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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 191

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 191 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 191); Gesetzblatt Teil II Nr. 25 Ausgabetag: 20. Februar 1965 1S1 Anordnung über die Aufhebung der Anordnung über die Staatliche Bauaufsicht der Wasserwirtschaft. Vom 10. Februar 1965 §1 Die Anordnung vom 2. November 1962 über die Staatliche Bauaufsicht der Wasserwirtschaft (GBl. II S. 755) wird aufgehoben. §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. Februar 1965 Scholz Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anordnung Nr. 2* über die Ausbildung von Jugendfürsorgern. Vom 1. Februar 1965 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und der Staatlichen Plankommission wird folgendes angeordnet: §1 (1) Die Ausbildung von Jugendfürsorgern erfolgt durch ein Sonderstudium am Institut für Jugendhilfe. (2) Das Sonderstudium schließt mit einer staatlichen Abschlußprüfung ab. Die erfolgreiche Ablegung der Prüfung berechtigt zur Führung der Berufsbezeichnung „ J ugendfürsorger“. §2 (1) Voraussetzungen für die Aufnahme des Sonderstudiums sind eine abgeschlossene pädagogische Ausbildung und praktische pädagogische Tätigkeit. (2) Die Teilnehmer werden von den Räten der Kreise und Bezirke, Abteilungen Volksbildung, oder vom Ministerium für Volksbildung delegiert. (3) Über die Aufnahme zum Sonderstudium entscheidet eine Kommission, die vom Direktor des Instituts für Jugendhilfe geleitet wird. §3 (1) Durch das Sonderstudium werden die für die Arbeit als Jugendfürsorger erforderlichen speziellen pädagogischen und juristischen Kenntnisse vermittelt. Das Sonderstudium dauert insgesamt 1 Jahr. Es schließt Lehrgänge am Institut für Jugendhilfe ein, die insgesamt die Dauer von 5 Monaten nicht überschreiten. "*■ * Anordnung (Nr. 1) (GBl. I 1959 Nr. 14 S. 163) (2) Für die Teilnahme am Sonderstudium ist eine Gebühr von 80 MDN zu entrichten. (3) Für die Dauer der erforderlichen Lehrgänge erfolgt eine Freistellung von der Arbeit. Außerdem erfolgt eine Freistellung von 14 Tagen für die Anfertigung einer Hausarbeit. Der Tariflohn wird in dieser Zeit gemäß § 77 des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April 1961 (GBl. I S. 27) weitergezahlt. (4) Den Teilnehmern am Sonderstudium sind im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten Studientage zu gewähren. §4 (1) Mitarbeiter der Jugendhilfe, die vor dem 1. September 1959 an einer der bis dahin geforderten Form der Ausbildung mit Erfolg teilgenommen haben, können als Jugendfürsorger anerkannt werden, und zwar: a) Mitarbeiter, die an einer mindestens 2jährigen Vollausbildung als Jugendfürsorger vor oder nach 1945 teilgenommen haben; b) Mitarbeiter, die vor dem 1. September 1959 eine pädagogische Ausbildung oder ein juristisches Studium abgeschlossen haben und zu diesem Zeitpunkt eine erfolgreiche 5jährige praktische Tätigkeit in der Jugendhilfe oder den Besuch eines Lehrganges in Wernigerode oder Dresden von mindestens 8 Wochen Dauer nachweisen konnten. (2) Die Anerkennung wird vom Ministerium für Volksbildung ausgesprochen. §5 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Anordnung vom 10. Februar 1959 über die Ausbildung von Jugendfürsorgern (GBl. I S. 163) und die Richtlinie vom 10. Dezember 1959 über die organisierte Vorbereitung auf die Abschlußprüfung der Jugendfürsorger (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Volksbildung vom 29. Februar 1960, Nr. 6) außer Kraft. Berlin, den 1. Februar 1965 Der Minister für Volksbildung Honecker Anordnung Nr. 3* 1 * über die Schlachtung von landwirtschaftlichen Nutztieren. Vom 3. Februar 1965 Die Genossenschaftsbäuerinnen und -bauern sowie die Landarbeiter der VEG beweisen, daß sie in immer stärkerem Maße ihre sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe eigenverantwortlich leiten, die Arbeit ständig besser organisieren und das in sie gesetzte Vertrauen durch höhere Produktionsergebnisse rechtfertigen. Des- * Anordnung Nr. 2 (GBl. I 1959 Nr. 14 S. 164);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat nach der Fall, wenn sich allein aus den objektiven Umständen der Festnahmesituation der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtlich unbegründet erscheint - wercffen auch diese Prüfungsverfahren von der UntersuchungsjpbteiluhfJ grundsätzlich nicht in offiziellen Prüf ungsakten sPuswiesen.

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