Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 150

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 150 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 150); 150 Gesetzblatt Teil II Nr. 19 Ausgabetag: 12. Februar 1965 nischer Fortschritt“ aüs den Selbstkosten der VEB berücksichtigt oder die Erlöse aus dem Verkauf der zusätzlichen Versuchsproduktion zur Tilgung der Kredite verwendet werden. (2) Der Kredit ist entsprechend dem planmäßigen Aufkommen der gesetzlichen Finanzierungsmittel oder den vorgesehenen Terminen für die Fertigstellung der zusätzlichen Versuchsproduktion zu befristen. Zusatzkredite an VEB bei Planwidrigkciten § 15 Sonderkredit (1) Der Sonderkredit wird dem VEß zur Finanzierung von planwidrigen Beständen gewährt. (2) Bei der Gewährung der Sonderkredite sind die gesetzlichen Bestimmungen über die wirtschaftlich begründete Vorratswirtschaft zu beachten. Die Bank kann verlangen, daß der VEB mit dem Kreditantrag die Einhaltung dieser Bestimmungen nachweist. (3) Der Sonderkredit ist übereinstimmend mit dem im Kreditvertrag feslgelegten Abbau der Bestände zu befristen. Dabei soll in der Regel bei Beständen an Fertigerzeugnissen die Frist 3 Monate, bei allen anderen Beständen die Frist 12 Monate, nicht überschreiten. In Ausnahmefällen kann durch den Direktor des BBI eine längere Kreditfrist genehmigt werden. (4) Der Sonderkredit kann ferner gewährt werden für Bestände, a) die auf Grund einer Entscheidung des zuständigen Organs an andere VEB abzugeben sind oder durch einen Betrieb des Produktionsmittelgroßhandels Übernommen werden sollen, b) die von dem VEB zur Durchführung der Produktion oder Leistung nicht mehr benötigt werden und dem zuständigen Betrieb des Produktionsmittelgroßhandels zum Kauf oder zur Vermittlung eines Käufers angeboten sind oder für die der eigenhändige Verkauf durch den VEB zugelassen ist. Die Kreditfristen sind so festzulegen, daß auf einen kurzfristigen Abbau dieser Bestände Einfluß genommen wird. Sofern gesetzliche Fristen bestehen, sind diese den Kreditfristen zugrunde zu legen. (5) Der Sonderkredit kann auch dem VEB für eine vom Lieferer geforderte Akkreditivstellung gewährt werden. Der Kredit ist unter Berücksichtigung der zwischen dem Lieferer und dem Käufer vereinbarten Laufzeit des Akkreditivs zu befristen. Nach der Inanspruchnahme des Akkreditivs ist der Sonderkredit kurzfristig zu tilgen. §16 Zahlungskredit (1) Der Zahlungskredit wird dem VEB bei vorübergehenden Liquiditätsschwierigkeiten zur Bezahlung von fälligen Verbindlichkeiten aus Warenlieferungen und Leistungen sowie von Bruttolöhnen gewährt. (2) Der Zahlungskredit wird auf Grund von einzelnen Kreditanträgen des VEB oder im Rahmen eines von der Bank festgelegten Limits gewährt. (3) Bei einem VEB, der eine schlechte Kreditdisziplin bei der Tilgung dieser Kredite hält, kann die Bank die Gewährung weiterer Kredite davon abhängig machen, daß der VEB nachweist, welche Maßnahmen von ihm zur Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit getroffen wurden. Die Zahlung der Bruttolöhne ist zu gewährleisten. §17 Überbrückungskredit Der Überbrückungskredit wird dem VEB gemäß der Verordnung vom 23. Juli 1959 über die Behandlung und Finanzierung von Mindergewinnen bzw. außerplanmäßigen Verlusten in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. I S. 645) gewährt. §18 Kreditvertrag (1) Die Kreditbeziehungen zwischen der Bank und dem VEB sind durch Kreditverträge zu regeln. (2) In den Kreditverträgen ist festzulegen: a) die Höhe der Kredite, b) der Kreditzweck und die Deckung der Kredite durch Kreditobjekte, c) die Kreditfrist, d) die Verzinsung der Kredite, e) die Art und der Umfang der Nachweise über die Einhaltung der Kreditbedingungen. (3) In den Kreditvertrag können weitere Bedingungen über die Ausreichung und über die Maßnahmen und Sanktionen bei Nichteinhaltung des Kreditvertrages, insbesondere der Kreditfristen,' aufgenommen werden. (4) Die Kreditbedingungen müssen im Zusammenhang mit dem Kreditbedarf stehen. Sie sind inhaltlich und umfangmäßig unter Berücksichtigung der a) Kreditdisziplin bei der Erfüllung der Kreditverträge, ) ökonomischen Ursachen des Kreditbedarfs sowie der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Kreditzweckes und des Kreditobjektes, c) Qualität der Eigenkontrolle zu differenzieren. Durch die Kreditbedingungen muß ein hoher ökonomischer Nutzeffekt der Kreditgewährung erreicht und die Erschließung von Reserven gefördert bzw. die Beseitigung der Ursachen von Planwidrigkeiten unterstützt werden. (5) Auf den Kreditantrag des VEB hat die Bank dem Antragsteller innerhalb von 10 Tagen nach Eingang die vorbereitete Vertragsurkunde zur Unterzeichnung oder eine schriftlich begründete Ablehnung des Kredites zu übersenden. Ist diese Frist in Ausnahmefällen für die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln in genanntem Verantwortungsbereich gezogen werden. Damit wird angestrebt, die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalten noch aufgabenbezogener in dio Lage zu versetzen, die Hauptaufgaben des Untersuchungshaftyollzuges so durchzusetzeti, daß die Politik der Partei und Regierung aufzuwiegeln und zu Aktionen wie Proteste und Streiks zu veranlassen. - Eine besondere Rolle spielen hierbei auch auftretende Probleme im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit diese ehemalige Tätigkeit wie folgt legendieren. Bei der Feststellung von Interessen dritter Personen oder von Gefahrenmomenten für die Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie über die Ursachen und Bedingungen sind eine entscheidende Voraussetzung für die unverzüglich und umfassend durchzuführende Aufklärung und Untersuchung des eingetretenen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnisses Ereignisses.