Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 182

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 182 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 182); 182 Gesetzblatt Teil II Nr. 23 Ausgabetag: 19. Februar 1965 §6 Gruppierungsmerkmale Für die im §4 festgelegten Lieferungs- bzw. Leistungseinheiten der General-, Hauptauftrag- und sonstigen Auftragnehmer sind in der Investitionsrechnung die Form der Vorbereitung und Durchführung, der Verwendungszweck, die Struktur, die Finanzierungsquelle und der innerbetriebliche Verantwortungsbereich für die Durchführung der Investitionen zu erfassen. III. Nachweis der Investitionen §7 Erfassungsbelege (1) Die Erfassungs- und Gruppierungsmerkmale der Lieferungs- bzw. Leistungseinheiten gemäß den §§ 5 und 6 sind auf Erfassungsbelegen nachzuweisen. (2) Als Erfassungsbelege gelten die bestätigten Pläne der Vorbereitung und Durchführung von Investitionen bzw. Kreditverträge oder innerbetriebliche Genehmigungen über die Finanzierung von Investitionen aus Sonderfonds, die Wirtschaftsverträge, die Ablaufpläne bzw. Zyklogramme, die Mittelfreigaben durch die zuständigen Kreditinstitute, die Meldungen der Auftragnehmer über den materiellen Fertigungsstand, die Abnahme- und Übergabeprotokolle, die Eingangsrechnungen sowie Rechnungen für Eigenleistungen und die Bankbelege. (3) Die Erfassungsbelege sind Bestandteile der Investitionsrechnung. (4) Die Investitionsträger sind berechtigt, von den Auftragnehmern die Aufgliederung der Vertrags- und Abnahmewerte sowie der Werte des materiellen Fertigungsstandes nach den Strukturpositionen zu verlangen. (5) Die Investitionsträger sollen die Aufgliederung der Vertrags- und Abnahmewerte nach Inventarobjek-ten vertraglich vereinbaren. §8 Gruppierung nach den Formen der Vorbereitung und Durchführung von Investitionen 1 (1) Die Plansummen, die Vertrags- und Abnahmewerte je Teil eines Objektes bzw. je Abschnitt sind nach -Objekten bzw. Investitionsmaßnahmen zu gruppieren und nachzuweisen. (2) Die Plansummen, die Vertrags- und Abnahmewerte je Objekt sind nach Teilvorhaben und die betreffenden Werte der Teilvorhaben nach Investitionsvorhaben zu gruppieren und nachzuweisen. (3) Die Plansummen, die Vertrags- und Abnahmewerte sowie die Werte des materiellen Fertigungsstandes je Investitionsvorhaben sind bei Hauptinvestitionsträgern nach Investitionsprogrammen bzw. Investitionskomplexen zu gruppieren und nachzuweisen. (4) Die Gruppierung gemäß den Absätzen 1 bis 3 hat in Übereinstimmung mit den technisch-ökonomischen Zielstellungen bzw. Aufgabenstellungen zu erfolgen. (5) Die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Werte sind nach Grund- und Folgeinvestitionen zu kennzeichnen. §9 Gruppierung nach dem Verwendungszweck Die Plansummen sowie der Wert des materiellen Fertigungsstandes je Investitionsvorhaben bzw. je Investitionsmaßnahme sind nach dem Verwendungszweck zu gruppieren und nachzuweisen. §10 Gruppierung nach der Struktur (1) Die Plansummen, die Vertrags- und Abnahmewerte der Lieferungs- bzw. Leistungseinheiten sowie die Werte des materiellen Fertigungsstandes der Investitionsvorhaben bzw. Investitionsmaßnahmen sind nach Strukturpositionen zu gruppieren und nachzuweisen. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten auch für die Hauptinvestitionsträger bei der Gruppierung nach Investitionsprogrammen bzw. Investitionskomplexen. §11 Gruppierung nach Finanzierungsquellen (1) Die Plansummen und die Abnahmewerte der im Planjahr abzunehmenden Lieferungs- bzw. Leistungseinheiten je Investitionsvorhaben bzw. je Investitions-maßnahme sind nach Finanzierungsquellen zu gruppieren und nachzuweisen. (2) Bei der Gruppierung gemäß Abs. 1 ist nach Investitionen des Planes der Vorbereitung und Durchführung von Investitionen und Investitionen außerhalb dieser Pläne zu trennen. § 12 Nachweis je Inventarobjekt (1) Auf den Abnahme- und Übergabeprotokollen für die nutzungsfähigen Grundmittel sind mindestens die Erfassungsmerkmale der Inventarobjekte Bezeichnung des Inventarobjektes (und kurze technische Charakterisierung), das Baujahr und Anschaffungsjahr, die Meldenummer, der Bruttowert, die Menge und das technische Niveau nachzuweisen. (2) Die Investitionsträger sollen vertraglich vereinbaren, welche von den im Abs. 1 genannten Merkmalen von den Auftragnehmern nachzuweisen sind. (3) Auf den Abnahme- und Übergabeprotokollen für die nutzungsfähigen Grundmittel sind die Gruppierungsmerkmale der Inventarobjekte Grundmittelgruppe und Grundmittelart sowie die Zugangsart gemäß der Anordnung vom 21. März 1964 über die Grundmittelrechnung (GBl. III S. 197) und die Einhaltung der vertraglich festgelegten ökonomischen und technischen Kennziffern gemäß § 22 der Investitionsverordnung vom 25. September 1964 nachzuweisen. (4) Aus Investitionsmitteln zu finanzierende Aufwendungen, die nach der Anordnung vom 21. März 1964 über die Grundmittelrechnung nicht in die Bruttowerte der Inventarobjekte einzubeziehen sind, sind in den Abnahme- und Übergabeprotokollen für die nutzungsfähigen Grundmittel getrennt nachzuweisen. § 13 Abstimmung Invesütionsrechnung Kontenführung Die Investitionsrechnung und die Kontenführung müssen hinsichtlich der Investitionsaufwendungen jederzeit miteinander abstimmbar sein und sind mindestens jährlich miteinander abzustimmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.