Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 193

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 193 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 193); yA ! rj f ~~t j GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 26. Februar 1965 Teil II Nr. 26 Tag Inhalt Seite 23. 2. 65 Erste Durchführungsbestimmung zur Havarieverfahrensordnung. Wahlordnung für die Beisitzer 193 Erste Durchführungsbestimmung zur Havarieverfahrensordnung. Wahlordnung für die Beisitzer Vom 23. Februar 1965 Auf Grund der §§ 7 und 42 der Havarieverfahrensordnung (HVO) vom 17. Dezember 1964 (GBl. II 1965 S. 133) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz und in Übereinstimmung mit dem Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Transport- und Nachrichtenwesen folgendes bestimmt: Zu § 7 HVO: §1 (1) Beisitzerwahlen finden alle 3 Jahre in der Zeit vom 15. Juli bis 30. September statt. (2) Die Wahlperiode der Beisitzer beginnt jeweils am 1. Oktober und endet am 30. September. §2 (1) Zur Vorbereitung und Durchführung der Wahlen werden in den vom Leiter der Seekammer im Einvernehmen mit dem Bezirksvorstand Rostock des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes bestimmten sozialistischen Betrieben und Genossenschaften sowie staatlichen Organen Wahlausschüsse gebildet. (2) Den Wahlausschüssen gehören an: . 1 Mitglied der Betriebsgewerkschaftsleitung -als Vorsitzender, 1 Angehöriger des Betriebes, der Genossenschaft oder des staatlichen Organs, 1 Mitarbeiter der Seekammer. (3) Das Mitglied der Betriebsgewerkschaftsleitung wird von der Betriebsgewerkschaftsleitung, der Angehörige des Betriebes, der Genossenschaft oder des staatlichen Organs vom Leiter bzw. Vorsitzenden, der Mitarbeiter der Seekammer vom Leiter der Seekammer benannt. §3 Träger der Wahl ist die Betriebsgewerkschaftsleitung. Der Wahlausschuß benennt die Kandidaten, die von der Betriebsgewerkschaftsleitung bestätigt werden. §4 (1) Als Beisitzer dürfen nur solche Personen vorgeschlagen werden, die schiffahrtskundig und sowohl in ihrem beruflichen als auch außerberuflichen Leben vorbildlich sind und das Vertrauen ihres Betriebes, ihrer Genossenschaft bzw. ihres staatlichen Organs genießen. (2) Personen, die bereits als Beisitzer tätig gewesen sind, können erneut zur Wahl vorgeschlagen werden. §5 Nicht wählbar sind Personen, a) die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, b) denen das Wahlrecht entzogen ist, c) die wegen eines Verbrechens verurteilt sind, dessen Begehung sie zur Ausübung des Beisitzeramtes ungeeignet erscheinen läßt. §6 Der Wahlausschuß hat zu prüfen, ob die eingegangenen Wahlvorschläge den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechen. §7 (1) Die Beisitzer werden in öffentlichen Wahlversammlungen wie folgt gewählt: a) Kandidaten, die zu Schiffsbesatzungen gehören, durch die Besatzungen der Schiffe, denen sie angehören, b) Kandidaten, die an Land beschäftigt sind, von den Abteilungen oder Brigaden, in denen sie tätig sind. (2) In den Wahlversammlungen muß mindestens die Hälfte der Besatzungsmitglieder bzw. der Angehörigen der Abteilungen oder Brigaden anwesend sein. §8 (1) In der Wahlversammlung stellt sich der Kandidat vor. (2) Der Leiter des Wahlausschusses begründet den Vorschlag und teilt mit, ob nach den Feststellungen des;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit eintretende Bürger sowie Personen anderer Staaten; Zerstörungen. Sachbeschädigungen und sonstige Mißachtung der öffentlichenOrdnung und der Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens.