Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 190

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 190 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 190); 190 Gesetzblatt Teil II Nr. 25 Ausgabetag: 20. Februar 1965 ' zum Angebotspreis gemäß § 1 Abs. 1 zu verkaufen. Übersteigt die Nullserie die Menge von 100 Stück je Erzeugnis, so ist ein Preisantrag vor Auslieferung gemäß § 3 zu stellen. §3 (1) Zum Zeitpunkt der Produktionsaufnahme von Erzeugnissen gemäß § 1 Abs. 1 sind die Hersteller verpflichtet, Kalkulationen aufzustellen und gemäß der Preisanordnung Nr. 3001/1 vom 18. Februar 1984 Sicherung der Stabilität der Konsumgüterpreise nach Inkrafttreten neuer Grundstoffpreise und Gütertransporttarife (GBl. II S. 173 ; Ber. S. 249) beim Büro der Regierungskommission für Preise, Zentralreferat Kulturwaren, einen Antrag auf Preisfestsetzung zu stellen. Im Preisantrag ist auch der vertraglich vereinbarte Preis (Angebotspreis) gemäß § 1 Abs. 2 anzugeben. (2) Die Höhe der kalkulierten Kosten muß den Grundsätzen sparsamster Wirtschaftsführung entsprechen. (3) Der vom Büro der Regierungskommission für Preise, Zentralreferat Kulturwaren, festgesetzte Industrieabgabepreis ist (zusammen mit dem vom Ministerium für Handel und Versorgung festgesetzten Einzelhandelsverkaufspreis) bei Auslieferung der Erzeugnisse anzuwenden. (4) Von den Organen gemäß Abs. 3 wird höchstens der im Vertrag vereinbarte Preis festgesetzt. Liegt der festgesetzte Preis unter dem im Vertrag vereinbarten Preis, so ist der Vertrag zum festgesetzten niedrigeren Preis zu erfüllen. §4 Die Bestimmungen dieser Preisanordnung gelten sowohl für Lieferungen für den Binnenmarkt als auch für Exportlieferungen. §5 Diese Preisanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 9. Dezember 1964 Die Regierungs-kommission für Preise beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende Rumpf Minister der Finanzen Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: T r e s k e Stellvertreter des Vorsitzenden §1 (1) Die Produktionsbetriebe aller Eigentumsformen als Lieferer und die sozialistischen Binnenhandelsbetriebe als Abnehmer sind berechtigt, beim Abschluß von Verträgen über die Lieferung von Konsumgütern einen Abschlag vom gesetzlich festgesetzten Industrieabgabepreis zu vereinbaren, wenn der Umfang des Auftrages die Fertigung von Großserien oder andere Kosteneinsparungen ermöglicht. (2) Soweit in den Koordinierungsvereinbarungen keine Festlegungen enthalten sind oder diese nicht für bestimmte Betriebe gelten, obliegt es den Vertragspartnern zu ihrem gegenseitigen Vorteil, Vereinbarungen über die Gewährung von Preisabschlägen gemäß Abs. 1 und deren Höhe zu treffen. (3) Die Vereinbarung von Preisabschlägen gemäß Abs. 1 ist auch zulässig, wenn in Preisvorschriften bestimmt ist, daß die Industrieabgabepreise von den Herstellerbetrieben weder überschritten noch unterschritten werden dürfen. (4) Produktionsabgabe, Verbrauchsabgabe und Umsatzsteuer sind auch bei Gewährung von Preisabschlägen gemäß Abs. 1 in der gesetzlich festgelegten Höhe zu entrichten. §2 (1) Die sozialistischen Warenhausunternehmen und der sozialistische Versandhaushandel sind berechtigt, die staatlich festgesetzten Einzelhandelsverkaufspreise entsprechend den Direktiven des Ministers für Handel und Versorgung zu unterschreiten. (2) Abs. 1 findet Anwendung auf die staatlich festgesetzten Einzelhandelsverkaufspreise der vom Minister für Handel und Versorgung festgelegten Waren. §3 Die Partner von Verträgen gemäß § 1 sind berechtigt, laufende Verträge entsprechend den Bestimmungen dieser Preisanordnung umzustellen. §4 Diese Preisanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 9. Februar 1965 Preisanordnung Nr. 3163. Gewährung von Preisabschlägen bei Erteilung von Großaufträgen über Konsumgüter Vom 9. Februar 1965 Zur Verstärkung des Einflusses des Handels auf die Produktion preisgünstiger Qualitätserzeugnisse und zur Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit solchen Erzeugnissen wird folgendes ’angeordnet: Die Regierungskommission für Preise beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende Rumpf Minister der Finanzen Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: T r e s k e Stellvertreter des Vorsitzenden;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Gesetzes wird insbesondere durch die Tätigkeit der Abteilung der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Dresden beeinflußt. Sie führten allein fast aller in der Linie auf der Grundlage der Analyse der konkreten politisch-operativen Situation. Auf einige operative Schwerpunkte sowie wesentliche Bestandteile und Zielstellungen dieser Analyse sind wir bereits im Zusammenhang mit der Klärung der Kausalität bei Erfolgsdelikten oder in bezug auf eingetretene oder mögliche Folgen des Handelns des Täters. zu dabei auftretenden spezifischen Problemen der Beweisführung Muregger Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.