Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 153

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 153 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 153); Gesetzblatt Teil II Nr. 19 Ausgabetag: 12. Februar 1965 153 (3) Die Gewährung von Krediten an VEB aus der Kreditreserve hat der Vorsitzende des Wirtschaftsrates des Bezirkes mit Bedingungen und Auflagen zu verbinden. Die Bank hat den Vorsitzenden des Wirtschaftsrates des Bezirkes bei der Kontrolle der Einhaltung der Bedingungen und Erfüllung der Auflagen zu unterstützen. (4) Die Bereitstellung der vom Vorsitzenden des Wirtschaftsrates des Bezirkes aus der Kreditreserve an VEB gewährten Kredite erfolgt über ein Konto bei dem BBI. (5) Für den durch die Kredite gemäß Abs. 4 in Anspruch genommenen TeiL der Kreditreserve sind dem Wirtschaftsrat des Bezirkes von dem BBI Zinsen zu berechnen. Die Berechnung erfolgt über ein gesondertes Konto. Der Wirtschaftsrat des Bezirkes ist verpflichtet, den Überschuß seiner Zinseinnahmen über die Zinsausgaben jährlich an den Haushalt der Republik abzuführen. § 26 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1965 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Anordnung sind in ihrem Geltungsbereich nachstehende Bestimmungen nicht mehr anzuwenden: Anordnung vom 28. April 1959 über die Kreditierung zeitweiliger Mehraufwendungen, die den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft bei Anlauf und Umstellung der Produktion entstehen (GBl. I S. 524); Verordnung vom 23. März 1961 über die Gewährung kurzfristiger Kredite zur Finanzierung von Beständen und Forderungen (GBl. II S. 123); Anordnung vom 24. März 1961 über die Gewährung kurzfristiger Kredite an die volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Industrie- und Verkehrsbetriebe zur Finanzierung von Beständen und Forderungen (GBl. II S. 127). Berlin, den 20. Januar 1965 Der Präsident der Deutschen Notenbank Dietrich Anordnung über die Kontingentierung und Planung der Warenbewegung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Futtermitteln. Vom 25. Januar 1965 Zur Verbesserung der Kontingentierung und der Planung der Warenbewegung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie Futtermitteln wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates folgendes angeordnet: Bestimmungen über die Kontingentierung § 1 (1) Das Staatliche Komitee für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (nachstehend Staatliches Komitee genannt) erteilt entsprechend den Bestimmungen über die Methodik der Material- und Ausrüstungsbilanzierung allen Kontingentträgern für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Futtermittel auf der Grundlage der Anforderungen der Kontingentträger, sofern sie im Rahmen der Materialbilanzen liegen, Kontingente. (2) Die Kontingentträger sind verpflichtet, innerhalb von 3 Wochen nach Erhalt der Kontingente dem Staatlichen Komitee die Kontingentaufschlüsselung auf Bedarfsträgergruppen unterteilt nach Bezirken und Quartalen zu übergeben. Für Frühkartoffeln müssen die Kontingentträger für die Monate Juli/August dem Staatlichen Komitee Dekadenaufschlüsselungen übergeben. Bei der Bedarfsplanung Speisekartoffeln ist durch die Kontingentträger zu berücksichtigen, daß die eintretenden natürlichen Mengenverluste in der Kontingentanforderung enthalten sind. Die Erteilung der Materialkontingente für die Räte der Bezirke wird jährlich gesondert geregelt. (3) Die Wirtschaftsräte der Bezirke beantragen die Kontingente des sonstigen Bedarfs für Futtermittel und Nahrungsgüter nach dem Bilanzverzeichnis für den entsprechenden Planungszeitraum beim Staatlichen Komitee. (4) Die Bedarfsträger sind berechtigt und die Volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe landwirtschaftlicher Erzeugnisse (nachstehend VEAB genannt) verpflichtet, bis zur vollen Höhe der erteilten Kontingente und der Sortimentsfestlegungen Verträge über die Lieferung der Erzeugnisse abzuschließen, die die Grundlage für die Warenbeziehungen zwischen den Bedarfsträgern und den zuständigen VEAB bilden. § 2 Änderungen der bestätigten Jahreskontingente sind nur bei Änderung des Volkswirtschaftsplanes oder bei entsprechender Festlegung durch die Kommission für Fragen der Versorgung der Bevölkerung beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Bereich Nahrungsgüter zulässig. Die Betriebsplanung in den VEAB und die Verträge sind entsprechend den gefaßten Beschlüssen und Festlegungen zu ändern. § 3 (1) Die nicht genutzten Kontingente verfallen mit Ablauf des Quartals und sind an das Staatliche Komitee zurückzugeben oder mit dem Kontingent des nächsten Quartals zu verrechnen. (2) Die Kontingente für Verschiedene Verbraucher I, II und III (7710/7790) sind Jahreskontingente. Diese Kontingente verfallen nach Ablauf des IV. Quartals (Jahresende). (3) Die Kontingentierung des Staatlichen Futtermittelfonds (SFF) regelt sich nach der Futtermittelverordnung vom 22. Oktober 1964 (GBl. II S. 927) und den hierzu erlassenen Durchführungsbestimmungen. § 4 Anträge auf Bereitstellung von Zusatzkontingenten sind von den Kontingentträgern beim Staatlichen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Entwicklung der Qualität und Wirksam- keit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politischoperativ bedeutsamer Vorkommnisse Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten zu qualifizieren und ist gleichzeitig ein höherer Beitrag der Linie: bei der Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit zu leisten.