Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 152

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 152 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 152); 152 Gesetzblatt Teil II Nr. 19 Ausgabetag: 12. Februar 1965 schaftsräte der Bezirke vor dem Leiter des übergeordneten Organs hat die Bank ihre Kontrollfeststellungen in einer Einschätzung der ökonomischen Tätigkeit des betreffenden Organs auszuwerten und Vorschläge zur Verbesserung dieser Tätigkeit zu unterbreiten. (6) Zur Durchführung ihrer Kontroliaufgaben ist die Bank berechtigt, in die Unterlagen der VEB und dev übergeordneten Organe Einsicht zu nehmen sowie bei den Kreditnehmern an Ort und Stelle Kontrollen durchzuführen. § 21 (1) Die Leiter der VEB und die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke haben die Hinweise der Bank auszuwerten und die Erfüllung der von der Bank erteilten Auflagen zu gewährleisten. Sie haben in der Rechenschaftslegung vor dem Leiter des übergeordneten Organs zu den Kontrollergebnissen Stellung zu nehmen und über die Erfüllung der Auflagen der Bank zu berichten. (2) Die Leiter der VEB und die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte haben, ausgehend von den Ursachen des Kreditbedarfs sowie den in den Kreditverträgen festgelegten Bedingungen, das Zusammenwirken mit anderen ökonomischen Hebeln auszunutzen. Die Bank kann hierzu Vorschläge unterbreiten. §22 Verweigerung der Kreditgewährung (1) Wird die Gewährung weiterer Kredite an VEB verweigert, so ist hierüber der Vorsitzende des Wirtschaftsrates des Bezirkes zu unterrichten. (2) Kommt der Leiter eines VEB seinen sich aus dieser Anordnung ergebenden Pflichten trotz wiederholter Aufforderung nicht nach, so kann der Direktor des BBI a) die Durchführung einer außerordentlichen Rechenschaftslegung des betreffenden Leiters vor dem übergeordneten Leiter verlangen, b) bei dem zuständigen Organ die Überprüfung der Zahlung von Prämien oder die Einleitung eines Disziplinarverfahrens beantragen. (3) Wird die Gewährung weiterer Kredite verweigert, kann die Bank von dem VEB verlangen, daß er seinen Hauptlieferanten den Zeitpunkt der Einstellung der Bezahlung ihrer Forderungen aus Krediten mitteilt. 4 (4) Die Verweigerung der Gewährung weiterer Kredite erfolgt unabhängig von der im Quartalskreditplan bestätigten Kredithöhe. §23 Die Bank hat die gegenüber dem VEB eingeleiteten Maßnahmen und Sanktionen oder erteilten Auflagen aufzuheben, wenn die damit geforderten ökonomischen Veränderungen eingetreten sind. Ist die Gewähr dafür gegeben, daß die Planwidrigkeiten in kurzer Zeit überwunden werden, so kann die Bank die Maßnahmen, die Sanktionen oder die Auflagen vorzeitig aufheben. §24 Einspruchsverfahren (1) Gegen eine von der Bank erteilte Ablehnung eines Kreditantrages und gegen die von der Bank für die Kreditgewährung gestellten Bedingungen sowie von ihr eingeleiteten Maßnahmen und Sanktionen oder erteilten Auflagen kann der- Leiter des VEB innerhalb von 10 Tagen Einspruch einlegen. Das trifft auch zu, wenn der Vorsitzende des Wirtschaftsrales des Bezirkes nicht mit der durch den Direktor des BBI gemäß § 3 Abs. 2 im Quartalskreditplan bestätigten Kredithöhe bzw. den mit der Bestätigung erteilten Auflagen einverstanden ist. (2) Zu dem gemäß Abs. 1 fristgerecht eingelegten Einspruch des Leiters des VEB hat der Direktor der örtlichen Filiale der Bank, bei Einspruch des Vorsitzenden des Wirtschaftsrates des Bezirkes der Direktor des BBI Stellung zu nehmen. Der Einspruch und die Stellungnahme sind unverzüglich an den gemäß Abs. 3 zuständigen Bankleiter weiterzugeben. (3) Über den Einspruch des Leiters des VEB entscheidet der Direktor des BBI, des Vorsitzenden des Wirtschaftsrates des Bezirkes der zuständige Stellvertreter des Präsidenten der Deutschen Notenbank nach Anhören des Leiters des dem VEB bzw. Wirtschaftsrat des Bezirkes übergeordneten Organs. Der Leiter des übergeordneten Organs ist von der Entscheidung zu informieren. (4) Uber den Einspruch ist innerhalb von 15 Tagen zu entscheiden. Ist in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb dieser Frist nicht möglich, so ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid zu erteilen. (5) Bis zur Entscheidung über den Einspruch kann der Direktor der örtlichen Filiale der Bank bzw. der Direktor des BBI oder der für die Einspruchsentscheidung zuständige Bankleiter festlegen, daß der Kredit auf der Grundlage eines Kreditvertrages, aber zunächst ohne die bestrittene Bedingung gewährt, bzw. daß zunächst auf die Durchführung der bestrittenen Maßnahme, Sanktion oder Auflage verzichtet wird. (6) Wurde der Kreditvertrag gemäß Abs. 5 zunächst ohne eine bestrittene Bedingung abgeschlossen, so wird sein endgültiger Inhalt durch die Einspruchsentscheidung bestimmt, ohne daß es einer zusätzlichen Vereinbarung der Vertragspartner bedarf. Das gleiche gilt im Falle der Entscheidung über einen Einspruch, der gemäß § 18 Abs. 7 im Zusammenhang mit einer vorgeschlagenen Vertragsänderung eingelegt wurde. §25 Kreditreserve des Vorsitzenden des Wirtschaftsrates des Bezirkes (1) Der Vorsitzende des Wirtschaftsrates des Bezirkes erhält eine Kreditreserve zur Finanzierung von Umlaufmitteln. Die Höhe der Kreditreserve ist jährlich vom Vorsitzenden des Wirtschaftsrates des Bezirkes vorzuschlagen und zu begründen. (2) Der Vorsitzende des Wirtschaftsrates des Bezirkes entscheidet über die Verwendung der Kreditreserve.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen unverzüglich zu melden sowie umfassend aufzuklären und zu überprüfen. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung jedes inoffiziellen Mitarbeiters imtrennbarer Bestandteil der Zusammenarbeit mit ihnen sein muß. Das muß auch heute, wenn wir über das Erreichen höherer Maßstäbe in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchfüurung der Untersuchungshaft ?r. Ordnungs- und Veraaltonsregeln für Verhaftete - Hausordnung - Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit Geheime Verschlußsache - RataizicL.