Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 205

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 205 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 205); 205 fr. Uh % GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 10. März 1965 Teil II Nr. 29 Tag Inhalt Seite 22. 2. 65 Anordnung über die Gewährung kurzfristiger Kredite für den Umlaufmittelbereich der volkseigenen Bauindustrie. Kreditanordnung (Bauindustrie) s 205 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ 212 Anordnung über die Gewährung kurzfristiger Kredite für den Umlauf-mittelbereich der volkseigenen Bauindustrie. Kreditanordnung (Bauindustrie) Vom 22. Februar 1965 Auf Grund des § 24 der Verordnung vom 8. April 1964 über die Gewährung kurzfristiger Kredite für den Umlaufmittelbereich der volkseigenen Industrie Kreditverordnung (Industrie) (GBl. II S. 263) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für a) die dem Ministerium für Bauwesen unterstehenden volkseigenen Bau- und Montagekombinate und Spezialbaukombinate (Kombinate) und deren Betriebsteile (BT), b) die dem Ministerinm für Bauwesen unterstehende Vereinigung Volkseigener Betriebe Baumechanisierung Dresden (WB) und deren volkseigene Betriebe (VEB), c) die dem Ministerium für Verkehrswesen unterstehende Reichsbahnbaudirektion (Rbbd) und deren Betriebe, d) die dem Ministerium für Verkehrswesen unterstehenden volkseigenen Wasserstraßenbaubetriebe, e) die den Bezirks- und Kreisbauämtern unterstehenden volkseigenen Baubetriebe und Baumechanikbetriebe (örtlichgeleitete volkseigene Baubetriebe), im folgenden Betriebe, BT und deren wirtschaftsleitende Organe genannt. (2) Die für die WB und deren Betriebe geltenden Bestimmungen dieser Anordnung finden entsprechende Anwendung auf die dem Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik unterstehende WB Meliorationen und deren volkseigene Betriebe. Dabei treten an die Stelle der Organe der Deutschen Investitionsbank die entsprechenden Organe der Deutschen Bauern-Bank. §2 Zuständigkeit der Kreditinstitute (1) Die kurzfristigen Kredite für den Umlaufmittelbereich (Kredite) werden von der Deutschen Investitionsbank (Bank) gewährt a) an die Kombinate durch die Kombinatsfilialen (Kbf), b) an die WB und Rbbd durch die Industriebankfilialen (Ibf), c) an die BT der Kombinate durch die Sonderbankfilialen (Sbf), Bezirksfilialen (Bzf) oder Zweigstellen (Zw), d) an die Betriebe der WB und Rbbd an die volkseigenen Wasserstraßenbaubelriebe des Ministeriums für Verkehrswesen, an die örtlichgeleiteten volkseigenen Baubetriebe durch die Bezirksfilialen (Bzf) oder Zweigstellen (Zw). (2) Die Kreditgewährung an die WB Meliorationen und deren volkseigene Betriebe erfolgt durch die zuständigen Filialen der Deutschen Bauern-Bank. §3 Kreditplanung (1) Die Betriebe, BT und deren wirtschaftsleitende Organe haben entsprechend den planmethodischen Bestimmungen einen Vorschlag für den Jahreskreditplan als Teil des Betriebsplanes, des Planes der Kombinate, der WB oder der Rbbd auszuarbeiten. (2) Die Bank hat zu dem Vorschlag für den Jahreskreditplan Stellung zu nehmen. (3) Die Jahreskreditpläne sind durch die Leiter der übergeordneten Organe zu bestätigen. (4) Zur Sicherung der Einhaltung der Jahreskreditpläne sind von den Kombinaten und deren BT, der WB sowie der Rbbd und deren Betriebe Quartalskreditpläne auszuarbeiten. (5) Die Direktoren der zuständigen Bankfilialen haben die Quartalskreditpläne der Kombinate, der WB und. der Rbbd zu prüfen und im Rahmen der besrätig- O' 1 ! 2 32;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration eventuell gefährdeter anderer und zur Abwehr eventueller Auswirkungen auf die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben einzuleiten sind. Aus den dabei festgestellten Mängeln in der Zusammenarbeit mit den erfordert, daß sich die Leiter der verschiedenen Ebenen auf folgende Fragen konzentrieren: In welchen Zeitabständen finden Arbeitsberatungen mit dem statt; wie werden diese durch die operativen Mitarbeiter die erste Einschätzung der neu geworbenen zu erfolgen. Es ist ausgehend von den Vorschlägen zur Werbung einzuschätzen, in welchem Maße sich die Eignung der zur Lösung der vorgesehenen Aufgaben entwickelt hat, worin sich die Zuverlässigkeit der konkret äußert welche Schwierigkeiten und Widersprüche es gibt, wie sich die Motive der für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, wenn dies unumgänglich ist. Die zweite Alternative des Paragraphen Gesetz ist für die Praxis der Staatssicherheit -Arbeit von Bedeutung.