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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 135

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 135 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 135); Gesetzblatt Teil II Nr. 18 Ausgabetag: 11. Februar 1965 135 (2) Das Schiffssieherheitsaktiv wirkt bei der Ermittlung der Ursachen der Havarie mit, indem es zu den Ursachen der Havarie und zur Person des an der Havarie Beteiligten vor Durchführung der Havarieverhandlung eine Stellungnahme abgibt. (3) Im Havarieverfahren der Seekammern hat der Vertreter des Schiffssicherheitsaktivs das Recht, a) die Meinung des Schiffssicherheitsaktivs über die Ursachen der Havarie, ihre Folgen und den entstandenen Schaden sowie über die Schuld und die Persönlichkeit des Beteiligten darzulegen, b) zur Aufdeckung der Ursachen der Havarie beizutragen, c) die gesellschaftliche und berufliche Entwicklung des Beteiligten zu würdigen, d) Fragen an den Beteiligten zu stellen, e) seine Ansicht über Erziehungsmaßnahmen zu äußern, f) Anregungen zur Auswertung des Havarieverfahrens zu geben. (4) Die Mitglieder der Seekammern und der Havariekommissar sind verpflichtet, mit dem Schiffssicherheitsaktiv eng zusammenzuarbeiten, seine Tätigkeit zu fördern und hierzu Hilfe und Anleitung zu gewähren. § 11 Havariekommissar (1) In dem Havarieverfahren der Seekammer und der Großen Seekammer wirkt ein Havariekommissar mit. Dieser und sein - Vertreter werden vom Minister für Nationale Verteidigung im Einvernehmen mit dem Minister für Verkehrswesen bestellt. (2) Der Havariekommissar hat darauf hinzuwirken, daß während des Havarieverfahrens die sozialistische Gesetzlichkeit gewahrt wird und die Erfahrungsgrund- - Sätze der Seeschiffahrt beachtet werden. (3) Der Havariekommissar ist berechtigt, in jeder Lage des Havarieverfahrens die Akten einzusehen, Anträge zu stellen, Beschwerde gegen den Spruch der Seekammer und gegen den Einstellungsbeschluß des Vorsitzenden einzulegen sowie die Aufhebung nicht anfechtbarer Sprüche zu beantragen. Er hat das Recht, zur Verhütung von Havarien Betrieben, Genossenschaften, staatlichen Organen, der Gesellschaft für Sport und Technik, dem Deutschen Turn- und Sportbund und dem Allgemeinen Deutschen Motorsport-Verband Auflagen zu erteilen, über deren Erfüllung in einer festgelegten Frist zu berichten ist. 3. Abschnitt Meldung und Untersuchung von Schäden § 12 Meldepflicht Alle Schäden gemäß § 3 sind vom Schiffsführer auf den von der Seekammer herausgegebenen Formblättern dem Betriebsleiter, dem Vorsitzenden einer Genossen- schaft, dem Leiter eines staatlichen Organs oder der gesellschaftlichen Organisation unverzüglich zu melden. Diese melden die Schäden der Seekammer, der Deutschen Schiffs-Revision und -Klassifikation (DSRK) und der Deutschen Auslands- und Rückversicherungs-AG (DARAG), Filiale Rostock. § 13 Untersuchung (1) Die Betriebsleiter, die Vorsitzenden der Genossenschaften, die Leiter der staatlichen Organe und die gesellschaftlichen Organisationen sind verpflichtet, die Ursachen der eingetretenen Schäden unter der Teilnahme der Werktätigen, insbesondere des Schiffssicherheitsaktivs, unverzüglich aufzudecken und zu beseitigen. Das Ergebnis ist der Seekammer mitzuteilen. (2) Bei Untersuchung und Auswertung aller Schadensfälle werden die Leiter bzw. Vorsitzenden durch das Schiffssicherheitsaktiv unterstützt. Dieses schlägt auf Grund der von ihm angestellten Untersuchungen erforderlichenfalls Disziplinarmaßnahmen und Maßnahmen der materiellen Verantwortlichkeit vor. (3) Die Untersuchung der Schadensfälle ist in der Regel innerhalb von 8 Tagen, spätestens jedoch innerhalb von 4 Wochen, nach dem Einlaufen des Fahrzeuges in einen Hafen der Deutschen Demokratischen Republik abzuschließen. 4. Abschnitt Meldung von Havarien und Vorbereitung der Havarieverhandlung § 14 Meldepflicht (1) Alle Havarien gemäß § 2 Abs. 1 sind der Seekammer, der DSRK und DARAG auf den von der Seekammer herausgegebenen Formblättern unverzüglich zu melden. (2) Zur Meldung sind verpflichtet: a) bei Fahrzeugen, die in der Deutschen Demokratischen Republik registriert sind, der Schiffsführer oder die Stelle, die vom Schiffsführer die Meldung erhalten hat, b) bei Fahrzeugen, die nicht in der Deutschen Demokratischen Republik registriert sind, die Lotsen, c) alle Mitarbeiter des Seefahrtsamtes der Deutschen Demokratischen Republik, der DSRK. des Wasserstraßenamtes Stralsund und der DARAG, d) die Angehörigen der Hafenpolizei. (3) Die Meldung soll enthalten: a) Ort, Zeit und Art der Havarie; bei Maschinenhavarie auch Angabe des Typs und der Herstellerfirma,;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengmitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.

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