Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 138

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 138 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 138); 138 Gesetzblatt Teil II Nr. 18 Ausgabetag: 11. Februar 1965 (4) Das entzogene Befähigungszeugnis ist dem Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik zuzustellen. § 30 Nachweis und Tilgung der Erziehungsmaßnahmen (1) Uber die ausgesprochenen Erziehungsmaßnahmen ist bei der Seekammer ein Nachweis zu führen. (2) Die Erziehungsmaßnahmen sind im Nachweis der Seekammer zu löschen: Verwarnung, Verweis, strenger Verweis nach einem Jahr, Entzug des Befähigungszeugnisses (auch mit Bewährung) 2 Jahre nach Rückgabe des Befähigungszeugnisses oder nach Ablauf der Bewährungszeit. (3) Erlischt die Erziehungsmaßnahme, so ist die Eintragung aus dem Nachweis zu entfernen und zu vernichten. (4) Die Rückgabe des Befähigungszeugnisses obliegt dem Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik. - § 31 Auswertung der Sprüche Werden in einem Havarieverfahren Mängel festge-slellt, die auf eine ungenügende Disziplin zurückzuführen sind, so hat die Seekammer die erforderlichen erzieherischen Maßnahmen in Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Organisationen, Betrieben, Dienststellen und Einrichtungen zur kollektiven Erziehung des Betreffenden zu veranlassen. § 32 Auflagen Die Seekammer hat alle Stellen, die ein berechtigtes Interesse an der Beurteilung einer Havarie haben, zu unterrichten und von den zuständigen Stellen die Beseitigung festgestellter Mängel zu fordern. Auf Verlangen der Seekammer ist in der festgelegten Frist über die zur Beseitigung der Mängel eingeleiteten Maßnahmen zu berichten. 6. Abschnitt Beschwerde § 33 Einlegen der Beschwerde (1) Gegen Sprüche der Seekammer haben der Havariekommissar und der Beteiligte das Recht der Beschwerde. (2) Die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach Zustellen des mit Entscheidungsgründen versehenen Spruches bei der Seekammer schriftlich einzulegen oder mündlich zu Protokoll zu erklären und mit Gründen zu versehen. In die Beschwerdefrist wird die Zeit nicht eingerechnet, während der sich der Betroffene aus dienstlichen Gründen außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik aufhält. (3) Durch das Einlegen der Beschwerde entsteht kein Anspruch auf Rückgabe entzogener Befähigungszeugnisse. § 34 Verhandlung der Großen Seekammer (1) Über die Beschwerde entscheidet die Große Seekammer. Der Termin der Verhandlung ist dem Havariekommissar und den Beteiligten schriftlich mitzuteilen. (2) Für die Verhandlung der Großen Seekammer gelten die Bestimmungen für das Verfahren der Seekammer, sofern in den §§ 35 und 36 nichts anderes bestimmt ist. § 35 Verbot von weitergehenden Maßnahmen Ist ein Spruch von einem Beteiligten oder vom Havariekommissar zugunsten des Beteiligten angefoch-ten worden, so dürfen keine weitergehenden Erziehungsmaßnahmen ausgesprochen werden. § 36 Entscheidung der Großen Scckammer (1) Die Große Seekammer kann folgende Entscheidungen treffen: a) die Beschwerde des Beteiligten oder des Havariekommissars als unbegründet zurückweisen oder als unzulässig verwerfen, b) den angefochtenen Spruch aufheben und die Sache an die Seekammer zur erneuten Verhandlung zurückweisen, c) den angefochtenen Spruch aufheben und in der Sache selbst durch Spruch entscheiden, d) Übergabe der Untersuchungsergebnisse an den Staatsanwalt bei Verdacht des Vorliegens einer strafbaren Handlung oder e) die Sache einstellen. ' (2) Die Zurückweisung einer offensichtlich unbegründeten Beschwerde kann ohne mündliche Verhandlung erfolgen. 7. Abschnitt Nachprüfungsverfahren § 37 Voraussetzungen (1) Der Minister für Verkehrswesen und der Havariekommissar können die Aufhebung eines nicht mehr an-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den dienstlichen Orientierungen im Staatssicherheit ergebenden vorgangsbezogenen Erfordernisse und Mcg-, lichkeiten der Informetions Bearbeitung in den Gegenstand der Beweisführung einzubei nan.