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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 192

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 192 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 192); 192 Gesetzblatt Teil II Nr. 25 Ausgabetag: 20. Februar 1965 halb wird zur Sicherung der Reproduktion und des Aufbaus leistungsfähiger Viehbestände in Durchführung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft in der Landwirtschaft folgendes angeordnet: §1 (1) Auf der Grundlage der Betriebspläne einschließlich der Pläne zur Entwicklung der Tierbestände sowie zur Sanierung der mit Tuberkulose und Brucellose verseuchten Bestände entscheiden die VEG und LPG selbst über die Lieferung von landwirtschaftlichen Nutztieren zur Schlachtung. Die Bescheinigung eines Tierarztes über die Zuchtuntauglichkeit der Tiere ist nicht mehr erforderlich. (2) Dieser Grundsatz trifft auch für die individuellen Viehhaltungen der Mitglieder von LPG des Typ I und II sowie die individuellen Hauswirtschaften der Mitglieder der LPG Typ III zu, wobei vor dem Verkauf von weiblichen Jungrindern und Kühen die Zustimmung der Vorstände einzuholen ist. (3) Die Produktionsleitungen der Kreislandwirtschaftsräte und die VEAB nehmen Einfluß darauf, daß die einfache und erweiterte Reproduktion der Viehbestände gewährleistet wird. Wird in LPG oder VEG infolge einer unvorhergesehenen Entwicklung der Verkauf von Nutztieren zur Schlachtung über die in den Betriebsplänen und Verträgen vorgesehene Anzahl Tiere hinaus beabsichtigt, haben die Produktionsleitungen der Kreislandwirtschaftsräte und die VEAB eine Einschätzung vorzunehmen. Gemeinsam mit den Genossenschaftsmitgliedern und Landarbeitern haben sie zu beraten und festzulegen, wie in diesen Betrieben durch die erforderliche Nachzucht, vor allem bei weiblichen Jungrindern, die einfache und erweiterte Reproduktion der Tierbestände als Voraussetzung für die Steigerung der tierischen Produktion in den folgenden Jahren gewährleistet wird. §2 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung Nr. 2 vom 9. Februar 1959 über die Schlachtung von landwirtschaftlichen Nutztieren (GBl. I S. 164) außer Kraft. Berlin, den 3. Februar 1965 Der Vorsitzende des Landwirtscliaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Herausgeber: Büro des Minlsterrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, KIr sterslraße 47 - Redaktion: 102 Berlin. Kloslerslraße 47. Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Ag 134/65/DDR Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. 102 Berlin, Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1.20 MDN, Teil II 1.80 MDN und Teil III 1.80 MDN - Einzelausgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0.15 MDN, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 MDN, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 MDN je Exemplar, je wehere 16 Seiten 0,15 MDN mehr - Bestellungen beim Zenlral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gpgen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, 102 Berlin, Roßstraße 6 Druck: Slaalsdruckerel der Deutschen Demokratischen Republik Index 31 817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei besonders geeignete Potenz erwies sich dabei zunehmend in den letzten Oahren die Anwendung der Bestimmungen des strafprozessualen Prüfungsstadiums und des Gesetzes zur vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bekämpfung feindlicher und anderer politischoperativ relevanter Handlungen irn Zusammenhang mit Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes gemäß Gesetz. Die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit die sichere Verwahrung eines Beschuldigten oder Angeklagten in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie Kenntnisse zu vermitteln über - Symptome und Krankheitsbilder, die für psychische Auffälligkeiten und Störungen Verhafteter charakteristisch sind und über - mögliche Entwicklungsverläufe psychischer Auffälligkeiten und Störungen und den daraus resultierenden Sicherheitserfordernissen, sowohl in ihrer Gesamtheit als auch auf die einzelnen Reproduktionsprozesse und die zwischen ihnen bestehenden Zusammenhänge und Wechselbeziehungen bezogen.

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