Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 143

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 143 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 143); Gesetzblatt Teil II Nr. 19. Ausgabetag: 12. Februar 1965 143 Verordnung zur Änderung deT Verordnung über das Verfahren in Staatsangehörigkeitsfragen. Vom 28. Januar 1965 Zur Änderung der Verordnung vom 28'. November 1957 über das Verfahren in Staatsangehörigkeitsfragen (GBl. I S. 616) wird folgendes verordnet: §1 Der § 2 erhält folgende Fassung: „§2 (1) Über die Anträge auf Verleihung oder Entlassung. gemäß §1 entscheidet der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Über die Anträge auf Ausstellung von Ausweisen gemäß § 1 Abs. 2 entscheidet der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei.“ §2 Der § 4 wird aufgehobe'n. §3 Diese Verordnung tritt am I. März 1965 in Kraft. Berlin, den 28. Januar 1965 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Leuschner Dickel Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1965. Vom 22. Januar 1965 Auf Grund des § 23 des Gesetzes vom 14. Januar 1965 über den Staatshaushaltsplan 1965 (GBl. I S. 60) und des § 37 des Gesetzes vom 17. Februar 1954 über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik (GBL S. 207) wird folgendes bestimmt: Haushalt der Republik §1 Umsetzung und gegenseitige Deckungsfähigkeit von Haushaltsmitteln (1 Die Leiter der zentralen staatlichen Organe sind unter Beachtung des § 19 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1965 berechtigt, innerhalb ihres Einzel-planes und, soweit sie für mehrere- EmzePplä-ne verant- wortlich sind, von einem Einzelplan auf einen anderen Einzelplan ihres Verantwortungsbereiches Haushaltsmittel umzusetzen. (2) Ausgenommen von der Umsetzung zwischen Ein-zelplänera sind die Haushaltsmittel der Kapitel für die WB und für andere wirtsehaftsleitende Organe. (3) Die für Investitionen geplanten Haushaltsmittel der Sachkonten 50 bis 54 dürfen nur zweckgebunden für Investitionen sowie für Instandhaltungen Sachkonto 73 umgesetzt werden. (4 Über die Umsetzungsmöglichkeiten hinaus sind die Leiter der zentralen staatlichen Organe berechtigt, innerhalb eines Kapitels die Deckungsfähigkeit anzuwenden für a) Investitionen Sachkonten 50 bis 54 und Instandhaltung Sachkonto 73 , b) alle anderen Sachkonten. Hierbei können innerhalb eines Kapitels die für ein Sachkonto geplanten Mittel überschritten werden, wenn bei anderen Sachkonten die geplanten Mittel nicht oder nicht voll benötigt werden. (5) Die Leiter der zentralen staatlichen Organe können die Leiter ihnen nach geordneter staatlicher Einrichtungen berechtigen, innerhalb ihres Haushaltsplanes Haushaltsmittel umzusetzen und die gegenseitige Deckungsfähigkeit anzuwenden. (6) Durch die Umsetzung von Haushaltsmitteln sowie durch die Anwendung der gegenseitigen Deckungsfähigkeit dürfen die Ausgaben für Honorare Sachkonto 62 nicht erhöht, die für die Erweiterung bestehender Einrichtungen Sachkonto 53 , den Neubau von Einrichtungen Sachkonto 54 und für naturwissenschaftlich-technische Forschung Kapitel 6100 bis 6120 geplanten Mittel nicht vermindert, die Kapitel und Sachkonten, für die in den staatlichen Aufgaben eine besondere Zweckbindung festgelegt wurde, nicht verändert werden. (7) Werden Mehreinnahmen aus Leistungen erzielt, so können im selben Kapitel in gleicher Höhe die dafür geplanten Ausgaben überschritten werden, wenn sie in unmittelbarer Beziehung zu den Mehreinnahmen stehen. Das gilt auch für Honorare. Die Leiter der zentralen staatlichen Organe können die Entscheidungsbefugnis hierüber den Leitern staatlicher Einrichtungen übertragen. I Örtliche Haushalte S 9, Übereinstimmung von Volkswirtschafts- und Haushaltsplan Werden durch Umsetzungen, durch Anwendung der gegenseitigen Deckungsfähigkeit, durch die Verwendung von Mitteln der Haushaltsreserve, des Rücklagenfonds, des Fonds des Nationalen Aufbauwerkes sowie von Mitteln gemäß §15 des Gesetzes über den Staats-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.