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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 137

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 137 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 137); Gesetzblatt Teil II Nr. 18 Ausgabetag: 11. Februar 1965 137 (4) Die Havarieverhandlung ist dort durchzuführen, wo die größte erzieherische Wirkung erreicht wird. § 22 Leitung der Havarieverhandlung (1) Die Leitung der Havarieverhandlung obliegt dem Vorsitzenden. (2) Beteiligte, die im Besitz von Befähigungszeug-nissen sind, haben diese bei Beginn der Havarieverhandlung dem Vorsitzenden zu übergeben. (3) Der Vorsitzende kann die zur Aufrechterhaltung der Ordnung in der Havarieverhandlung erforderlichen Maßnahmen treffen und Personen, die die Ordnung stören, aus dem Verhandlungsraum weisen. § 23 Zeugenvernehmung und Fragerecht (1) Die Zeugen sind einzeln und in Abwesenheit der später zu hörenden Zeugen zu vernehmen. (2) Nach dem Vorsitzenden haben die Beisitzer, der Havariekommissar, die Vertreter des Schiffssicherheitsaktivs und der DARAG das Recht. Fragen an die Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen zu richten. (3) Der Vorsitzende kann gestatten, daß die Beteiligten, Rechtsanwälte und Beistände Fragen an Beteiligte, Zeugen und Sachverständige richten. § 24 Belehrung von Zeugen. Sachverständigen und Dolmetschern Zeugen und Sachverständige sind über die Folgen vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen, Dolmetscher über die Folgen vorsätzlich falscher Übersetzungen zu belehren. § 25 Schlußvorträge (1) Nach der Beweiserhebung folgt der Vortrag des Vertreters des Schiffssicherheitsaktivs und des Havariekommissars; danach tragen die Beteiligten und deren Beistände ihre Stellungnahme vor. (2) Der Havariekommissar hat das Recht der Erwiderung. § 26 Beratung und Abstimmung (1) Den Schlußvorträgen folgt die Beratung. Bei der Beratung dürfen nur die Mitglieder der Seekammer zugegen sein. (2) Der Spruch der Seekammer wird mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen. § 27 Verkündung des Spruches Die Havarieverhandlung schließt mit der Verkündung des Spruches. Dieser ist seinem wesentlichen Inhalt nach zu begründen. Er ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. § 28 Inhalt des Spruches (1) Der Spruch soll die Ursachen der Havarie und den Umfang der Schuld der Beteiligten angeben sowie Maßnahmen zur Auswertung der Havarie enthalten. (2) Die im Spruch getroffenen Feststellungen über Ursachen und Schuld sind für alle gesellschaftlichen und staatlichen Organe mit Ausnahme der Gerichte und der Staatsanwaltschaft verbindlich. (3) In dem Spruch können gegen Beteiligte, die eine Havarie ganz oder teilweise verschuldet haben. Erziehungsmaßnahmen ausgesprochen werden. Diese sollen dazu dienen, das sozialistische Bewußtsein der Betroffenen zu entwickeln und zu festigen und die Disziplin der Werktätigen zu erhöhen. (4) Erziehungsmaßnahmen im Sinne des Abs. 3 sind: a) Verwarnung, b) Verweis, c) strenger Verweis, d) Entzug des Befähigungszeugnisses. § 29 Entzug des Befähigungszeugnisses (1) Der Entzug des Befähigungszeugnisses ist zulässig, wenn das Havarieverfahren ergeben hat, daß dem Inhaber eines in der Deutschen Demokratischen Republik ausgestellten Befähigungszeugnisses Eigenschaften fehlen, die Voraussetzung für die Ausübung seiner Funktion sind. Der Entzug kann für dauernd oder vorübergehend erfolgen; für die Rückgabe können Bedingungen gestellt werden. (2) Durch den Spruch kann festgelegt werden, daß die Vollstreckung, soweit es sich um einen vorübergehenden Entzug gemäß Abs. 1 handelt, ausgesetzt wird (Bewährungszeit). Bei erneuter schuldhafter Verursachung einer Havarie während der Bewährungszeit ist die Dauer des Entzuges für beide Havarien insgesamt festzulegen. (3) Befähigungszeugnisse, die für länger als ein Jahr entzogen worden sind, können auf Antrag frühestens nach Ablauf eines Jahres auf Beschluß der Seekammer zurückgegeben werden, sofern das Verhalten des Betroffenen erwarten läßt, daß er in Zukunft seine Pflichten gewissenhaft erfüllen wird. Antragsberechtigt sind der Havariekommissar und der Betroffene. In beiden Fällen ist zuvor die Stellungnahme des Schiffssicherheitsaktivs einzuholen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit. Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel der Beschuldigte.

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