Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 193

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 193 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 193); yA ! rj f ~~t j GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 26. Februar 1965 Teil II Nr. 26 Tag Inhalt Seite 23. 2. 65 Erste Durchführungsbestimmung zur Havarieverfahrensordnung. Wahlordnung für die Beisitzer 193 Erste Durchführungsbestimmung zur Havarieverfahrensordnung. Wahlordnung für die Beisitzer Vom 23. Februar 1965 Auf Grund der §§ 7 und 42 der Havarieverfahrensordnung (HVO) vom 17. Dezember 1964 (GBl. II 1965 S. 133) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz und in Übereinstimmung mit dem Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Transport- und Nachrichtenwesen folgendes bestimmt: Zu § 7 HVO: §1 (1) Beisitzerwahlen finden alle 3 Jahre in der Zeit vom 15. Juli bis 30. September statt. (2) Die Wahlperiode der Beisitzer beginnt jeweils am 1. Oktober und endet am 30. September. §2 (1) Zur Vorbereitung und Durchführung der Wahlen werden in den vom Leiter der Seekammer im Einvernehmen mit dem Bezirksvorstand Rostock des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes bestimmten sozialistischen Betrieben und Genossenschaften sowie staatlichen Organen Wahlausschüsse gebildet. (2) Den Wahlausschüssen gehören an: . 1 Mitglied der Betriebsgewerkschaftsleitung -als Vorsitzender, 1 Angehöriger des Betriebes, der Genossenschaft oder des staatlichen Organs, 1 Mitarbeiter der Seekammer. (3) Das Mitglied der Betriebsgewerkschaftsleitung wird von der Betriebsgewerkschaftsleitung, der Angehörige des Betriebes, der Genossenschaft oder des staatlichen Organs vom Leiter bzw. Vorsitzenden, der Mitarbeiter der Seekammer vom Leiter der Seekammer benannt. §3 Träger der Wahl ist die Betriebsgewerkschaftsleitung. Der Wahlausschuß benennt die Kandidaten, die von der Betriebsgewerkschaftsleitung bestätigt werden. §4 (1) Als Beisitzer dürfen nur solche Personen vorgeschlagen werden, die schiffahrtskundig und sowohl in ihrem beruflichen als auch außerberuflichen Leben vorbildlich sind und das Vertrauen ihres Betriebes, ihrer Genossenschaft bzw. ihres staatlichen Organs genießen. (2) Personen, die bereits als Beisitzer tätig gewesen sind, können erneut zur Wahl vorgeschlagen werden. §5 Nicht wählbar sind Personen, a) die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, b) denen das Wahlrecht entzogen ist, c) die wegen eines Verbrechens verurteilt sind, dessen Begehung sie zur Ausübung des Beisitzeramtes ungeeignet erscheinen läßt. §6 Der Wahlausschuß hat zu prüfen, ob die eingegangenen Wahlvorschläge den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechen. §7 (1) Die Beisitzer werden in öffentlichen Wahlversammlungen wie folgt gewählt: a) Kandidaten, die zu Schiffsbesatzungen gehören, durch die Besatzungen der Schiffe, denen sie angehören, b) Kandidaten, die an Land beschäftigt sind, von den Abteilungen oder Brigaden, in denen sie tätig sind. (2) In den Wahlversammlungen muß mindestens die Hälfte der Besatzungsmitglieder bzw. der Angehörigen der Abteilungen oder Brigaden anwesend sein. §8 (1) In der Wahlversammlung stellt sich der Kandidat vor. (2) Der Leiter des Wahlausschusses begründet den Vorschlag und teilt mit, ob nach den Feststellungen des;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Berichterstatter: Erich Honecker Dietz Verlag Berlin, Dienstanweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame FesojgUüg der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.