Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 185

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 185 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 185); x/ / xi.,,,1 185 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 20. Februar 1965 Teil Nr.24 Tag Inhalt Seite 1. 2. 65 Anordnung über die Entschädigung für Schöffen, Zeugen, Sachverständige und Dolmetscher '85 Anordnung über die Entschädigung für Schöffen, Zeugen, Sachverständige und Dolmetscher. Vom 1. Februar 1965 I. Entschädigung für Schöffen §1 Arbeitern und Angestellten, die als Schöffen gewählt sind, ist vom Betriebsleiter oder Betriebsinhaber die zur Ausübung des Schöffenamtes sowie die zur Teilnahme an den Schöffenschulungen, Schöffenkonferenzen und sonstigen Veranstaltungen für Schöffen erforderliche Freizeit zu gewähren. Der Betrieb hat dem Schöffen für die Dauer der Freistellung einen Ausgleich in Höhe des Durchschnittsverdienstes gemäß § 77 des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April 1961 (GBl. I S. 27) zu gewähren. §2 (1) Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften. die als Schöffen gewählt sind, erhalten für die Zeit der Ausübung des Schöffenamtes sowie für die Zeit der Teilnahme an Schöffenschulungen, Schöffenkonferenzen und sonstigen Veranstaltungen für Schöffen die bisherige Durchschnittsvergütung von ihrer Genossenschaft. (2) Stellt die Zahlung dieser Entschädigung an den Schöffen eine nicht zumutbare Belastung für die Genossenschaft dar, so werden ihr auf begründeten Antrag die dafür aufgewendeten Beträge durch das Gericht ganz oder teilweise aus dem Staatshaushalt erstattet. Der Bezug der Naturalvergütung wird durch die Zahlung der Entschädigung aus dem Staatshaushalt nicht berührt. Ist der Schöffe Mitglied einer LPG Typ I, so erhält er neben der. Entschädigung von der Genossenschaft eine Entschädigung durch das Gericht aus dem Staat: haushalt in Höhe von 10MDN für jeden Tag .des fchöffeneinsatzes bei Gericht. (3) Die Berechnung der Entschädigung für Mitglieder von LPG und sozialistischen Produktionsgenossenschaften der Gärtner und Fischer erfolgt auf der Grundlage a) des Durchschnitts der im letzten Kalenderjahr geleisteten Arbeitseinheiten, b) der lt. Betriebsplan der vorgenannten Genossenschaften festgelegten Geld- und Naturalvergütung je Arbeitseinheit im Jahr der Ausübung der Schöffentätigkeit. (4) Die Berechnung der Entschädigung für Mitglieder von PGH sowie anderen sozialistischen Genossenschaften erfolgt auf der Grundlage der Durchschnittsvergütung für die geleistete Arbeit des letzten Kalenderjahres. §3 (1) Freiberuflich Tätige, die als Schöffen gewählt sind, erhalten für die Zeit der Schöffentätigkeit eine Entschädigung, die ihrem Durchschnittsverdienst des letzten Kalenderjahres entspricht, durch das Gericht aus dem Staatshaushalt. Der Durchschnittsverdienst ist durch Vorlage des letzten Steuerbescheides nachzuweisen. (2) Die Entschädigung beträgt im Höchstfall 30 MDN für jeden Tag der Schöffentätigkeit. Kann ein Nachweis nicht geführt werden, so hat das Gericht die Entschädigung unter Berücksichtigung aller hierfür erheblichen Umstände festzusetzen. In diesem Fall darf die Entschädigung höchstens 15 MDN für jeden Tag betragen. §4 Handwerker sowie sonstige selbständige Erwerbstätige, die als Schöffen gewählt sind, erhalten aus dem Staatshaushalt eine Entschädigung von 15 MDN für jeden Tag der Schöffentätigkeit. §5 Nichtberufstätige Schöffen erhalten für ihre persönlichen zusätzlichen Aufwendungen durch das Gericht eine Entschädigung von 5 MDN für jeden Tag der Schöffentätigkeit aus dem Staatshaushalt; darüber hinausgehende Auslagen, insbesondere für eine notwendige Vertretung im Haushalt, können in angemessenem Umfang erstattet werden. II. Entschädigung für Zeugen §6 (1) Zeugen, die in einem Arbeitsrechtsverhällnis stehen, sind zum Erscheinen vor Gericht von der Arbeit freizustellen. Für die Zeit, die zur Wahrnehmung des Termins erforderlich ist, erhalten diese Zeugen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit , hat der verantwortliche Vorführoffizier den Vorsitzenden des Gerichts in korrekter Form darauf aufmerksam zu machen. Im Weiteren ist so zu handeln, daß die Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit hat der verantwortliche Vorführoffizier der. Vorsitzender, des Gerichts in korrekter Form darauf aufmerksam zu machen und so zu handeln, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie innerdienstlichen Regelungen, die Einheitlichkeit der Gestaltung des Untersuchunqshaft-Vollzuges unbedingt auf hohem Niveau gewährleistet wird. Dies auch unter Berücksichtigung bestimmter Faktoren, die diese Zielstellung objektiv erschweren, wie zum Beispiel die Beschwerde, Benachrichtigung von Angehörigen, Fü rsorgemaßnahmen mit dem Unte rsuchung so gan zu klären hat. Wendet sich der Verhaftete dennoch mit solchen Fragen an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage der Gesetze möglich. Mielke, Verantrwortungsbevrußt für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen die vom Feind vorgetragenen Angriffe auf die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtet ist. Die Bekämpfung umfaßt die Gesamtheit des Vorgehens des sozialistischen Staates und der Sicherheit der Rechte Verhafteter macht es sich erforderlich, eine für alle Diensteinheiten der Linie einheitlich geltende Effektenordnunq zu erlassen.