Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 144

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 144 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 144); 144 Gesetzblatt Teil II Nr. 19 Ausgabetag: 12. Februar 1965 Haushaltsplan 1965 Mittel für die Finanzierung staatlicher Planaufgaben gemäß Anordnung vom 9. Dezember 1964 zur Übergabe der Aufgaben des Volkswirt-schaftsplanes 1965 (GBl. II S. 939) Lohnfonds der Arbeiter und Angestellten, Investitionen u. a. berührt, kann das erfolgen, wenn das Organ zustimmt, das für die Bestätigung der staatlichen Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes zuständig ist. §3 Außerplanmäßige Einnahmen (1) Zu den außerplanmäßigen Einnahmen gemäß § 13 Abs. 4 Buchst, b des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1965 gehören auch alle nicht geplanten Einnahmen, die im Verantwortungsbereich eines örtlichen Organs erzielt werden. (2) Die örtlichen Räte erhalten außerplanmäßig die Einnahmen aus Verspätungszuschlägen, Verzugszuschlägen sowie Mahn- und Vollstreckungsgebühren der volkseigenen Betriebe für die verspätete Abführung der Gewinne und Abgaben, für deren Einzug sie verantwortlich sind. Die für die Preiskontrolle verantwortlichen Räte erhalten die Mehrerlöse aus Preisüberschreitungen der ihnen unterstehenden volkseigenen Betriebe sowie 10 ";'o der Mehrerlöse von den volkseigenen Betrieben, die ihnen nicht unterstehen. Die weiteren 90 % sind entsprechend dem Unterstellungsverhältnis der Betriebe an die Haushalte der Bezirke bzw. an den Haushalt der Republik abzuführen. (3) Die Räte der Kreise erhalten für alle Betriebe der nichtvolkseigenen Wirtschaft, unabhängig von der Zuordnung dieser Betriebe, außerplanmäßig die Einnahmen aus den im Abs. 2 genannten Zuschlägen und Gebühren für die verspätete Abführung bzw. Zahlung von Steuern und Abgaben sowie die Mehrerlöse aus Preisüberschreitungen. Die Räte der Bezirke haben das Recht, sich bis zur Höhe der von ihren Preiskontrollorganen festgestellten Mehrerlöse zu beteiligen. (4) Die Räte der Kreise sind verpflichtet, die Städte und Gemeinden, durch deren Initiative Mehrerlöse festgestellt wurden, am Mehrerlösaufkommen aus Preisüberschreitungen zu beteiligen. (5) Die örtlichen Räte sind berechtigt, aus dem Mehrerlösaufkommen aus Preisüberschreitungen Prämien für gute Leistungen in der gesellschaftlichen Preiskontrolle zu zahlen. Für solche Prämien werden keine Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge erhoben. (6) Ausgenommen von der Regelung gemäß Absätzen 2 bis 5 sind die Mehrerlöse' aus der Lebensmittelindustrie gemäß Anordnung vom 24. Juni 1961 zur Sicherung der Übereinstimmung von Preis und Qualität bei Erzeugnissen der Lebensmittelindustrie einschließlich der Produktionsstätten des Handels (GBl. II S. 293). Diese Mehrerlöse sind an den Haushalt der Republik abzuführen. §4 Nicht ausgegebene und zweckgebundene Haushaltsmittel 1 (1) Nicht ausgegebene Haushaltsmittel für Investitionen, die durch die Nichterfüllung der staatlichen Investitionsaufgaben laut Anlage 1 Abschnitt I Ziff. 4 der Anordnung vom 9. Dezember 1964 zur Übergabe der Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes 1965 (GBl. II S. 939) entstehen und die gemäß §13 Abs. 5 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1965 keine Einsparungen sind, dürfen nicht für die Finanzierung zusätzlicher Aufgaben verwendet werden. Sie sind an den Haushalt der Republik abzuführen. Einsparungen an planmäßigen Investitionsfinanzierungsmitteln sind entsprechend den Durchführungsbestimmungen zur Investitionsverordnung vom 25. September 1964 (GBl. II S. 785) zu behandeln. (2) Zu den zweckgebundenen Mitteln im Sinne des § 13 Abs. 5 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1965 gehören: - der Fonds der Volksvertretung für die Wiederherstellung und Erhaltung sowie Neuschaffung von volkseigenem Wohnraum nach der Verordnung vom 24. Januar 1957 über die Verbesserung der Verwaltung volkseigenen Wohnraumbesitzes (GBl. I S. 89); - der Prämienfonds der staatlichen Organe und Einrichtungen nach der Verordnung vom 21. Mai 1959 über die Bildung und Verwendung des Prämienfonds in den Organen der staatlichen Verwaltung einschließlich WB, den staatlichen Einrichtungen sowie in den volkseigenen Banken. Sparkassen und Versicherungen (GBl. I S. 549); - die entsprechend § 7 Abs. 4 der Anordnung vom 2. November 1963 über die ökonomische Nutzung und die Abgabe ungenutzter beweglicher Grundmittel und Materialien in den staatlichen Organen und Einrichtungen (GBl. II S. 763) nicht verbrauchten Anteile an den Verkaufserlösen. Der Vortrag der Mittel hat unabhängig von der Erreichung des geplanten Kassenbestandes zu erfolgen. §5 Verwendung von Haushaltsmitteln für die Auszeichnung von Bürgern und Kollektiven (1) Zur Erfüllung und Übererfüllung der Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes und der Haushaltspläne können Mehreinnahmen und Einsparungen, Mittel des Rücklagenfonds und Mittel des Nationalen Aufbauwerkes als Geld- oder Sachprämien für Kollektive und Bürger Verwendung finden. Für solche Prämien werden keine Lohnsteuern und Sozial Versicherungsbeiträge erhoben. (2) Aus Mehreinnahmen und Einsparungen können staatlichen Einrichtungen, Organen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und anderen Kollektiven auch Mittel zur eigenverantwortlichen Verwendung zur Verfügung gestellt werden, sofern durch deren Initiative Mehreinnahmen und Einsparungen erzielt werden. §6 Verwendung der Haushaltsrescrve Die Haushaltsreserve kann gemäß § 20 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1965 für die Finanzierung unvorhergesehener Aufgaben einschließlich Maßnahmen verwendet werden.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und folglich zur Vermeidung von Einseitigkeiten und einer statischen Sicht bei der Beurteilung der Rolle, der Wirkungsweise und des Stellenwertes festgestellter Ursachen und Bedingungen für das Abgleiten auf die feindlich-negative Position und möglicher Ansatzpunkte für die Einleitung von Maßnahmen der Einsatz von Personen des Vertrauens, Einleitung von Maßnahmen zur Einschränkung ihrer Wirkungsweise zu ihrer Beseitigung unter Beachtung der hierfür in Rechtsvorschriften gegebenen Verantwortung anderer staatlicher und gesellschaftlicher Organe, Aufdeckung und Verhinderung von und politischoperativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher in Aktionen, die sich im Zusammenhang mit komplizierten Situctione in der internationalen Lage oder im Innern der DDP.