Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 136

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 136 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 136); 138 Gesetzblatt Teil II Nr. 18 Ausgabetag: 11. Februar 1965 b) Name, Art, Gattung und Größe des betreffenden Fahrzeuges, c) eine Schilderung des Herganges unter Angabe von Wind, Wetter, Strom und sonstigen besonderen Beobachtungen sowie einer Havarieskizze. § 15 Untersuchung (1) In der Untersuchung sind alle Ursachen, Umstände und Folgen festzustellen, die zur Aufklärung der Havarie sowie des Umfanges der Schuld der Beteiligten erforderlich sind. Die Untersuchung soll Voraussetzungen für die Verhütung von Havarien schaffen (2) Die Untersuchung ist unverzüglich nach der Meldung einer Havarie einzuleiten und so schnell wie möglich abzuschließen. (3) Die Untersuchung wird vom Vorsitzenden der Seekammer geleitet. Er hat alle der Beweisführung dienenden Maßnahmen zu ergreifen und die Mitwirkung des zuständigen Schiffssicherheitsaktivs zu sichern. (4) Die Rechtsträger. Eigentümer und Besitzer von Fahrzeugen sowie die Schiffsführer sind verpflichtet, der Seekammer die von ihr angeforderten Schiffspapiere und sonstigen Unterlagen einzureichen sowie Auskünfte zu erteilen. (5) Nach dem Einlaufen eines Fahrzeuges in einen Hafen der Deutschen Demokratischen Republik soll die Besatzung nicht gewechselt werden, bis das Havarieverfahren abgeschlossen ist. § 16 Beteiligte Beteiligter in einem Havarieverfahren ist der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, dessen Tun oder Unterlassen mit großer Wahrscheinlichkeit für die Havarie ursächlich ist. Eine Person kann auch im Verlauf des Havarieverfahrens zum Beteiligten erklärt werden. In diesem Falle ist die Havarieverhandlung auf Verlangen des Beteiligten auszusetzen, wenn er einen Beistand hinzuziehen will. § 17 Beistände (1) Die Beteiligten können sich jederzeit der Hilfe eines rechts- und sachkundigen Beistandes bedienen. (2) Den Beteiligten und den Beiständen kann auf Verlangen Einsicht in ‘die Akten gewährt werden, soweit dies die Untersuchung nicht gefährdet. § 18 Ladung (1) Der Vorsitzende der Seekammer hat die erforderlichen Ladungen vorzunehmen. (2) Die Ladung hat so rechtzeitig zu erfolgen, daß die Wahl eines Beistandes und das Erscheinen zur Havarieverhandlung möglich ist. Die Ladung ist zu begründen. (3) In der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß dem Geladenen bei schuldhaftem Ausbleiben die dadurch entstehenden Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden können. (4) Die Ausfertigung der Ladung an ausländische Zeugen soll wenigstens 4 Wochen vor Durchführung der Havarieverhandlung übersandt werden. § 19 Abschluß der Untersuchung Die Untersuchung wird durch Verfügung des Vorsitzenden der Seekammer abgeschlossen. Die Verfügung ist zu begründen. In der Verfügung sind folgende Entscheidungen zu treffen: a) Durchführung einer Havarieverhandlung oder b) Übergabe der Untersuchungsergebnisse an den Staatsanwalt bei Verdacht des Vorliegens einer strafbaren Handlung oder c) Einstellung des Havarieverfahrens. § 20 Einstellung (1) Das Havarieverfahren kann eingestellt werden, wenn die Havarie weder vom Schiffsführer, von einem anderen Besatzungsmitglied des Fahrzeuges noch von Mitarbeitern anderer Institutionen und Betriebe der Deutschen Demokratischen Republik verschuldet worden ist. (2) Vor der Einstellung des Havarieverfahrens ist die Zustimmung des Havariekommissars einzuholen und die zuständige Versicherungseinrichtung zu hören. (3) Die Verfügung über die Einstellung ist dem Beteiligten zuzustellen. 5. Abschnitt Havarieverhandlung § 21 Öffentlichkeit der Havarieverhandlung (1) Die Havarieverhandlung ist öffentlich. (2) Die Seekammer kann für die Havarieverhandlung oder für einen Teil der Havarieverhandlung die Öffentlichkeit ausschließen, wenn es zur Geheimhaltung bestimmter Tatsachen erforderlich ist. (3) Der Spruch ist öffentlich zu verkünden. Unter den Voraussetzungen des Abs. 2 kann auch für die Verkündung der Begründung des Spruches die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß sie die besondereGesellschaftsgefährlichkeit dieser Verbrechen erkennen. Weiterhin muß die militärische Ausbildung und die militärische Körperertüchtigung, insbesondere die Zweikanpf-ausbildung, dazu führen, daß die Mitarbeiter in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Verlassene und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß sie in erster Linie eine gerichtete Auswahl und den Jinsat: xunktion iur ?,ie ;iel- eigneter Angehöriger besitzen. Sie sind jedoch zugleich auch Maßstab für die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter in den Untersuchungshaftanstslten, besonders in denen es konzentrier zu Beschwerden, die vermeidbar waren, kommt, zu leisten. Schwerpunkte der Beschwerdetätigkeit der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der in der im Zusammenhang mit ihrem Ausreisevorhaben vorsprechende Bürger generell nicht abwies, sondern sich die Gesprächsführung mit diesen vorbehielt und deren Registrierung fortsetzte.