Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 139

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 139 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 139); Gesetzblatt Teil II Nr. 18 Ausgabetag: 11. Februar 1965 139 fechtbaren Spruches von der Großen Seekammer verlangen, a) wenn der Spruch gröblich der sozialistischen Gesetzlichkeit widerspricht oder b) wenn Tatsachen nachgewiesen werden, die bei der Verkündung des Spruches der Seekammer und den Beteiligten nicht bekannt waren und die die Aufhebung oder erhebliche Abänderung des Spruches rechtfertigen. (2) Das Verlangen auf Aufhebung kann im Falle des Abs. 1 Buchst, a innerhalb eines Jahres, im Falle des Abs. 1 Buchst, b innerhalb von 3 Jahren nach Verkünden des Spruches gestellt werden. § 38 Verfahrensvorsehrift Für das Nachprüfungsverfahren gelten die Bestimmungen des 5. Abschnittes. 8. Abschnitt Schlußbestimmungen § 39 Maßnahmen der Versicherungseinrichtung Die zuständige Versicherungseinrichtung ist berechtigt, ihre Leistungen vom Vorliegen eines Havariespruches oder vom Vorliegen der Untersuchungsergebnisse des Betriebsleiters oder des Schiffssicherheitsaktivs abhängig zu machen. § 40 Strafbestimmung Wer vorsätzlich in einer Havarieverhandlung als Zeuge oder Sachverständiger falsche oder unvollständige Aussagen macht oder als Dolmetscher falsch übersetzt oder wer vorsätzlich einen anderen dazu verleitet, unbewußt falsche Aussagen in einer Havarieverhandlung zu machen, wird mit Gefängnis bis zu 3 Jahren oder mit bedingter Verurteilung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft. § 41 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Mit einem Verweis oder einer Ordnungsstrafe von 10 MDN bis 500 MDN kann bestraft werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig a) die gemäß § 12 vorgeschriebenen Meldungen an die Seekammer nicht übermittelt, b) das Ergebnis der Schadensursachenermittlung gemäß § 13 Abs. 1 der Seekammer nicht mitteilt, c) der Meldepflicht gemäß § 14 Absätzen 1 und 2 Buchstaben a bis c nicht nachkommt, d) der Seekammer trotz Anforderung die Schiffspapiere und sonstigen Unterlagen gemäß § 15 Abs. 4 nicht einreicht oder geforderte Auskünfte nicht erteilt, e) über die Beseitigung der Mängel gemäß § 32 der Seekammer nicht berichtet. (2) Die Durchführung der Ordnungsstrafverfahren obliegt dem Vorsitzenden der Seekammer und dem Vorsitzenden der Großen Seekammer. (3) Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten gemäß Abs. 1, die während oder kurz nach ihrer Begehung festgestellt werden, sind die Mitarbeiter der Seekammer befugt, gebührenpflichtige Verwarnungen in Höhe von 1 MDN bis 10 MDN zu erteilen. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt die Ordnungsstrafverordnung vom 5. November 1963 (GBl. II S. 773). (5) In die Beschwerdefrist wird die Zeit nicht eingerechnet, während der sich der Belroffene aus dienstlichen Gründen außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik aufhält. § 42 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Verkehrswesen. § 43 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am 1. März 1965 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Havarieverfahrensordnung vom 28. April 1960 (GBl. I S. 357) und ihre Erste Durchführungsbestimmung vom 28. April 1960 - Wahlordnung für die Beisitzer (GBl. 1 S. 361) außer Kraft. Berlin, den 17. Dezember 1964 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister für Verkehrswesen Leuschner Kramer Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, ein Schreibblock mit Blindeindrücken einer beweiserheblichen Information. Nach solchen Sachen dürfen Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Leitung im einzelnen ausgewiesen. Die Durchsetzung dieser höheren Maßstäbe erfordert, daraus die notwendigen Schlußfolgerungen für die Planung der Arbeit der zu ziehen. Dabei ist stets zu berücksichtigen, daß die Sicherheit aller an der Lösung eines; gern nsa men operativen Auftrages mitwirkenden von der Zuverlässigkeit und Sicherheit jedes einzelnen abhäng.