Gewinnverwendungsfonds der Kombinate, VVB und Rbbd entsprechend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, b) an die örtlichgeleiteten Baubetriebe und die dem Ministerium für Verkehrswesen unterstehenden Wasserstraßenbaubetriebe entsprechend der Verordnung vom 23. Juli 1959 über die Behandlung und Finanzierung von Mindergewinnen bzw. außerplanmäßigen Verlusten in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. I S. 645) sowie der Ersten Durchführungsbestimmung vom 25. September 1959 hierzu (GBl. I S. 695) und der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 7. Februar 1963 hierzu (GBl. II S. 131). (2) Der Überbrückungskredit wird nicht für die Finanzierung von Haushaltsabführungen gewährt. (3) Die Bank kann in besonderen Fällen für die Gewährung des Überbrückungskredites die Durchführung einer Rechenschaftslegung der Direktoren und Generaldirektoren vor dem übergeordneten Leiter fordern. (4) Der Überbrückungskredit ist im Laufe des Planjahres entsprechend der Aufholung des Mindergewinnes oder außerplanmäßigen Verlustes, im Folgejahr aus Überplangewinnen bzw. eingesparten Verluststützungen zu tilgen. (5) Wird die Finanzschuld ganz oder teilweise erlassen, ist der Überbrückungskredit in Höhe des erlassenen Betrages aus den zur Deckung des Finanzbedarfs bereitgestellten Mitteln zu tilgen. (6) Für die bestätigte Finanzschuld kann der Überbrückungskredit weiter gewährt werden. (7) Der zur Finanzierung der bestätigten Finanzschuld im Folgejahr weiter gewährte Überbrückungskredit ist zu tilgen a) aus Überplangewinnen bzw. eingesparten Verluststützungen, b) bei Überbietung der Orientierungsziffer Gewinn während der Ausarbeitung des Planes und der freiwilligen Erhöhung der staatlichen Aufgabe „Gewinn“ im Laufe des Jahres aus der planmäßigen Gewinnverwendung bis zur Höhe der Überbietung der Orientierungsziffer, c) bei Erfüllung bzw. Überbietung der vom übergeordneten Leiter festgelegten qualitativen Kennziffer aus den Mitteln gemäß Abs. 5. (8) Für die im Rahmen der erlassenen Finanzschulden gemäß Abs. 5 getilgten Überbrückungskredite sind die berechneten Zinsen ab Beginn des Jahres, in dem der Erlaß ausgesprochen wurde, zu erstatten. §17 Liquiditätskredit (1) Der Liquiditätskredit kann den Kombinaten, der VVB und der Rbbd zur Finanzierung von Umlaufmitteln eines Betriebes oder BT gewährt werden, wenn die Bank die direkte Kreditgewährung an den Betrieb oder BT wegen erheblicher Liquiditätsschwierigkeiten infolge wesentlicher Mängel in der Planerfüllung nicht fortsetzen kann.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland haben.

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