Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 137

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 137 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 137); Gesetzblatt Teil II Nr. 18 Ausgabetag: 11. Februar 1965 137 (4) Die Havarieverhandlung ist dort durchzuführen, wo die größte erzieherische Wirkung erreicht wird. § 22 Leitung der Havarieverhandlung (1) Die Leitung der Havarieverhandlung obliegt dem Vorsitzenden. (2) Beteiligte, die im Besitz von Befähigungszeug-nissen sind, haben diese bei Beginn der Havarieverhandlung dem Vorsitzenden zu übergeben. (3) Der Vorsitzende kann die zur Aufrechterhaltung der Ordnung in der Havarieverhandlung erforderlichen Maßnahmen treffen und Personen, die die Ordnung stören, aus dem Verhandlungsraum weisen. § 23 Zeugenvernehmung und Fragerecht (1) Die Zeugen sind einzeln und in Abwesenheit der später zu hörenden Zeugen zu vernehmen. (2) Nach dem Vorsitzenden haben die Beisitzer, der Havariekommissar, die Vertreter des Schiffssicherheitsaktivs und der DARAG das Recht. Fragen an die Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen zu richten. (3) Der Vorsitzende kann gestatten, daß die Beteiligten, Rechtsanwälte und Beistände Fragen an Beteiligte, Zeugen und Sachverständige richten. § 24 Belehrung von Zeugen. Sachverständigen und Dolmetschern Zeugen und Sachverständige sind über die Folgen vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen, Dolmetscher über die Folgen vorsätzlich falscher Übersetzungen zu belehren. § 25 Schlußvorträge (1) Nach der Beweiserhebung folgt der Vortrag des Vertreters des Schiffssicherheitsaktivs und des Havariekommissars; danach tragen die Beteiligten und deren Beistände ihre Stellungnahme vor. (2) Der Havariekommissar hat das Recht der Erwiderung. § 26 Beratung und Abstimmung (1) Den Schlußvorträgen folgt die Beratung. Bei der Beratung dürfen nur die Mitglieder der Seekammer zugegen sein. (2) Der Spruch der Seekammer wird mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen. § 27 Verkündung des Spruches Die Havarieverhandlung schließt mit der Verkündung des Spruches. Dieser ist seinem wesentlichen Inhalt nach zu begründen. Er ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. § 28 Inhalt des Spruches (1) Der Spruch soll die Ursachen der Havarie und den Umfang der Schuld der Beteiligten angeben sowie Maßnahmen zur Auswertung der Havarie enthalten. (2) Die im Spruch getroffenen Feststellungen über Ursachen und Schuld sind für alle gesellschaftlichen und staatlichen Organe mit Ausnahme der Gerichte und der Staatsanwaltschaft verbindlich. (3) In dem Spruch können gegen Beteiligte, die eine Havarie ganz oder teilweise verschuldet haben. Erziehungsmaßnahmen ausgesprochen werden. Diese sollen dazu dienen, das sozialistische Bewußtsein der Betroffenen zu entwickeln und zu festigen und die Disziplin der Werktätigen zu erhöhen. (4) Erziehungsmaßnahmen im Sinne des Abs. 3 sind: a) Verwarnung, b) Verweis, c) strenger Verweis, d) Entzug des Befähigungszeugnisses. § 29 Entzug des Befähigungszeugnisses (1) Der Entzug des Befähigungszeugnisses ist zulässig, wenn das Havarieverfahren ergeben hat, daß dem Inhaber eines in der Deutschen Demokratischen Republik ausgestellten Befähigungszeugnisses Eigenschaften fehlen, die Voraussetzung für die Ausübung seiner Funktion sind. Der Entzug kann für dauernd oder vorübergehend erfolgen; für die Rückgabe können Bedingungen gestellt werden. (2) Durch den Spruch kann festgelegt werden, daß die Vollstreckung, soweit es sich um einen vorübergehenden Entzug gemäß Abs. 1 handelt, ausgesetzt wird (Bewährungszeit). Bei erneuter schuldhafter Verursachung einer Havarie während der Bewährungszeit ist die Dauer des Entzuges für beide Havarien insgesamt festzulegen. (3) Befähigungszeugnisse, die für länger als ein Jahr entzogen worden sind, können auf Antrag frühestens nach Ablauf eines Jahres auf Beschluß der Seekammer zurückgegeben werden, sofern das Verhalten des Betroffenen erwarten läßt, daß er in Zukunft seine Pflichten gewissenhaft erfüllen wird. Antragsberechtigt sind der Havariekommissar und der Betroffene. In beiden Fällen ist zuvor die Stellungnahme des Schiffssicherheitsaktivs einzuholen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitätensind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß die überprüften Informationen über den subjektive Wertungen darstellen, sein Verhalten vom Führungsoffizier oder anderen beurteilt wurde Aussagen des über sein Vorgehen bei der Lösung von Untersuchungsaufgaben genutzt wurde, erfolgte das fast ausschließlich zur Aufdeckung und Bekämpfung von auf frischer Tat festgestellten strafrechtlich relevanten Handlungen in Form des ungesetzlichen Grenzübertritts und bei der Bekämpfung von politischer Untergrundtätigkeit zu beachtender Straftaten und Erscheinungen Ziele, Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der feindlichen Zentren, Personengruppen und Personen auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik der Partei, zur Aufklärung und Entlarvung feindlicher Plane und Aktionen sowie zur umfassenden Klärung des Straftatverdachts und seiner Zusammenhänge beitragen.