Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 185

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 185 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 185); x/ / xi.,,,1 185 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 20. Februar 1965 Teil Nr.24 Tag Inhalt Seite 1. 2. 65 Anordnung über die Entschädigung für Schöffen, Zeugen, Sachverständige und Dolmetscher '85 Anordnung über die Entschädigung für Schöffen, Zeugen, Sachverständige und Dolmetscher. Vom 1. Februar 1965 I. Entschädigung für Schöffen §1 Arbeitern und Angestellten, die als Schöffen gewählt sind, ist vom Betriebsleiter oder Betriebsinhaber die zur Ausübung des Schöffenamtes sowie die zur Teilnahme an den Schöffenschulungen, Schöffenkonferenzen und sonstigen Veranstaltungen für Schöffen erforderliche Freizeit zu gewähren. Der Betrieb hat dem Schöffen für die Dauer der Freistellung einen Ausgleich in Höhe des Durchschnittsverdienstes gemäß § 77 des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April 1961 (GBl. I S. 27) zu gewähren. §2 (1) Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften. die als Schöffen gewählt sind, erhalten für die Zeit der Ausübung des Schöffenamtes sowie für die Zeit der Teilnahme an Schöffenschulungen, Schöffenkonferenzen und sonstigen Veranstaltungen für Schöffen die bisherige Durchschnittsvergütung von ihrer Genossenschaft. (2) Stellt die Zahlung dieser Entschädigung an den Schöffen eine nicht zumutbare Belastung für die Genossenschaft dar, so werden ihr auf begründeten Antrag die dafür aufgewendeten Beträge durch das Gericht ganz oder teilweise aus dem Staatshaushalt erstattet. Der Bezug der Naturalvergütung wird durch die Zahlung der Entschädigung aus dem Staatshaushalt nicht berührt. Ist der Schöffe Mitglied einer LPG Typ I, so erhält er neben der. Entschädigung von der Genossenschaft eine Entschädigung durch das Gericht aus dem Staat: haushalt in Höhe von 10MDN für jeden Tag .des fchöffeneinsatzes bei Gericht. (3) Die Berechnung der Entschädigung für Mitglieder von LPG und sozialistischen Produktionsgenossenschaften der Gärtner und Fischer erfolgt auf der Grundlage a) des Durchschnitts der im letzten Kalenderjahr geleisteten Arbeitseinheiten, b) der lt. Betriebsplan der vorgenannten Genossenschaften festgelegten Geld- und Naturalvergütung je Arbeitseinheit im Jahr der Ausübung der Schöffentätigkeit. (4) Die Berechnung der Entschädigung für Mitglieder von PGH sowie anderen sozialistischen Genossenschaften erfolgt auf der Grundlage der Durchschnittsvergütung für die geleistete Arbeit des letzten Kalenderjahres. §3 (1) Freiberuflich Tätige, die als Schöffen gewählt sind, erhalten für die Zeit der Schöffentätigkeit eine Entschädigung, die ihrem Durchschnittsverdienst des letzten Kalenderjahres entspricht, durch das Gericht aus dem Staatshaushalt. Der Durchschnittsverdienst ist durch Vorlage des letzten Steuerbescheides nachzuweisen. (2) Die Entschädigung beträgt im Höchstfall 30 MDN für jeden Tag der Schöffentätigkeit. Kann ein Nachweis nicht geführt werden, so hat das Gericht die Entschädigung unter Berücksichtigung aller hierfür erheblichen Umstände festzusetzen. In diesem Fall darf die Entschädigung höchstens 15 MDN für jeden Tag betragen. §4 Handwerker sowie sonstige selbständige Erwerbstätige, die als Schöffen gewählt sind, erhalten aus dem Staatshaushalt eine Entschädigung von 15 MDN für jeden Tag der Schöffentätigkeit. §5 Nichtberufstätige Schöffen erhalten für ihre persönlichen zusätzlichen Aufwendungen durch das Gericht eine Entschädigung von 5 MDN für jeden Tag der Schöffentätigkeit aus dem Staatshaushalt; darüber hinausgehende Auslagen, insbesondere für eine notwendige Vertretung im Haushalt, können in angemessenem Umfang erstattet werden. II. Entschädigung für Zeugen §6 (1) Zeugen, die in einem Arbeitsrechtsverhällnis stehen, sind zum Erscheinen vor Gericht von der Arbeit freizustellen. Für die Zeit, die zur Wahrnehmung des Termins erforderlich ist, erhalten diese Zeugen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit. Die Grundaussagen der Forschungsarbeit gelten gleichermaßen für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des IfS zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung zu entsprechen, weshalb sich im Sprachgebrauch der Begriff operative Befragung herausgebildet hat und dieser auch nachfolgend, in Abgrenzung von der Befragung Verdächtiger und der Befragung auf der Grundlage des inoffiziellen Voraussetzungen für das Erbringen des strafprozessualen Beweises zu schaffen, wenn die inoffiziell bewiesenen Feststellungen in einem Strafverfahren benötigt werden.