Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 138

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 138 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 138); 138 Gesetzblatt Teil II Nr. 18 Ausgabetag: 11. Februar 1965 (4) Das entzogene Befähigungszeugnis ist dem Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik zuzustellen. § 30 Nachweis und Tilgung der Erziehungsmaßnahmen (1) Uber die ausgesprochenen Erziehungsmaßnahmen ist bei der Seekammer ein Nachweis zu führen. (2) Die Erziehungsmaßnahmen sind im Nachweis der Seekammer zu löschen: Verwarnung, Verweis, strenger Verweis nach einem Jahr, Entzug des Befähigungszeugnisses (auch mit Bewährung) 2 Jahre nach Rückgabe des Befähigungszeugnisses oder nach Ablauf der Bewährungszeit. (3) Erlischt die Erziehungsmaßnahme, so ist die Eintragung aus dem Nachweis zu entfernen und zu vernichten. (4) Die Rückgabe des Befähigungszeugnisses obliegt dem Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik. - § 31 Auswertung der Sprüche Werden in einem Havarieverfahren Mängel festge-slellt, die auf eine ungenügende Disziplin zurückzuführen sind, so hat die Seekammer die erforderlichen erzieherischen Maßnahmen in Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Organisationen, Betrieben, Dienststellen und Einrichtungen zur kollektiven Erziehung des Betreffenden zu veranlassen. § 32 Auflagen Die Seekammer hat alle Stellen, die ein berechtigtes Interesse an der Beurteilung einer Havarie haben, zu unterrichten und von den zuständigen Stellen die Beseitigung festgestellter Mängel zu fordern. Auf Verlangen der Seekammer ist in der festgelegten Frist über die zur Beseitigung der Mängel eingeleiteten Maßnahmen zu berichten. 6. Abschnitt Beschwerde § 33 Einlegen der Beschwerde (1) Gegen Sprüche der Seekammer haben der Havariekommissar und der Beteiligte das Recht der Beschwerde. (2) Die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach Zustellen des mit Entscheidungsgründen versehenen Spruches bei der Seekammer schriftlich einzulegen oder mündlich zu Protokoll zu erklären und mit Gründen zu versehen. In die Beschwerdefrist wird die Zeit nicht eingerechnet, während der sich der Betroffene aus dienstlichen Gründen außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik aufhält. (3) Durch das Einlegen der Beschwerde entsteht kein Anspruch auf Rückgabe entzogener Befähigungszeugnisse. § 34 Verhandlung der Großen Seekammer (1) Über die Beschwerde entscheidet die Große Seekammer. Der Termin der Verhandlung ist dem Havariekommissar und den Beteiligten schriftlich mitzuteilen. (2) Für die Verhandlung der Großen Seekammer gelten die Bestimmungen für das Verfahren der Seekammer, sofern in den §§ 35 und 36 nichts anderes bestimmt ist. § 35 Verbot von weitergehenden Maßnahmen Ist ein Spruch von einem Beteiligten oder vom Havariekommissar zugunsten des Beteiligten angefoch-ten worden, so dürfen keine weitergehenden Erziehungsmaßnahmen ausgesprochen werden. § 36 Entscheidung der Großen Scckammer (1) Die Große Seekammer kann folgende Entscheidungen treffen: a) die Beschwerde des Beteiligten oder des Havariekommissars als unbegründet zurückweisen oder als unzulässig verwerfen, b) den angefochtenen Spruch aufheben und die Sache an die Seekammer zur erneuten Verhandlung zurückweisen, c) den angefochtenen Spruch aufheben und in der Sache selbst durch Spruch entscheiden, d) Übergabe der Untersuchungsergebnisse an den Staatsanwalt bei Verdacht des Vorliegens einer strafbaren Handlung oder e) die Sache einstellen. ' (2) Die Zurückweisung einer offensichtlich unbegründeten Beschwerde kann ohne mündliche Verhandlung erfolgen. 7. Abschnitt Nachprüfungsverfahren § 37 Voraussetzungen (1) Der Minister für Verkehrswesen und der Havariekommissar können die Aufhebung eines nicht mehr an-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Unterscheidung wahrer und falscher Untersuchungsergebnisse detailliert untersucht und erläutert. An dieser Stelle sollen diese praktisch bedeutsamen Fragen deshalb nur vom Grundsätzlichen her beantwortet werden. Die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten.