Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 147

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 147 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 147); Gesetzblatt Teil II Nr. 19 Ausgabetag: 12. Februar 1965 147 (2) Die kurzfristigen Kredite für den Umlaufmittelbereich (Kredite) werden von der Deutschen Notenbank (Bank) an die VEB durch die örtliche Filiale der Bank gewährt. Die Filiale hat dabei die Weisungen des Direktors des Bereiches bezirksgeleitete Industrie (BBI) der Bezirksdirektion der Deutschen Notenbank zu beachten. Der Präsident der Deutschen Notenbank kann hiervon abweichende Regelungen festlegen. §2 Jahreskredilplan (1) Die VEB und die Wirtschaftsräte der Bezirke haben entsprechend den planmethodischen Bestimmungen einen Vorschlag für den Jahreskreditplan auszuarbeiten. (2) Die Bank hat zu dem Vorschlag für den Jahres-kreditpian Stellung zu nehmen. (3) Die VEB und Wirtschaftsräte der Bezirke haben entsprechend den planmethodischen Bestimmungen den Jahreskreditplan als Teil des Betriebsplanes bzw. des Planes der Wirtschaftsräte der Bezirke auszuarbeiten. (4) Der Jahreskreditplan des Wirtschaftsrates des Bezirkes enthält gemäß § 25 eine Kreditreserve des Vorsitzenden des Wirtschaftsrates des Bezirkes. §3 Quartalskreditpläne (1) Zur Sicherung der Einhaltung des Jahreskreditplanes sind von den VEB und den Wirtschaftsräten der Bezirke Quarlalskreditpläne auszuarbeiten. (2) Der Direktor des BBI hat die Quartalskreditpläne der Wirtschaftsräte der Bezirke zu prüfen und im Rahmen der bestätigten Jahreskreditpläne in eigener Verantwortung zu bestätigen. Er hat dabei die Erkenntnisse aus der operativen Finanzkontrolle auszuwerten. Die Bestätigung kann mit der Erteilung von Auflagen, insbesondere hinsichtlich der Erreichung der im Jahreskreditplan festgelegten Ziele, verbunden werden. (3) Der Vorsitzende des Wirtschaftsrates des Bezirkes hat im Rahmen des ihm bestätigten Quartalskreditplanes die Quartalskreditpläne der VEB zu bestätigen. §4 Einhaltung der Kreditpläne (1) Die Leiter der VEB und die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke sind in ihrem Bereich für die Einhaltung der bestätigten Kreditpläne verantwortlich. Die Durchführung der Kreditpläne ist von den VEB und Wirtschaftsräten der Bezirke zu analysieren. Die Le(ter der VEB sowie die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke haben in den Rechenschaftslegungen vor dem übergeordneten Leiter über die Einhaltung und die Durchführung der Kreditpläne zu berichten. (2) Die Bank hat bei der Gewährung der Kredite die Einhaltung der den VEB und den Wirtschaftsräten der Bezirke bestätigten Kreditpläne unter Berücksichtigung der ökonomischen Erfordernisse zu beachten. Sie hat über die Festlegung der Kreditbedingungen Einfluß darauf zu nehmen, daß die in den bestätigten Quartalskreditplänen festgelegte Kredithöhe eingehalten wird und die im Zusammenhang mit der Bestätigung der Quartalskreditpläne festgelegten Maßnahmen oder erteilten Auflagen erfüllt werden. (3) Die BBI analysieren die Durchführung der bestätigten Qartaiskreditpläne und haben den örtlichen Filialen der Bank Hinweise über die Bedingungen zu geben, die bei der weiteren Kreditgewährung zu beachten sind. (4) Die Direktoren der örtlichen Filialen der Bank haben das Recht, Kredite gemäß §§ 10, 11, 12, 13 und 14 auch dann auszureichen, wenn sie bei der Aufstellung der Quartalskreditpläne noch nicht berücksichtigt werden konnten. §5 Kreditzweck und Kreditobjekt (1) Die Kredite werden zur Finanzierung von Umlaufmitteln gewährt, die für die Vorbereitung und Durchführung der den staatlichen Aufgaben entsprechenden Produktion und Warenzirkulation benötigt werden. Das sind: a) Kredite zur Finanzierung der planmäßigen Umlaufmittel (Plankredite), b) Kredite zur Deckung eines zeitweiligen Finanzbedarfs auf Grund von Maßnahmen und Vorgängen, die im volkswirtschaftlichen Interesse liegen (Zusatzkredite im volkswirtschaftlichen Interesse), c) Kredite zur Deckung eines zeitweiligen Finanzbedarfs infolge planwidriger Vorgänge (Zusatzkredite für Planwidrigkeiten). (2) Für die produzierten Erzeugnisse müssen in der Regel Absatzverträge vorliegen. Die Kredite können auch dann gewährt werden, wenn die Durchführung der Produktion entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vom zuständigen Organ genehmigt oder trotz vorübergehend fehlender Verträge als gesichert anzusehen ist. (3) Die Kredite müssen durch Kreditob.jekte gedeckt sein, die dem Kreditzweck gemäß Abs. 1 entsprechen. (4) Kreditobjekte sind: a) Umlaufmittel entsprechend den Richtsatzplanpositionen, b) Kosten für die Saisonvorbereitung und saisonbedingte Bestände, c) Forderungen aus Warenlieferungen und sonstigen Leistungen. (5) Den Kreditobjekten gemäß Abs. 4 sind die aus Zwischen- und Überbrückungskredit gebildeten Guthaben auf Sonderkonten bzw. die Objekte, die aus den Mitteln der Sonderkonten finanziert sind, gleichgestellt. (6) Von der Kreditgewährung sind ausgeschlossen: a) Objekte gemäß Abs. 4, die nicht dem Kreditzweck gemäß Abs 1 entsprechen, sofern nicht Sonderkredite gemäß § 15 Abs. 4 gewährt werden,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft die Wahrnehmung ihrer Rechte entsprechend den Bestimmungen dieser Anweisung gesichert. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten: die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung und Beschwerde sowie der Schutz der Gesundheit des Beschuldigten jederzeit gewährleistet werden. Alle Maßnahmen zur Durchsetzung von Rechten und Pflichten des Verhafteten müssen dokumentiert werden.