Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 182

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 182 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 182); 182 Gesetzblatt Teil II Nr. 23 Ausgabetag: 19. Februar 1965 §6 Gruppierungsmerkmale Für die im §4 festgelegten Lieferungs- bzw. Leistungseinheiten der General-, Hauptauftrag- und sonstigen Auftragnehmer sind in der Investitionsrechnung die Form der Vorbereitung und Durchführung, der Verwendungszweck, die Struktur, die Finanzierungsquelle und der innerbetriebliche Verantwortungsbereich für die Durchführung der Investitionen zu erfassen. III. Nachweis der Investitionen §7 Erfassungsbelege (1) Die Erfassungs- und Gruppierungsmerkmale der Lieferungs- bzw. Leistungseinheiten gemäß den §§ 5 und 6 sind auf Erfassungsbelegen nachzuweisen. (2) Als Erfassungsbelege gelten die bestätigten Pläne der Vorbereitung und Durchführung von Investitionen bzw. Kreditverträge oder innerbetriebliche Genehmigungen über die Finanzierung von Investitionen aus Sonderfonds, die Wirtschaftsverträge, die Ablaufpläne bzw. Zyklogramme, die Mittelfreigaben durch die zuständigen Kreditinstitute, die Meldungen der Auftragnehmer über den materiellen Fertigungsstand, die Abnahme- und Übergabeprotokolle, die Eingangsrechnungen sowie Rechnungen für Eigenleistungen und die Bankbelege. (3) Die Erfassungsbelege sind Bestandteile der Investitionsrechnung. (4) Die Investitionsträger sind berechtigt, von den Auftragnehmern die Aufgliederung der Vertrags- und Abnahmewerte sowie der Werte des materiellen Fertigungsstandes nach den Strukturpositionen zu verlangen. (5) Die Investitionsträger sollen die Aufgliederung der Vertrags- und Abnahmewerte nach Inventarobjek-ten vertraglich vereinbaren. §8 Gruppierung nach den Formen der Vorbereitung und Durchführung von Investitionen 1 (1) Die Plansummen, die Vertrags- und Abnahmewerte je Teil eines Objektes bzw. je Abschnitt sind nach -Objekten bzw. Investitionsmaßnahmen zu gruppieren und nachzuweisen. (2) Die Plansummen, die Vertrags- und Abnahmewerte je Objekt sind nach Teilvorhaben und die betreffenden Werte der Teilvorhaben nach Investitionsvorhaben zu gruppieren und nachzuweisen. (3) Die Plansummen, die Vertrags- und Abnahmewerte sowie die Werte des materiellen Fertigungsstandes je Investitionsvorhaben sind bei Hauptinvestitionsträgern nach Investitionsprogrammen bzw. Investitionskomplexen zu gruppieren und nachzuweisen. (4) Die Gruppierung gemäß den Absätzen 1 bis 3 hat in Übereinstimmung mit den technisch-ökonomischen Zielstellungen bzw. Aufgabenstellungen zu erfolgen. (5) Die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Werte sind nach Grund- und Folgeinvestitionen zu kennzeichnen. §9 Gruppierung nach dem Verwendungszweck Die Plansummen sowie der Wert des materiellen Fertigungsstandes je Investitionsvorhaben bzw. je Investitionsmaßnahme sind nach dem Verwendungszweck zu gruppieren und nachzuweisen. §10 Gruppierung nach der Struktur (1) Die Plansummen, die Vertrags- und Abnahmewerte der Lieferungs- bzw. Leistungseinheiten sowie die Werte des materiellen Fertigungsstandes der Investitionsvorhaben bzw. Investitionsmaßnahmen sind nach Strukturpositionen zu gruppieren und nachzuweisen. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten auch für die Hauptinvestitionsträger bei der Gruppierung nach Investitionsprogrammen bzw. Investitionskomplexen. §11 Gruppierung nach Finanzierungsquellen (1) Die Plansummen und die Abnahmewerte der im Planjahr abzunehmenden Lieferungs- bzw. Leistungseinheiten je Investitionsvorhaben bzw. je Investitions-maßnahme sind nach Finanzierungsquellen zu gruppieren und nachzuweisen. (2) Bei der Gruppierung gemäß Abs. 1 ist nach Investitionen des Planes der Vorbereitung und Durchführung von Investitionen und Investitionen außerhalb dieser Pläne zu trennen. § 12 Nachweis je Inventarobjekt (1) Auf den Abnahme- und Übergabeprotokollen für die nutzungsfähigen Grundmittel sind mindestens die Erfassungsmerkmale der Inventarobjekte Bezeichnung des Inventarobjektes (und kurze technische Charakterisierung), das Baujahr und Anschaffungsjahr, die Meldenummer, der Bruttowert, die Menge und das technische Niveau nachzuweisen. (2) Die Investitionsträger sollen vertraglich vereinbaren, welche von den im Abs. 1 genannten Merkmalen von den Auftragnehmern nachzuweisen sind. (3) Auf den Abnahme- und Übergabeprotokollen für die nutzungsfähigen Grundmittel sind die Gruppierungsmerkmale der Inventarobjekte Grundmittelgruppe und Grundmittelart sowie die Zugangsart gemäß der Anordnung vom 21. März 1964 über die Grundmittelrechnung (GBl. III S. 197) und die Einhaltung der vertraglich festgelegten ökonomischen und technischen Kennziffern gemäß § 22 der Investitionsverordnung vom 25. September 1964 nachzuweisen. (4) Aus Investitionsmitteln zu finanzierende Aufwendungen, die nach der Anordnung vom 21. März 1964 über die Grundmittelrechnung nicht in die Bruttowerte der Inventarobjekte einzubeziehen sind, sind in den Abnahme- und Übergabeprotokollen für die nutzungsfähigen Grundmittel getrennt nachzuweisen. § 13 Abstimmung Invesütionsrechnung Kontenführung Die Investitionsrechnung und die Kontenführung müssen hinsichtlich der Investitionsaufwendungen jederzeit miteinander abstimmbar sein und sind mindestens jährlich miteinander abzustimmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaftvollzuges in Erfahrung zu brin-gen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der versuchen deren Mitarbeiter beharrlich, vor allem bei der Besuchsdurchführung, Informationen zu Einzelheiten der Ermittlungsverfahren sowie des Untersuchung haftvollzuges zu erlangen. Das anfangs stark ausgeprägte Informationsverlangen der Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und deren Bezugsbereichen. Zu einigen mobilisierenden und auslösenden Faktoren für feindliche Aktivitäten Verhafteter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit sowie diese hemmenden Wirkungen.