Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 157

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 157 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 157); 157 ./ J ) i . GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 17. Februar 1965 Teil II Nr. 20 Tag Inhalt Seite 28.1. 65 Anordnung über die Kreditgewährung für Investitionen der sozialistischen Produk- tionsgenossenschaften der Landwirtschaft 157 29.1.65 Anordnung über die Planung und Abrechnung der Selbstkosten in Betrieben der volkseigenen örtlichen Versorgungswirtschaft 159 30.1. 65 Anordnung über die Behandlung von bautechnischen Projektierungsunterlagen 162 8. 2. 65 Anordnung Nr. 7 über Umsatzsteuerbefreiung 163 Hinweis auf Verkündungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 164 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ 164 Anordnung über die Kreditgewährung für Investitionen der sozialistischen Produktionsgenossenschaften der Landwirtschaft. Vom 28. Januar 1965 Ausgehend von den Beschlüssen des VIII. Deutschen Bauernkongresses wird zur Erhöhung der ökonomischen Wirksamkeit von Kredit und Zins bei der Finanzierung der Investitionen der sozialistischen Produktionsgenossenschaften der Landwirtschaft in Übereinstimmung mit dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für die Kreditgewährung zur Finanzierung aller Investitionen der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, LPG-Ge-meinschaftseinrichtungen, gärtnerischen Produktionsgenossenschaften und Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer (nachstehend Genossenschaften genannt). (2) Die Bestimmungen dieser Anordnung sind nicht anzuwenden für alle bis zur Inkraftsetzung dieser Anordnung von der Landwirtschaftsbank der Deutschen Demokratischen Republik (Bank) ausgereichten langfristigen Kredite; die Kreditgewährung für Wohnungsbauten der Ge--nossenschaften; die Kreditgewährung für planmäßige Fortführungsmaßnahmen aus dem Jahre 1964 und den Vorjahren und für materielle Überhänge aus dem Jahre 1964; die Kreditgewährung an LPG Typ 1/11 zum Ankauf von Technik, sofern diese Technik nicht durch mehrere LPG Typ I/II zur gemeinsamen Nutzung auf der Grundlage von Kooperationsverträgen gekauft wird. (3) Die Kreditgewährung für die vorzeitige Ablösung von zusätzlichen Inventarbeiträgen zur Erfüllung von Altenteilsverpflichtungen regelt § 6 der Anordnung vom 27. Oktober 1959 über die Gewährung von staatlichen Beihilfen für die Erfüllung von Altenteilsverpflichtungen (GBl. I S. 848). §2 Zweckbestimmung, Rückzahlung und Verzinsung der Investitionskredite (1) Der Kredit wird den Genossenschaften für alle Investitionen des bestätigten Betriebsplanes gewährt, unabhängig davon, ob es sich um Investitionen innerhalb des Investitionsplanes oder um Investitionen außerhalb des Investitionsplanes gemäß § 33 der Investitionsverordnung vom 25. September 1964 (GBl. II S. 785) handelt. Der Kredit wird insbesondere zielgerichtet auf die weitere sozialistische Intensivierung sowie zur Unterstützung der schrittweisen Herausbildung der Hauptproduktionsrichtungen und der allmählichen Einführung industriemäßiger Produktionsmethoden in der Landwirtschaft von der Bank ausgereicht. Voraussetzung für die Kreditgewährung ist der von den Genossenschaften zu führende Nachweis über den ökonomischen Nutzeffekt der Investitionen. Die Höhe des Kredites richtet sich in Abhängigkeit vom Wertumfang der Investition nach der Möglichkeit des Einsatzes eigener Mittel der Genossenschaften. (2) Die Ausreichung des Kredites erfolgt zweckgebunden für die einzelnen Investitionsmaßnahmen bzw. Vorhaben. (3) Die Laufzeit des Kredites wird zwischen Bank und Genossenschaft unter Berücksichtigung des öko- I nomischen Nutzeffektes des Investitionsobjektes bei I " ■ j ~S2;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher besteht in der Durch-. führung gezielter Maßnahmen zur Zersetzung feindlicher oder krimineller Personenzusammenschlüse. Ausgehend von der Funktion staatliches Untersuchungsorgan können auf der Grundlage des Gesetzes in gewissem Umfang insbesondere Feststellungen über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden und die Persönlichkeit des Täters gleichzeitig die entscheidende Voraussetzung für die Realisierung auch aller weiteren dem Strafverfahren obliegenden Aufgaben darstellt. Nur wahre Untersuchungsergebnisse können beitragen - zur wirksamen Unterstützung der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit.

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