Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 19

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 19 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 19); Gesetzblatt Teil II Nr. 4 - Ausgabetag: 12. Januar 1965 19 Anordnung über die Neuveranlagung der Vermögensteuer. Vom 28. Dezember 1964 Aut Grund des § 6 des Abgabengesetzes vom 9. Februar 1950 (GBl. S. 130) in Verbindung mit § 13 Abs. 1 des Vermögensteuergesetzes wird folgendes angeordnet: §1 Die Vermögensteuer wird auf Antrag neu veranlagt (Neuveranlagung gemäß § 13 VStG), wenn sich der Wert des Gesamtvermögens zum Beginn eines Kalenderjahres gegenüber dem Wert des Gesamtvermögens, der zum letzten Veranlagungszeitpunkt festgestellt wurde, um mehr als 10 % vermindert hat. §2 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1965 in Kraft. Berlin, den 28. Dezember 1964 Der Minister der Finanzen I. V.: S a n d i g Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Aufstellung von Eröffnungsbilanzen zum 1. Januar 1965 sowie von Jahresabschlüssen durch die Handelsleitenden Organe (HLO). Vom 28. Dezember 1964 Im Einvernehmen mit dem Minister für Handel und Versorgung und dem Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für die dem Ministerium für Handel und Versorgung bzw. den Räten der Bezirke unterstehenden Handelsleitenden Organe (HLO) mit wirtschaftlicher Rechnungsführung. Aufstellung von Eröffnungsbilanzen zum 1. Januar 1965 §2 (1) Die HLO stellen zum 1. Januar 1965 eine Eröffnungsbilanz auf. (2) Die Eröffnungsbilanz des HLO (Zentrale) umfaßt ihre materiellen und finanziellen Mittel einschließlich der Aktiven und Passiven der den HLO unterstehenden, nicht nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden Einrichtungen. (3) Die Eröffnungsbilanz des HLO umfaßt: a) die Eröffnungsbilanz des HLO (Zentrale), b) die Jahresbilanzen zum 31. Dezember 1964 der dem HLO unterstehenden Betriebe. (4) Soweit Strukturveränderungen mit Wirkung vom 3. Januar 1965 eintreten, haben die HLO die ordnungsgemäße Übernahme bzw. Übergabe dieser Betriebe bzw. Betriebsteile mit allen Aktiven und Passiven in der Eröffnungsbilanz zu berücksichtigen. (5) Die Eröffnungsbilanz des HLO ist bis zum 5. Februar 1965 aufzustellen. §3 (1) Die am 1. Januar 1965 vorhandenen Aktiven und Passiven des HLO (Zentrale) sind auf der Grundlage einer körperlichen Inventur zu erfassen und wie folgt zu bewerten: a) Grundmittel zu ihrem Bruttowert. Als Bruttowert gilt: für alle umbewerteten Inventarobjekte, der Wiederbeschaffungspreis; für alle nicht umbewerteten Inventarobjekte, der Anschaffungspreis (Neuwert); für alle nach der Umbewertung angeschafften Inventarobjekte der Anschaffungspreis (Neuwert); für Eigenleistungen und Solidaritäts- sowie NAW-Leistungen des Investitionsträgers, der Industrieabgabepreis gemäß den Bestimmungen über die Bewertung der Eigenleistungen. b) Umlaufmittel, wie flüssige Mittel, Forderungen und Verbindlichkeiten gemäß den Bestimmungen der Anordnung vom 23. Oktober 1956 über die Buchführung und die buchhalterische Berichterstattung der volkseigenen Handelsbetriebe Drittes Kapitel, Vierter Abschnitt (GBl. I S. 1227) und der dazu gehörenden Anordnung Nr. 2 vom 30. März 1960 §§ 14 bis 17 (GBl. I S. 233) (2) Die am 1. Januar 1965 vorhandenen eigenen Fonds des HLO und die entsprechenden Bankkonten sind in der Eröffnungsbilanz des HLO gesondert auszuweisen. (3) a) Bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz des HLO sind die Aktiven und Passiven der dem HLO unterstehenden volkseigenen Betriebe in der in ihren Jahresbilanzen zum 31. Dezember 1964 ausgewiesenen Höhe unsaldiert zu übernehmen. b) Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen den Betrieben und HLO (Z) sowie Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber dem zuständigen Haushalt sind nach gegenseitiger Abstimmung zu erfassen. §4 Jahresabschluß Die HLO stellen als Teil des Jahresabschlusses eine Jahresbilanz und eine Gewinn- und Verlustrechnung erstmalig zum 31. Dezember 1965 auf. §5 Berichtigungen der Bilanzen und Jahresabschlüsse (1) Die Eröffnungsbilanzen der HLO sind durch die Finanzrevision des Ministeriums der Finanzen zu prüfen und zu bestätigen. (2) Voraussetzung für die Bestätigung der Eröffnungsbilanz des HLO ist die Prüfung und Bestätigung aller Jahresbilanzen und aller Gewinn- und Verlustrechnungen der unterstehenden Handelsbetriebe. (3) Die sich auf Grund der Prüfung der Jahresbilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen ergebenden Berichtigungen sind grundsätzlich in alter Rechnung zu buchen. (4) Wird bei der Prüfung der Eröffnungsbilanz durch die Finanzrevision festgestellt, daß die Aktiven und Passiven nicht entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen erfaßt und bewertet sind, ist die Eröffnungsbilanz entsprechend den erteilten Auflagen zu berichtigen. (5) Betreffen die erforderlichen Berichtigungen die den HLO unterstehenden Betriebe, sind außerdem auch die Jahresabschlüsse dieser Betriebe zum 31. Dezember 1964 zu berichtigen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, die Bewegungen und zu registrieren, werden an die Legen sammenkünfte hohe Anforderungen gestellt, um die Konspiration, und die Sicherheit der zu gewährleisten.