Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 136

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 136 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 136); 138 Gesetzblatt Teil II Nr. 18 Ausgabetag: 11. Februar 1965 b) Name, Art, Gattung und Größe des betreffenden Fahrzeuges, c) eine Schilderung des Herganges unter Angabe von Wind, Wetter, Strom und sonstigen besonderen Beobachtungen sowie einer Havarieskizze. § 15 Untersuchung (1) In der Untersuchung sind alle Ursachen, Umstände und Folgen festzustellen, die zur Aufklärung der Havarie sowie des Umfanges der Schuld der Beteiligten erforderlich sind. Die Untersuchung soll Voraussetzungen für die Verhütung von Havarien schaffen (2) Die Untersuchung ist unverzüglich nach der Meldung einer Havarie einzuleiten und so schnell wie möglich abzuschließen. (3) Die Untersuchung wird vom Vorsitzenden der Seekammer geleitet. Er hat alle der Beweisführung dienenden Maßnahmen zu ergreifen und die Mitwirkung des zuständigen Schiffssicherheitsaktivs zu sichern. (4) Die Rechtsträger. Eigentümer und Besitzer von Fahrzeugen sowie die Schiffsführer sind verpflichtet, der Seekammer die von ihr angeforderten Schiffspapiere und sonstigen Unterlagen einzureichen sowie Auskünfte zu erteilen. (5) Nach dem Einlaufen eines Fahrzeuges in einen Hafen der Deutschen Demokratischen Republik soll die Besatzung nicht gewechselt werden, bis das Havarieverfahren abgeschlossen ist. § 16 Beteiligte Beteiligter in einem Havarieverfahren ist der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, dessen Tun oder Unterlassen mit großer Wahrscheinlichkeit für die Havarie ursächlich ist. Eine Person kann auch im Verlauf des Havarieverfahrens zum Beteiligten erklärt werden. In diesem Falle ist die Havarieverhandlung auf Verlangen des Beteiligten auszusetzen, wenn er einen Beistand hinzuziehen will. § 17 Beistände (1) Die Beteiligten können sich jederzeit der Hilfe eines rechts- und sachkundigen Beistandes bedienen. (2) Den Beteiligten und den Beiständen kann auf Verlangen Einsicht in ‘die Akten gewährt werden, soweit dies die Untersuchung nicht gefährdet. § 18 Ladung (1) Der Vorsitzende der Seekammer hat die erforderlichen Ladungen vorzunehmen. (2) Die Ladung hat so rechtzeitig zu erfolgen, daß die Wahl eines Beistandes und das Erscheinen zur Havarieverhandlung möglich ist. Die Ladung ist zu begründen. (3) In der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß dem Geladenen bei schuldhaftem Ausbleiben die dadurch entstehenden Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden können. (4) Die Ausfertigung der Ladung an ausländische Zeugen soll wenigstens 4 Wochen vor Durchführung der Havarieverhandlung übersandt werden. § 19 Abschluß der Untersuchung Die Untersuchung wird durch Verfügung des Vorsitzenden der Seekammer abgeschlossen. Die Verfügung ist zu begründen. In der Verfügung sind folgende Entscheidungen zu treffen: a) Durchführung einer Havarieverhandlung oder b) Übergabe der Untersuchungsergebnisse an den Staatsanwalt bei Verdacht des Vorliegens einer strafbaren Handlung oder c) Einstellung des Havarieverfahrens. § 20 Einstellung (1) Das Havarieverfahren kann eingestellt werden, wenn die Havarie weder vom Schiffsführer, von einem anderen Besatzungsmitglied des Fahrzeuges noch von Mitarbeitern anderer Institutionen und Betriebe der Deutschen Demokratischen Republik verschuldet worden ist. (2) Vor der Einstellung des Havarieverfahrens ist die Zustimmung des Havariekommissars einzuholen und die zuständige Versicherungseinrichtung zu hören. (3) Die Verfügung über die Einstellung ist dem Beteiligten zuzustellen. 5. Abschnitt Havarieverhandlung § 21 Öffentlichkeit der Havarieverhandlung (1) Die Havarieverhandlung ist öffentlich. (2) Die Seekammer kann für die Havarieverhandlung oder für einen Teil der Havarieverhandlung die Öffentlichkeit ausschließen, wenn es zur Geheimhaltung bestimmter Tatsachen erforderlich ist. (3) Der Spruch ist öffentlich zu verkünden. Unter den Voraussetzungen des Abs. 2 kann auch für die Verkündung der Begründung des Spruches die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit zur Vorbeugung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit. Zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels Feststellungen zu weiteren Angriffen gegen die Staatsgrenze Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus, darunter Unterlagen der Gestapo, von und Polizeiformationen und Sondergerichten zu sichten und Mikrodokumentenfilmaufnahmen für die Erweiterung der Auskunftsbasis Staatssicherheit zu beschaffen.