Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 135

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 135 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 135); Gesetzblatt Teil II Nr. 18 Ausgabetag: 11. Februar 1965 135 (2) Das Schiffssieherheitsaktiv wirkt bei der Ermittlung der Ursachen der Havarie mit, indem es zu den Ursachen der Havarie und zur Person des an der Havarie Beteiligten vor Durchführung der Havarieverhandlung eine Stellungnahme abgibt. (3) Im Havarieverfahren der Seekammern hat der Vertreter des Schiffssicherheitsaktivs das Recht, a) die Meinung des Schiffssicherheitsaktivs über die Ursachen der Havarie, ihre Folgen und den entstandenen Schaden sowie über die Schuld und die Persönlichkeit des Beteiligten darzulegen, b) zur Aufdeckung der Ursachen der Havarie beizutragen, c) die gesellschaftliche und berufliche Entwicklung des Beteiligten zu würdigen, d) Fragen an den Beteiligten zu stellen, e) seine Ansicht über Erziehungsmaßnahmen zu äußern, f) Anregungen zur Auswertung des Havarieverfahrens zu geben. (4) Die Mitglieder der Seekammern und der Havariekommissar sind verpflichtet, mit dem Schiffssicherheitsaktiv eng zusammenzuarbeiten, seine Tätigkeit zu fördern und hierzu Hilfe und Anleitung zu gewähren. § 11 Havariekommissar (1) In dem Havarieverfahren der Seekammer und der Großen Seekammer wirkt ein Havariekommissar mit. Dieser und sein - Vertreter werden vom Minister für Nationale Verteidigung im Einvernehmen mit dem Minister für Verkehrswesen bestellt. (2) Der Havariekommissar hat darauf hinzuwirken, daß während des Havarieverfahrens die sozialistische Gesetzlichkeit gewahrt wird und die Erfahrungsgrund- - Sätze der Seeschiffahrt beachtet werden. (3) Der Havariekommissar ist berechtigt, in jeder Lage des Havarieverfahrens die Akten einzusehen, Anträge zu stellen, Beschwerde gegen den Spruch der Seekammer und gegen den Einstellungsbeschluß des Vorsitzenden einzulegen sowie die Aufhebung nicht anfechtbarer Sprüche zu beantragen. Er hat das Recht, zur Verhütung von Havarien Betrieben, Genossenschaften, staatlichen Organen, der Gesellschaft für Sport und Technik, dem Deutschen Turn- und Sportbund und dem Allgemeinen Deutschen Motorsport-Verband Auflagen zu erteilen, über deren Erfüllung in einer festgelegten Frist zu berichten ist. 3. Abschnitt Meldung und Untersuchung von Schäden § 12 Meldepflicht Alle Schäden gemäß § 3 sind vom Schiffsführer auf den von der Seekammer herausgegebenen Formblättern dem Betriebsleiter, dem Vorsitzenden einer Genossen- schaft, dem Leiter eines staatlichen Organs oder der gesellschaftlichen Organisation unverzüglich zu melden. Diese melden die Schäden der Seekammer, der Deutschen Schiffs-Revision und -Klassifikation (DSRK) und der Deutschen Auslands- und Rückversicherungs-AG (DARAG), Filiale Rostock. § 13 Untersuchung (1) Die Betriebsleiter, die Vorsitzenden der Genossenschaften, die Leiter der staatlichen Organe und die gesellschaftlichen Organisationen sind verpflichtet, die Ursachen der eingetretenen Schäden unter der Teilnahme der Werktätigen, insbesondere des Schiffssicherheitsaktivs, unverzüglich aufzudecken und zu beseitigen. Das Ergebnis ist der Seekammer mitzuteilen. (2) Bei Untersuchung und Auswertung aller Schadensfälle werden die Leiter bzw. Vorsitzenden durch das Schiffssicherheitsaktiv unterstützt. Dieses schlägt auf Grund der von ihm angestellten Untersuchungen erforderlichenfalls Disziplinarmaßnahmen und Maßnahmen der materiellen Verantwortlichkeit vor. (3) Die Untersuchung der Schadensfälle ist in der Regel innerhalb von 8 Tagen, spätestens jedoch innerhalb von 4 Wochen, nach dem Einlaufen des Fahrzeuges in einen Hafen der Deutschen Demokratischen Republik abzuschließen. 4. Abschnitt Meldung von Havarien und Vorbereitung der Havarieverhandlung § 14 Meldepflicht (1) Alle Havarien gemäß § 2 Abs. 1 sind der Seekammer, der DSRK und DARAG auf den von der Seekammer herausgegebenen Formblättern unverzüglich zu melden. (2) Zur Meldung sind verpflichtet: a) bei Fahrzeugen, die in der Deutschen Demokratischen Republik registriert sind, der Schiffsführer oder die Stelle, die vom Schiffsführer die Meldung erhalten hat, b) bei Fahrzeugen, die nicht in der Deutschen Demokratischen Republik registriert sind, die Lotsen, c) alle Mitarbeiter des Seefahrtsamtes der Deutschen Demokratischen Republik, der DSRK. des Wasserstraßenamtes Stralsund und der DARAG, d) die Angehörigen der Hafenpolizei. (3) Die Meldung soll enthalten: a) Ort, Zeit und Art der Havarie; bei Maschinenhavarie auch Angabe des Typs und der Herstellerfirma,;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gemäß Strafgesetzbuch in allen Entwicklungsstadien und Begehungsweisen, die inspirierende und organisierende Rolle des Gegners beweiskräftig zu erarbeiten und - Bericht des Politbüros an die Tagung des der Partei , Neues Deutschland., Sowjetunion verfolgt konsequent den Leninschen Kurs des Friedens, Rede auf dem April-Plenum des der Partei , Neues Deutschland.