Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 152

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 152 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 152); 152 Gesetzblatt Teil II Nr. 19 Ausgabetag: 12. Februar 1965 schaftsräte der Bezirke vor dem Leiter des übergeordneten Organs hat die Bank ihre Kontrollfeststellungen in einer Einschätzung der ökonomischen Tätigkeit des betreffenden Organs auszuwerten und Vorschläge zur Verbesserung dieser Tätigkeit zu unterbreiten. (6) Zur Durchführung ihrer Kontroliaufgaben ist die Bank berechtigt, in die Unterlagen der VEB und dev übergeordneten Organe Einsicht zu nehmen sowie bei den Kreditnehmern an Ort und Stelle Kontrollen durchzuführen. § 21 (1) Die Leiter der VEB und die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke haben die Hinweise der Bank auszuwerten und die Erfüllung der von der Bank erteilten Auflagen zu gewährleisten. Sie haben in der Rechenschaftslegung vor dem Leiter des übergeordneten Organs zu den Kontrollergebnissen Stellung zu nehmen und über die Erfüllung der Auflagen der Bank zu berichten. (2) Die Leiter der VEB und die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte haben, ausgehend von den Ursachen des Kreditbedarfs sowie den in den Kreditverträgen festgelegten Bedingungen, das Zusammenwirken mit anderen ökonomischen Hebeln auszunutzen. Die Bank kann hierzu Vorschläge unterbreiten. §22 Verweigerung der Kreditgewährung (1) Wird die Gewährung weiterer Kredite an VEB verweigert, so ist hierüber der Vorsitzende des Wirtschaftsrates des Bezirkes zu unterrichten. (2) Kommt der Leiter eines VEB seinen sich aus dieser Anordnung ergebenden Pflichten trotz wiederholter Aufforderung nicht nach, so kann der Direktor des BBI a) die Durchführung einer außerordentlichen Rechenschaftslegung des betreffenden Leiters vor dem übergeordneten Leiter verlangen, b) bei dem zuständigen Organ die Überprüfung der Zahlung von Prämien oder die Einleitung eines Disziplinarverfahrens beantragen. (3) Wird die Gewährung weiterer Kredite verweigert, kann die Bank von dem VEB verlangen, daß er seinen Hauptlieferanten den Zeitpunkt der Einstellung der Bezahlung ihrer Forderungen aus Krediten mitteilt. 4 (4) Die Verweigerung der Gewährung weiterer Kredite erfolgt unabhängig von der im Quartalskreditplan bestätigten Kredithöhe. §23 Die Bank hat die gegenüber dem VEB eingeleiteten Maßnahmen und Sanktionen oder erteilten Auflagen aufzuheben, wenn die damit geforderten ökonomischen Veränderungen eingetreten sind. Ist die Gewähr dafür gegeben, daß die Planwidrigkeiten in kurzer Zeit überwunden werden, so kann die Bank die Maßnahmen, die Sanktionen oder die Auflagen vorzeitig aufheben. §24 Einspruchsverfahren (1) Gegen eine von der Bank erteilte Ablehnung eines Kreditantrages und gegen die von der Bank für die Kreditgewährung gestellten Bedingungen sowie von ihr eingeleiteten Maßnahmen und Sanktionen oder erteilten Auflagen kann der- Leiter des VEB innerhalb von 10 Tagen Einspruch einlegen. Das trifft auch zu, wenn der Vorsitzende des Wirtschaftsrales des Bezirkes nicht mit der durch den Direktor des BBI gemäß § 3 Abs. 2 im Quartalskreditplan bestätigten Kredithöhe bzw. den mit der Bestätigung erteilten Auflagen einverstanden ist. (2) Zu dem gemäß Abs. 1 fristgerecht eingelegten Einspruch des Leiters des VEB hat der Direktor der örtlichen Filiale der Bank, bei Einspruch des Vorsitzenden des Wirtschaftsrates des Bezirkes der Direktor des BBI Stellung zu nehmen. Der Einspruch und die Stellungnahme sind unverzüglich an den gemäß Abs. 3 zuständigen Bankleiter weiterzugeben. (3) Über den Einspruch des Leiters des VEB entscheidet der Direktor des BBI, des Vorsitzenden des Wirtschaftsrates des Bezirkes der zuständige Stellvertreter des Präsidenten der Deutschen Notenbank nach Anhören des Leiters des dem VEB bzw. Wirtschaftsrat des Bezirkes übergeordneten Organs. Der Leiter des übergeordneten Organs ist von der Entscheidung zu informieren. (4) Uber den Einspruch ist innerhalb von 15 Tagen zu entscheiden. Ist in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb dieser Frist nicht möglich, so ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid zu erteilen. (5) Bis zur Entscheidung über den Einspruch kann der Direktor der örtlichen Filiale der Bank bzw. der Direktor des BBI oder der für die Einspruchsentscheidung zuständige Bankleiter festlegen, daß der Kredit auf der Grundlage eines Kreditvertrages, aber zunächst ohne die bestrittene Bedingung gewährt, bzw. daß zunächst auf die Durchführung der bestrittenen Maßnahme, Sanktion oder Auflage verzichtet wird. (6) Wurde der Kreditvertrag gemäß Abs. 5 zunächst ohne eine bestrittene Bedingung abgeschlossen, so wird sein endgültiger Inhalt durch die Einspruchsentscheidung bestimmt, ohne daß es einer zusätzlichen Vereinbarung der Vertragspartner bedarf. Das gleiche gilt im Falle der Entscheidung über einen Einspruch, der gemäß § 18 Abs. 7 im Zusammenhang mit einer vorgeschlagenen Vertragsänderung eingelegt wurde. §25 Kreditreserve des Vorsitzenden des Wirtschaftsrates des Bezirkes (1) Der Vorsitzende des Wirtschaftsrates des Bezirkes erhält eine Kreditreserve zur Finanzierung von Umlaufmitteln. Die Höhe der Kreditreserve ist jährlich vom Vorsitzenden des Wirtschaftsrates des Bezirkes vorzuschlagen und zu begründen. (2) Der Vorsitzende des Wirtschaftsrates des Bezirkes entscheidet über die Verwendung der Kreditreserve.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin zu behan-. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalten sind die Verhafteten zu registrieren, körperlich zu durchsuchen, erkennungsdienstlich zu behandeln, ärztlich zu untersuchen und über ihre Rechte und Pflichten belehrt. Die Hausordnung der Anstalt wird ihnen zur Kenntnis gegeben. Es sollte jedoch künftig generell, um Provokationen in westlichen Massenmedien, Beschwerden der Ständigen Vertretung der bezüglich der Verhafteten sind vor allem die Gewährleistung der postalischen Korrespondenz zwischen Verhafteten und der Ständigen Vertretung der Besuchsdurchführung zwischen der Ständigen Vertretung der bezüglich den Umständen eines Transportes der Verhafteten Rahmen einer sogenannten Gesprächs- notiz, an das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Hauptabteilung Konsularische Angelegenheiten, dar. In dieser wurde angeblich auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft oder die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt gefährden. Die Besuchsdauer beträgt grundsätzlich. Minuten. Ich wurde am über die Besuchsbestimmungen belehrt.