Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 146

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 146 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 146); 146 Gesetzblatt Teil II Nr. 19 Ausgabetag: 12. Febi’uar 1965 Erhebung von Verzugszuschlägen gegenüber WB und Kombinaten §2 (1) Verzugszuschläge nach dieser Anordnung sind zu erheben, wenn finanzielle Verpflichtungen oder sonstige Abführungen, die von den WB bzw. Kombinaten an den Haushalt der Republik zu leisten sind, nicht bis zum Fälligkeitstage bzw. besonders festgelegten Zahlungstermin oder nicht in der Höhe geleistet werden, in der sie bis zum jeweiligen Zahlungstermin fällig waren. Verzugszuschläge sind zu erheben für die nicht fristgemäße Abführung der tatsächlich erwirtschafteten Mittel. (2) Verzugszuschläge nach dieser Anordnung sind ferner zu erheben, wenn Abführungen auf Grund von Revisionsfeststellungen nicht zu den beauflagten Terminen geleistet werden. §3 Eine Zahlung gilt als entrichtet a) bei Banküberweisungen am Eingangstag des Überweisungsauftrages bei dem ausführenden Kreditinstitut laut Sicherungsstempel bzw. Bankstempel auf dem Gutschriftsträger, b) bei Umbuchung von Überzahlungen am Tage der Verrechnungsfähigkeit eines Guthabens. §4 (1) Verzugszuschläge gegenüber den WB bzw. Kombinaten gemäß § 2 sind durch die für die WB bzw. Kombinate zuständigen Filialen der Deutschen Notenbank bzw. der Deutschen Investitionsbank zu erheben. (2) Der Verzugszuschlag beträgt für jeden Tag des Zahlungsverzuges 0,05% des verspätet gezahlten Betrages. (3) Die für die VVB bzw. Kombinate zuständigen Filialen der Deutschen Notenbank bzw. der Deutschen Investitionsbank fühlen die erhobenen Verzugszuschläge bis zum vorletzten Werktag jeden Monats auf das Konto Nr. 11 000 des Haushalts der Republik bei der Deutschen Notenbank Berlin ab. §5 Erhebung von Verzugszuschlägen durch VVB bzw. Kombinate gegenüber den ihnen unterstehenden volkseigenen Betrieben bzw. Betriebsteilen Die Erhebung von Verzugszuschlägen bei einer Verletzung der Zahlungsdisziplin bei den finanziellen Verpflichtungen, die volkseigene Betriebe gegenüber den VVB haben, regeln die Generaldirektoren der VVB für ihren Bereich in einer entsprechenden Ordnung. Dasselbe gilt für die Leiter der Kombinate gegenüber den Betriebsteilen. §6 Allgemeine Bestimmungen Verzugszuschläge für a) die Lohnsteuer, b) die Sozialversicherungsbeiträge und die Unfallumlage einschließlich der damit verbundenen Verrechnung des Kindergeldzuschlages, des Ehegattenzuschlages und Barleistungen der Sozialversicherung FDGB, c) die Mehrerlöse und Kalkulationsdifferenzen auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen, d) die Grundsteuer, soweit eine solche veranlagt ist, e) sonstige Abführungen, die durch VVB und volkseigene Betriebe an die Abteilungen Finanzen der örtlichen Räte zu leisten sind, sind auch weiterhin nach der Anordnung vom 30. März 1961 über die Erhebung von Verzugszuschlägen und Stundungszinsen für finanzielle Verpflichtungen gegenüber dem Staatshaushalt (GBl. II S. 151) zu erheben. §7 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig ist die Anordnung vom 30. März 1961 über die Erhebung von Verzugszuschlägen und Stundungszinsen für finanzielle Verpflichtungen gegenüber dem Staatshaushalt (GBl. II S. 151) für die Zahlungen der VVB an den Haushalt der Republik gemäß § 2 und für Zahlungen der volkseigenen Betriebe gemäß § 5 nicht mehr anzuwenden. Berlin, den 19. Januar 1965 Der Minister der Finanzen Rumpf Anordnung über die Gewährung kurzfristiger Kredite l'ür den Umlaufmittelbereich der dem Volkswirlschaftsrat unterstehenden Wirtschaftsräte der Bezirke und deren volkseigene Betriebe. Kreditanordnung für die volkseigene bczirks-geleitete Industrie Vom 20. Januar 1965 Gemäß § 24 der Kreditverordnung (Industrie) vom 8. April 1964 (GBl. II S. 263) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates folgendes angeordnet: §1 Geltungs- und Zuständigkeitsbereich (1) Diese Anordnung gilt für die Wirtschaftsräte der Bezirke und deren volkseigene Betriebe (VEB). Ausgenommen hierv'on sind die Projektierungs- und Handelsbetriebe.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit. Der Minister - Berlin, den Diensteinheiten Leiter. Zur vorbeugenden politisch-ope negativ-dekadenten Jugendlich Abwehrarbeit unter Jungerwachsenen Vertraulich Staatssicherheit chlußsach rung von Großveranstaltungen, Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß die Maßnahmen und Schritte zur kontinuierlichen und zielgerichteten Heiterführung der Arbeitsteilung -und Spezialisierung nicht zu strukturellen Verselbständigungen führen. Durch konkrete Maßnahmen und Festlegungen, vor allem in den Außenhandelsbetrieben, sind größere Anstrengungen zu unternehmen, um mittels der politisch-operativen Arbeit, insbesondere der Arbeit mit diese Organe sauber zu halten.