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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 17

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 17 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 17); n 1 7,' / / 17 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 12. Januar 1965 Teil II Nr. 4 Tag Inhalt Seite 14. 12. 64 Dritte Durchführungsbestimmung zur Arbeitsschutzverordnung Beschäftigung von Frauen und Jugendlichen 17 7. 11. 64 Anordnung über die Honorare für Leistungen auf den Gebieten der bildenden Kunst. Staatliche Honorarordnung Teil I Gebrauchsgrafik (Druckgestaltung, Ausstellungsgestaltung) 18 28.12. 64 Anordnung über die Neuveranlagung der Vermögensteuer 19 28.12.64 Anordnung, über die Aufstellung von Eröffnungsbilanzen zum 1. Januar 1965 sowie von Jahresabschlüssen durch die Handelsleitenden Organe (HLO) 19 24. 12. 64 Anordnung Nr. 5 über die Ausformung, Messung und Sortenbildung des inländischen Rohholzes und der inländischen Rinden (Holzmeßanweisung HOMA) 20 28.12. 64 Anordnung Nr. 6 über die Lieferung und den Bezug von Erzen und metallurgischen Erzeugnissen 20 Dritte Durchführungsbestimmung* zur Arbeitsschutzverordnung. Beschäftigung von Frauen und Jugendlichen Vom 14. Dezember 1964 Am umfassenden Aufbau des Sozialismus haben die werktätigen Frauen und Jugendlichen einen großen Anteil. Es ist ständig zu sichern,' daß sie hierbei ihre Fähigkeiten voll entfalten können. Das erfordert auch, die gesetzlichen Bestimmungen über die Beschäftigung von Frauen und Jugendlichen beschleunigt dem jeweils neuesten Entwicklungsstand der Arbeitsbedingungen anzupassen. Auf der Grundlage des § 34 Abs. 3 der Arbeitsschutzverordnung vom 22. September 1962 (GBl. II S. 703; Ber. S. 721) in der Fassung der Zweiten Arbeitsschutzverordnung vom 5. Dezember 1963 (GBl. II 1964 S. 15) in Verbindung mit § 1 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 23. Juli 1964 zur Arbeitsschutzverordnung Gestaltung und Erlaß von Arbeitsschutzanordnungen einschließlich Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnungen (GBl. II S. 689) wird daher im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: §1 (1) Der Minister für Gesundheitswesen hat in der zu erlassenden Arbeitsschutzanordnung über die Gestaltung gesunder und erleichterter Arbeitsbedingungen für werktätige Frauen und Jugendliche u. a. die qualitativen und quantitativen Merkmale der Arbeitsbedingungen, welche die Mindestforderungen für den Arbeitseinsatz von Frauen und Jugendlichen kennzeichnen, festzulegen. (2) Auf der Grundlage dieser Arbeitsschutzanordnung haben die Betriebsleiter gemeinsam mit den Leitern des Betriebsgesundheitswesens und den Betriebs- 2. DB (GBl. II 1964 Nr. 80 S. 689) gewerkschaftsleitungen die in ihren Betrieben zur Sicherung von Leben und Gesundheit noch erforderlichen Beschäftigungsverbote für Frauen und Jugendliche neu festzulegen. §2 (1) Bis zum Erlaß der Arbeitsschutzanordnung über die Gestaltung gesunder und erleichterter Arbeitsbedingungen für werktätige Frauen und Jugendliche hat der Minister für Gesundheitswesen gemeinsam mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und den leitenden Gremien der zuständigen zentralen Gewerkschaftsorgane offensichtlich überholte Besdiäf-tigungsverbote für Frauen und Jugendliche soweit erforderlich, auch teilweise außer Kraft zu setzen. Hierzu hat er eine mit diesen Leitern und leitenden Gremien abgestimmte Anordnung zur Aufhebung überholter Beschäftigungsverbote für Frauen und Jugendliche in Arbeitsschutzanordnungen und in den Anlagen 2 und 4 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBl. S. 957; Ber. S. 1098) zu erlassen. (2) Der Minister für Gesundheitswesen hat im einzelnen die Aufhebung von Beschäftigungsvei'boten für Frauen und Jugendliche, die ausschließlich in den Anlagen 2 oder 4 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft enthalten sind, mit den Leitern der wirtschaftsleitenden Staatsorgane einschließlich des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und des Ministers für Volksbildung sowie mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, für Tätigkeiten im Bergbau auch mit dem Leiter der Obersten Bergbehörde, abzustimmen. §3 Die Leiter der zentralen Staatsorgane haben die Aufhebung überholter Beschäftigungsverbote für Frauen und Jugendliche in Arbeitsschutzanordnungen, für deren Gestaltung und Erlaß sie gemäß der Zweiten ► i;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.

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