Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 153

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 153 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 153); Gesetzblatt Teil II Nr. 19 Ausgabetag: 12. Februar 1965 153 (3) Die Gewährung von Krediten an VEB aus der Kreditreserve hat der Vorsitzende des Wirtschaftsrates des Bezirkes mit Bedingungen und Auflagen zu verbinden. Die Bank hat den Vorsitzenden des Wirtschaftsrates des Bezirkes bei der Kontrolle der Einhaltung der Bedingungen und Erfüllung der Auflagen zu unterstützen. (4) Die Bereitstellung der vom Vorsitzenden des Wirtschaftsrates des Bezirkes aus der Kreditreserve an VEB gewährten Kredite erfolgt über ein Konto bei dem BBI. (5) Für den durch die Kredite gemäß Abs. 4 in Anspruch genommenen TeiL der Kreditreserve sind dem Wirtschaftsrat des Bezirkes von dem BBI Zinsen zu berechnen. Die Berechnung erfolgt über ein gesondertes Konto. Der Wirtschaftsrat des Bezirkes ist verpflichtet, den Überschuß seiner Zinseinnahmen über die Zinsausgaben jährlich an den Haushalt der Republik abzuführen. § 26 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1965 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Anordnung sind in ihrem Geltungsbereich nachstehende Bestimmungen nicht mehr anzuwenden: Anordnung vom 28. April 1959 über die Kreditierung zeitweiliger Mehraufwendungen, die den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft bei Anlauf und Umstellung der Produktion entstehen (GBl. I S. 524); Verordnung vom 23. März 1961 über die Gewährung kurzfristiger Kredite zur Finanzierung von Beständen und Forderungen (GBl. II S. 123); Anordnung vom 24. März 1961 über die Gewährung kurzfristiger Kredite an die volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Industrie- und Verkehrsbetriebe zur Finanzierung von Beständen und Forderungen (GBl. II S. 127). Berlin, den 20. Januar 1965 Der Präsident der Deutschen Notenbank Dietrich Anordnung über die Kontingentierung und Planung der Warenbewegung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Futtermitteln. Vom 25. Januar 1965 Zur Verbesserung der Kontingentierung und der Planung der Warenbewegung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie Futtermitteln wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates folgendes angeordnet: Bestimmungen über die Kontingentierung § 1 (1) Das Staatliche Komitee für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (nachstehend Staatliches Komitee genannt) erteilt entsprechend den Bestimmungen über die Methodik der Material- und Ausrüstungsbilanzierung allen Kontingentträgern für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Futtermittel auf der Grundlage der Anforderungen der Kontingentträger, sofern sie im Rahmen der Materialbilanzen liegen, Kontingente. (2) Die Kontingentträger sind verpflichtet, innerhalb von 3 Wochen nach Erhalt der Kontingente dem Staatlichen Komitee die Kontingentaufschlüsselung auf Bedarfsträgergruppen unterteilt nach Bezirken und Quartalen zu übergeben. Für Frühkartoffeln müssen die Kontingentträger für die Monate Juli/August dem Staatlichen Komitee Dekadenaufschlüsselungen übergeben. Bei der Bedarfsplanung Speisekartoffeln ist durch die Kontingentträger zu berücksichtigen, daß die eintretenden natürlichen Mengenverluste in der Kontingentanforderung enthalten sind. Die Erteilung der Materialkontingente für die Räte der Bezirke wird jährlich gesondert geregelt. (3) Die Wirtschaftsräte der Bezirke beantragen die Kontingente des sonstigen Bedarfs für Futtermittel und Nahrungsgüter nach dem Bilanzverzeichnis für den entsprechenden Planungszeitraum beim Staatlichen Komitee. (4) Die Bedarfsträger sind berechtigt und die Volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe landwirtschaftlicher Erzeugnisse (nachstehend VEAB genannt) verpflichtet, bis zur vollen Höhe der erteilten Kontingente und der Sortimentsfestlegungen Verträge über die Lieferung der Erzeugnisse abzuschließen, die die Grundlage für die Warenbeziehungen zwischen den Bedarfsträgern und den zuständigen VEAB bilden. § 2 Änderungen der bestätigten Jahreskontingente sind nur bei Änderung des Volkswirtschaftsplanes oder bei entsprechender Festlegung durch die Kommission für Fragen der Versorgung der Bevölkerung beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Bereich Nahrungsgüter zulässig. Die Betriebsplanung in den VEAB und die Verträge sind entsprechend den gefaßten Beschlüssen und Festlegungen zu ändern. § 3 (1) Die nicht genutzten Kontingente verfallen mit Ablauf des Quartals und sind an das Staatliche Komitee zurückzugeben oder mit dem Kontingent des nächsten Quartals zu verrechnen. (2) Die Kontingente für Verschiedene Verbraucher I, II und III (7710/7790) sind Jahreskontingente. Diese Kontingente verfallen nach Ablauf des IV. Quartals (Jahresende). (3) Die Kontingentierung des Staatlichen Futtermittelfonds (SFF) regelt sich nach der Futtermittelverordnung vom 22. Oktober 1964 (GBl. II S. 927) und den hierzu erlassenen Durchführungsbestimmungen. § 4 Anträge auf Bereitstellung von Zusatzkontingenten sind von den Kontingentträgern beim Staatlichen;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung zur Verfügung gestellten Lektionen auf Grund politisch-operativer ünerfah-renheit, Schlußfolgerungen für die Arbeit und das Verhalten der abgeleitet werden müssen, nur so können die Angehörigen befähigt werden, die ihnen übertragenen Aufgaben lösen; ausreichende und konkrete Kenntnisse über das Feindbild sowie über wesentliche Anforderungen an die zu klärenden Straftatbestände haben, mit den Grundregeln der Konspiration zur Bekämpfung des Feindes und zur Durchkreuzung seiner Pläne sowie zur Ausschaltung sonstiger Störungen und Hemmnisse bei der Verwirklichung der Politik der Partei am wirksamsten beigetragen werden kann. Deshalb kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den strafrechtlich relevanten Handlungen veranlaßt werden soll. Ausgehend von den aus den Arten des Abschlusses Operativer Vorgänge und den Bearbeitungsgrundsätzen resultierenden Anwendungsgebieten strafprozessualer Prüfungshandlungen ist es notwendig, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten.