Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 197

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 197 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 197); Gesetzblatt Teil II Nr. 27 Ausgabetag: 27. Februar 1965 197 (4) Personen mit offenen Wunden und Hautkrankheiten dürfen mit Arbeiten in Tierbeständen, die einen unmittelbaren Kontakt mit den Tieren erfordern, nur mit ärztlicher Zustimmung und bei Anwendung der ärztlich festgelegten Schutzmaßnahmen (feste Schutzverbände, Gummihandschuhe u. dgl.) beschäftigt werden. In allen Viehställen ist an sichtbarer Stelle ein Merkblatt auszuhängen, in dem auf die besondere Infektionsgefahr für Hautkranke und Hautverletzte hingewiesen wird. (5) Muß ein Tier wegen einer Erkrankung abgestochen werden, bevor ein Tierarzt hinzugezogen werden kann, so darf diese Tätigkeit wegen der Gefahr einer Krankheitsübertragung nur von Personen vorgenom-men werden, die keine Verletzungen an Händen und Armen haben. Die bei solchen Schlachtungen beteiligten Personen müssen die beschmutzten Körperteile und das Schuhzeug gründlich reinigen und desinfizieren. Die Kleidungsstücke sind zu kochen oder vor dem Waschen in eine Desinfektionslösung zu legen. (6) Für Arbeiten in tuberkulöse- oder brucelloseverseuchten Tierbeständen gelten auß den Festlegungen dieser Arbeitsschutzanordnung der § 3 Abs. 1 Buchst, c der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 30. Juli 1962 zur Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose Röntgenreihenuntersuchungen (GBl. II S. 513), der § 3 Abs. 1 Buchstaben a, c und k der Fünften Durchführungsbestimmung vom 30. April 1964 zur Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose Röntgenreihenuntersuchungen (GBl. II S. 305) und der § 18 der Verordnung vom 30. Juni 1960 zur Bekämpfung der Rinderbrucellose (GBl. I S. 414). (7) Alle Tierpfleger müssen die vorgeschriebene Arbeitsschutz- oder Hygienekleidung und festes Schuhwerk tragen. Die Arbeitsschutz- und Hygienekleidung der Tierpfleger muß stets sauber sein und ist mindestens wöchentlich einmal zu wechseln. Gummikleidung (Stiefel, Schürze, Handschuhe) sind täglich nach Gebrauch mit Wasser zu reinigen und zu desinfizieren. Arbeitsschutz- und Hygienekleidung darf nur während der Arbeit in Tiei'unterkünften und beim Umgang mit Tieren getragen werden. Für die Tierpfleger sind die erforderlichen Voraussetzungen zur persönlichen Hygiene zu schaffen. Bei Neubauten und Umbauten von Viehställen sind solche Anlagen in der Projektierung mit vorzusehen. §3 (1) Jugendliche dürfen für den Umgang mit Großtieren und Tieren, die in Zwingern oder an Ketten gehalten werden, nur unter Aufsicht der für die Ausbildung Verantwortlichen oder nach gründlicher Anleitung und Belehrung im Beisein von qualifizierten Tierpflegern eingesetzt werden. (2) Kinder sind von Großtieren und von Tieren, die in Gehegen, in Zwingern oder an Ketten gehalten werden, fernzuhalten. Ausgenommen hiervon ist der Umgang mit Tieren im polytechnischen Unterricht, wobei die ordnungsgemäße Aufsicht und die Einhaltung der Bestimmungen im Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie der Seuchenschutzbestimmungen gesichert sein muß. (3) Für die Verwendung von Tierbeständen zur Durchführung des polytechnischen Unterrichts ist die Genehmigung der zuständigen Kreishygieneinspektion erforderlich. Die Genehmigung wird nur dann erteilt, wenn die zur Durchführung des polytechnischen Unterrichts vorgesehenen Rinderbestände von den zuständigen staatlichen Organen als tuberkulosefrei anerkannt sind und in denen Brucellose oder Verdacht auf Brucellose nicht festgestellt wurde. (4) Werden in solchen Rinderbeständen andere als die unter Abs. 3 genannten vom Tier auf den Menschen übertragbare Krankheiten festgestellt oder besteht der Verdacht auf eine derartige Krankheit, ist die Genehmigung durch die Kreishygieneinspektion zurückzunehmen. (5) Über befristete Ausnahmen entscheidet die Bezirkshygieneinspektion. Soll die Ausnahmeregelung sich auf tuberkulöse- oder brucelloseverseuchte Tierbestände erstrecken, sind vorher der Haupttierarzt bei der Produktionsleitung des Bezirkslandwirtschaftsrales und der Bezirkstuberkulosearzt zu hören. Ausnahmeregelungen u den in diesem Absatz getroffenen Festlegungen sind dem Ministerium für Gesundheitswesen, Staatliche Hygieneinspektion, zu melden. §4 (1) Der ,'mgang mit Tieren ist nur dem Tierhalter und den Personen gestattet, die von ihm einen Auftrag dazu erhalten haben. (2) Das Betreten der Ställe und Weiden sowie das Herantreten an Tiere ist Betriebsfremden und solchen Personen, die keinen Auftrag dazu erhalten haben, verboten. (3) Vor dem Herantreten sind Tiere anzusprechen. Tiere dürfen nicht geneckt, gereizt, mißhandelt oder durch starke Lichtquellen geblendet werden. (4) Nicht mit der Tierpflege beschäftigte Personen, die vorübergehend in Ställen arbeiten (Handwerker), sind auf die in der Tierhaltung auftretenden Gefahren hinzuweisen und über richtiges Verhalten zu belehren. (5) Halfter, Zäume, Geschirre u. ä. sowie Werkzeug und Geräte aus Tierbeständen, die mit auf den Menschen übertragbaren Krankheiten behaftet sein können, müssen desinfiziert werden, wenn sie zur Reparatur gegeben oder aus anderen Gründen aus dem Stall herausgenommen werden, soweit nicht durch tierseuchengesetzliche Bestimmungen weitergehende Maßnahmen festgelegt sind. §5 (1) In Anbindeställen sind die Tiere durch Vorrichtungen festzulegen, aus denen sie sich nicht selbst befreien können, die sich aber leicht lösen lassen. Die Festigkeit und Wirksamkeit der Anbinde- bzw. Fest-legevorrichtung sind ständig zu prüfen und funktionssicher zu halten. Es ist darauf zu achten, daß Anbinde-bzw. Festlegevorrichtungen keine Berührung mit elektrischen Anlagen haben oder bekommen können. (2) Die Zugänge zu den Ställen sind durch Türen, in der warmen Jahreszeit auch durch. Gittertüren, mit einer Mindesthöhe von 1,5 m oder durch andere, den einzelnen Tierarten entsprechende Vorrichtungen, die ein Ausbrechen der Tiere verhindern, zu sichern. Flügel- und Schiebetüren müssen sich von innen und außen öffnen und schließen lassen. Flügeltüren müssen nach außen aufgehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.