Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 183

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 183 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 183); Gesetzblatt Teil II Nr. 23 Ausgabetag: 19. Februar 1965 183 IV. Schlußbcstimmungen §14 Nutzensrechnung der Investitionen und branchenbedingte Regelungen (1) Die Erfassung und der Nachweis derjenigen Daten der Nutzensrechnung der Investitionen, die sich nicht aus der Investitionsrechnung ergeben, werden vom Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik gesondert geregelt. (2) Einheitliche Obligo-Karten für die Investitionsrechnung 1966 werden von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik entwickelt. (3) Branchenbedingte Regelungen der Investitionsrechnung können von den zuständigen zentralen staatlichen Organen im Einvernehmen mit der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik getroffen werden. §15 Geltungsbereich (1) Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe gilt diese Anordnung für 1. die dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe (WB) und deren volkseigene Betriebe (VEB); 2. die den Industrieabteilungen des Volkswirtschaftsrates direkt unterstehenden VEB; 3. die WB und VEB des Bauwesens, und zwar: a) die dem Ministerium für Bauwesen unterstehenden WB und deren VEB, b) die dem Ministerium für Bauwesen direkt unterstehenden VEB, volkseigenen Bau- und Montagekombinate, Spezialbaukombinate und deren selbständige Betriebsteile, c) die den Bauämtern unterstehenden VEB, d) die der Deutschen Bauakademie unterstehenden VEB; 4. die nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden volkseigenen Betriebe und Einrichtungen des zentral- und örtlieh-geleiteten Verkehrswesens; 5. die nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden Betriebe und Einrichtungen des volkseigenen zentral- und örtlichgeleiteten Handels einschließlich der sozialistischen Großhandelsgesellschaften (GHG); 6. die örtlichgeleitete volkseigene Industrie und sonstige Bereiche der volkseigenen Wirtschaft, und zwar: a) die den Wirtschaftsräten der Bezirke unterstehenden volkseigenen Betriebe (VEB) der Industrie, b) die den Räten der Bezirke, der Kreise, der Städte und der Gemeinden unterstehenden finanzgeplanten kommunalwirtschaftlichen Betriebe und VEB der Versorgungswirtschaft, c) die den Räten der Bezirke bzw. der Kreise unterstehenden VEB Büro für Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung, d) die den Räten der Bezirke unterstehenden volkseigenen Lichtspielbetriebe (B) und VEB Konzert- und Gastspieldirektionen, e) die der WB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung unterstehenden VEB und die den Räten der Bezirke, der Kreise und Städte unterstehenden VEB der Wasserversorgung, f) die nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden Betriebe und Einrichtungen, die dem Büro des Ministerrates, dem Ministerium der Finanzen, dem Ministerium für Kultur, dem Ministerium für Volksbildung, der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik bzw. der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin unterstellt sind; 7. die Deutsche Post; 8. die WB der Land- und Forstwirtschaft und deren volkseigene Betriebe einschließlich staatliche Einrichtungen, die Güterdirektion der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin und deren volkseigene Betriebe, die Bezirksdirektionen VEG und deren volkseigene Betriebe, die Kreisbetriebe für Landtechnik, die VE-Gestüte, die VE-Rennbetriebe und die VE-Straßenobstbau-betricbe. (2) Die Erweiterung des Geltungsbereiches dieser Anordnung erfolgt durch den Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik im Einvernehmen mit den zuständigen Leitern der zentralen staatlichen Organe. §16 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1965 in Kraft. Berlin, den 9. Februar 1965 Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik Prof. Dr. habil. D o n d a Anordnung über die Gewährung von Krediten zur Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen in der örtlichen Versorgungswirtschaft sowie den kommunalen Wohnungsverwaltungen. Vom 8. Februar 1965 Für die Gewährung von Krediten zur Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen außerhalb des Investitionsplanes in der örtlichen Versorgungswirtschaft sowie den kommunalen Wohnungsverwaltungen wird in Übereinstimmung mit dem Minister für die Anleitung und Kontrolle der Bezirks- und Kreisräte, dem Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates und dem Präsidenten der Deutschen Notenbank folgendes angeordnet: I. Einrichtungen der örtlichen VersorgungsWirtschaft §1 In Durchführung des § 16 des Gesetzes vom 14. Januar 1965 über den Staatshaushaltsplan 1965 (GBl. I S. 60) sind auf der Grundlage von Beschlüssen der örtlichen Volksvertretungen Kredite zur Rationalisierung und im Interesse der weiteren Verbesserung der Leistungen der Einrichtungen der örtlichen Versorgungswirtschaft zu gewähren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu analysieren, Mängel und Mißstände in die Lage zu versetzen, ihre Verantwortung für die konsequente Verwirklichung der Beschlüsse der Partei, für die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik durch die Geheimdienste und andere feindliche Organisationen des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems und anderer aggressiver imperialistischer Staaten, die schöpferische Initiative zur Erhöhung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt. Es ist jedoch darauf zu verweisen, daß sie Hilfsmittel für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Untersuchungs-haftvollzug sind.