Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 206

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 206 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 206); 206 Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 10. März 1965 ten Jahreskreditpläne in eigener Verantwortung zu bestätigen. Die Bestätigung kann mit der Erteilung von Auflagen verbunden werden. (6) Die Generaldirektoren der Kombinate und der WB sowie der Präsident der Rbbd haben im Rahmen der ihnen bestätigten Quartalskreditpläne die Quartalskreditpläne der Betriebe und BT zu bestätigen. (7) Die Leiter der Betriebe, BT und deren wirtschaftsleitende Organe sind in ihren Bereichen für die Einhaltung der bestätigten Kreditpläne verantwortlich und haben die Durchführung der Kreditpläne zu analysieren und in den Rechenschaftslegungen vor den'über-geordneten Leitern über die Einhaltung und Durchführung der Kreditpläne zu berichten. Die Einhaltung und Durchführung der Kreditpläne ist in die Analysentätigkeit der Bank einzubeziehen. (8) Die Bank hat durch die Festlegung der Kreditbedingungen auf die Einhaltung der bestätigten Kre-ditpläne un'er Beachtung der ökonomischen Erfordernisse Einfluß zu nehmen und darauf zu achten, daß die im Zusammenhang mit der Bestätigung der Kreditpläne erteilten Auflagen und festgelegten Maßnahmen realisiert werden. (9) Die Direktoren der zuständigen Bankfilialen haben das Recht, Kredite gemäß §§ 9 bis 12 dieser Anordnung entsprechend den ökonomischen Erfordernissen auch dann auszureichen oder die Leiter der finanzierenden Niederlassungen der Bank zur Ausreichung zu ermächtigen, wenn diese Kredite bei der Aufstellung der Quartalskreditpläne noch nicht berücksichtigt werden konnten. §4 Kreditzweck und Kreditobjekt (1) Die Kredite werden zur Finanzierung von Umlaufmitteln gewährt, die für die Vorbereitung und Durchführung der den staatlichen Aufgaben entsprechenden und durch Wirtschaftsverträge gedeckten Produktion und Warenzirkulation benötigt werden. Das sind: a) Kredite zur Finanzierung der planmäßigen Umlaufmittel (Plankredite), b) Kredite zur Deckung eines zeitweiligen Finanzbedarfs auf Grund von Maßnahmen und Vorgängen, die im volkswirtschaftlichen Interesse liegen (Zusatzkredite im volkswirtschaftlichen Interesse), c) Kredite zur Deckung eines zeitweiligen Finanzbedarfs infolge planwidriger Vorgänge (Zusatzkredite für Planwidrigkeiten). (2) Die Kredite sind entsprechend den Ursachen des Kreditbedarfs zu differenzieren. Dabei ist die ökonomische Bedeutung des Kreditnehmers und seine Funktion im Investitionsbauwesen zu berücksichtigen. (3) Die Kredite müssen durch Kreditobjekte gedeckt sein, die dem Kreditzweck gemäß Abs. 1 entsprechen. Kreditobjekte sind: a) Umlaufmittel entsprechend den Richtsatzplanpositionen, b) Forderungen aus Warenlieferungen und sonstigen ’ Leistungen. Den Kreditobjekten sind die aus Zwischen- und Überbrückungskredit gebildeten Guthaben auf Sonderkonten bzw. die Objekte, die aus den Mitteln der Sonderkonten finanziert sind, gleichgestellt. (4) Von der Kreditgewährung ausgeschlossen sind: af Objekte gemäß Abs. 3, die nicht dem Kreditzweck gemäß Abs. 1 entsprechen, sofern nicht Sonderkredite gemäß § 13 Abs. 1 Buchst, b dieser Anordnung gewährt werden, b) nicht ordnungsgemäß gelagerte Bestände, c) Objekte gemäß Abs. 3, die aus anderen Quellen zu finanzieren sind, d) vom Besteller nicht fristgerecht bezahlte oder strittige Forderungen. §5 Kreditfrist (1) Der Kredit ist in Übereinstimmung mit den planmäßigen Umschlagsfristen oder zu den im Kreditvertrag besonders festgelegten Terminen zurückzuzahlen. (2) Für die Laufzeit der Kredite zur Finanzierung von Lieferungen und Leistungen bei der Vorbereitung und Durchführung von Investitionen gelten die Bestimmungen des § 27 Abs. 4 der Investitionsverordnung vom 25. September 1964 (GBl. II S. 785) und deren Durchführungsbestimmungen. §6 Kreditzinsen (1) Die Kredite sind zu verzinsen. (2) Die Zinssätze sind unter Berücksichtigung der a) ökonomischen Ursachen des Kreditbedarfs sowie der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Kreditzweckes und des Kreditobjektes, b) Kreditdisziplin bei der Erfüllung der Kreditverträge zu differenzieren. (3) Werden höhere Zinssätze als für die Richtsatzplankredite vereinbart, so kann die Bank in Höhe der Differenz die berechneten Zinsen ganz oder teilweise erstatten, wenn die im Kreditvertrag hierfür festgelegten Bedingungen eingehalten worden sind. §7 Grundlagen für die Kreditgewährung (1) Die Kreditnehmer haben der Bank als Grundlage für die Kreditgewährung einzureichen: * a) die Pläne entsprechend den planmethodischen Bestimmungen, b) die Kreditanträge, in denen der Kreditzweck, die Höhe des Kreditbedarfs, die vorgesehene Tilgung des Kredites und die bei Zusatzkrediten für Planwidrigkeiten notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung der planwidrigen Vorgänge anzugeben sind, c) die periodischen Berichte und Analysen über die Planerfüllung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, d) eine nach Monaten unterteilte Anlage zum Richtsatzplan als Nachweis für die Entwicklung der unvollendeten Bau- und Montageproduktion.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.