Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 196

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 196 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 196); 196 Gesetzblatt Teil II Nr. 27 Ausgabetag: 27. Februar 1965 det, welche Maßnahmen aus der Kreditreserve zu finanzieren sind. Die Kreditreserve kann insbesondere verwendet werden für: a) die Finanzierung von im volkswirtschaftlichen Interesse liegenden Beständen, b) die Förderung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts (z. B. zur Finanzierung von Vorleistungen), c) die Finanzierung zeitweilig planwidriger Bestände, d) die Überbrückung zeitweiliger Liquiditätsschwierigkeiten. (2) Die Kreditreserve darf nicht zur Finanzierung von Abführungen an den Haushalt der Republik und zur Finanzierung von Grundmitteln verwendet werden. §4 Auflagen und Kontrolle (1) Der Generaldirektor der WB hat die Gewährung von Krediten aus der Kreditreserve an den VEB mit von ihm schriftlich festzulegenden Bedingungen und Auflagen zu verbinden. Hierbei sind mindestens vorzusehen a) die Höhe des Kredites, b) der Kreditzweck, c) die Kreditfrist, d) die Verzinsung der Kredite. (2) Sofern die Kreditreserve für Zwecke gemäß § 3 Abs. 1 Buchstaben c und d eingesetzt wird, . sind von ihm weitere Bedingungen und Auflagen, die auf die zielgerichtete Beseitigung dieser Planwidrigkeiten orientieren, festzulegen. Es wird empfohlen, die Bedingungen und Auflagen in Kreditverträgen zu regeln. (3) Der Direktor der für die WB zuständigen Industrie-Bankfiliale der Deutschen Notenbank ist über die Bereitstellung von Mitteln aus der Kreditreserve und über die dabei vom Generaldirektor der WB festgelegten Bedingungen und erteilten Auflagen zu unterrichten. Der Direktor der Industrie-Bankfiliale der Deutschen Notenbank hat dem Direktor der für den VEB zuständigen örtlichen Filiale der Deutschen Notenbank hiervon ebenfalls Mitteilung zu machen. (4) Für die Kontrolle der Einhaltung der festgelegten Bedingungen und Auflagen ist der Generaldirektor der WB verantwortlich. (5) Über die Verwendung der Kreditreserve hat der Generaldirektor der WB vor dem Leiter der zuständigen Industrieabteilung des Volkswirtschaftsrates Rechenschaft abzulegen. §5 Sonstige Bestimmungen (1) Die Zinsen für die Kreditreserve des Generaldirektors der WB sind weder planbar noch kalkulierbar. Die Differenz zwischen den von der WB für in Anspruch genommene Kreditreserve gezahlten Zinsen und den hierfür an die unterstehenden VEB berechneten Zinsen wird in der VVB (Zentrale) ergebniswirksam. (2) Der Generaldirektor der VVB ist berechtigt, gegenüber dem VEB Zinserstattungen vorzunehmen, wenn vom VEB die festgelegten Bedingungen und erteilten Auflagen bzw. die Kreditverträge vorbildlich erfüllt wurden. (3) Die Generaldirektoren der VVB haben in den Branchenrichtlinien ihrer Industriezweige solche Festlegungen mitaufzunehmen, die auf die ökonomisch wirksamste Durchsetzung dieser Anordnung gerichtet sind. §6 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten § 2 Abs. 3 Buchst, c und §§ 6 und 7 der Anordnung vom 18. September 1963 über die vorläufige Regelung der operativen Quartalskreditplanung und der Bildung und Verwendung der Kreditreserve in den dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe (GBl. II S. 683) außer Kraft. Berlin, den 5. Februar 1965 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Wittik Minister und Erster Stellvertreter des Vorsitzenden * 1 Arbeitsschutzanordnung 101 1. Tierhaltung Vom 11. Februar 1965 Auf Grund des § 6 der Arbeitsschutzverordnung vom 22. September 1962 (GBl. II S. 703; Ber. S. 721) in der Fassung der Zweiten Arbeitsschutzverordnung vom 5. Dezember 1963 (GBl. II 1964 S. 15) und des § 2 der Dritten Durchführungsverordnung vom 13. August 1964 zum Gesetz über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften Erhaltung und Förderung der Gesundheit der Mitglieder der Produktionsgenossenschaften in der sozialistischen Landwirtschaft (GBl. II S. 733) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Gesundheitswesen und dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Land und Forst folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Arbeitsschutzanordnung gilt für die Haltung von Zucht- und Nutztieren sowie für den Umgang mit ihnen. Allgemeines §2 (1) Die Haltung von Tieren muß so erfolgen, daß Gefährdungen und Schädigungen von Menschen vermieden werden. (2) Für die Pflege, den Transport und das Arbeiten mit Tieren (im folgenden als Umgang mit Tieren bezeichnet) sind nur Personen einzusetzen, welche die erforderliche Qualifikation bzw. Erfahrungen haben. (3) Alle für den Umgang mit Tieren vorgesehenen Personen einschließlich Gespannführer und Tierpfleger sind vor ihrer ersten Arbeitsaufnahme von dem für diesen Bereich Verantwortlichen über Fragen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes, insbesondere über Arbeitssicherheit und Infektionsgefahren sowie deren Beseitigung, zu belehren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie der Untersuchungsprinzipien jederzeit gesichert. Die Aus- und Weiterbildung der Angehörigen der Linie war darauf gerichtet, sie zu befähigen, unter allen Lagebedingungen in Übereinstimmung mit der Struktur der für die Bearbeitung des konkreten Problemkreises zuständig ist; Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.