Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 134

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 134 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 134); 134 Gesetzblatt Teil II Nr. 18 Ausgabetag: 11. Februar 1965 b) außerhalb der Territorialgewässer der Deutschen Demokratischen Republik, sofern ein Fahrzeug beteiligt ist. das in der Deutschen Demokratischen Republik registriert ist. (2) Diese Verordnung gilt für Fahrzeuge bewaffneter Organe nur in den Fällen, in denen die bewaffneten Organe den Vorsitzenden der Seekammer der Deutschen Demokratischen Republik ersuchen, ein Havarieverfahren einzuleiten. Im übrigen gelten für Havarien, an denen Fahrzeuge bewaffneter Organe beteiligt sind, die vom Minister für Nationale Verteidigung oder vom Minister des Innern im Einvernehmen mit dem Minister für Verkehrswesen erlassenen Bestimmungen. 2. Abschnitt Organe zur Durchführung des Havarieverfahrens § 5 Bildung und Besetzung der Seekammern (1) Zur Durchführung von Havarieverfahren bestehen die Seekammer der Deutschen Demokratischen Republik (nachstehend Seekammer genannt) und die Große Seekammer der Deutschen Demokratischen Republik (nachstehend Große Seekammer genannt). (2) Die Seekammer setzt sich aus dem Vorsitzenden und vier Beisitzern zusammen. (3) Die Große Seekammer setzt sich aus dem Vorsitzenden und sechs Beisitzern zusammen. (4) Die Vorsitzenden müssen Inhaber des Befähigungszeugnisses zum Kapitän auf großer Fahrt sein. Ein Beisitzer muß eine abgeschlossene juristische Ausbildung besitzen. (5) Die Vorsitzenden werden vom Minister für Verkehrswesen ernannt und abberufen. Die Beisitzer mit juristischer Ausbildung werden von den Vorsitzenden eingesetzt. § 6 Stellung und Aufgaben der Mitglieder der Seekammern (1) Der Vorsitzende und die Beisitzer der Seekammern erfüllen ihre Tätigkeit auf der Grundlage des geltenden Rechts. Sie sind bei der Durchführung und Entscheidung des Havarieverfahrens an keine Weisungen gebunden; das gilt nicht für Weisungen, die von der Großen Seekammer erteilt werden. (2) Die Beisitzer wirken in den Havarieverhandlungen mit dem gleichen Stimmrecht wie der Vorsitzende mit. Sie haben die Aufgabe, die vertrauensvolle Verbindung zwischen den Werktätigen und den Seekammern zu festigen und das sozialistische Staats- und Rechtsbewußtsein der Werktätigen weiterzuentwickeln. (3) Die Beisitzer haben während ihrer beruflichen Tätigkeit im Interesse der Verhütung von Havarien und Schäden zu wirken. Sie haben insbesondere ihre beruflichen und gesellschaftlichen Erfahrungen in den Hava- rieverfahren zu verwerten, die in den Havarieverhandlungen gewonnenen Erfahrungen zu vermitteln und die Beseitigung festgestellter Mängel zu kontrollieren. § 7 Wahl der Beisitzer (1) Die Beisitzer werden in sozialistischen Betrieben, sozialistischen Genossenschaften und staatlichen Organen auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Die Wahl und Abberufung erfolgt nach der vom Minister für Verkehrswesen im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz und in Übereinstimmung mit dem Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Transport und Nachrichtenwesen zu erlassenden Wahlordnung. (2) Die Beisitzer aus den bewaffneten Organen der Deutschen Demokratischen Republik werden durch den zuständigen Vorgesetzten, die Beisitzer aus den gesellschaftlichen Organisationen durch deren zuständige Organe ernannt. (3) Die Beisitzer müssen praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der Schiffahrt besitzen. § 8 Abberufung von Beisitzern Beisitzer können auf Antrag einer Kammer abberufen werden, wenn sie nicht die erforderliche Qualifikation besitzen, ihr Amt nicht nach den Grundsätzen der sozialistischen Gesetzlichkeit ausüben oder die Voraussetzungen, unter denen sie gewählt oder ernannt worden sind, nicht mehr gegeben sind. § 9 Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Seekammer (1) Wer in einem anhängigen Havarieverfahren als Sachverständiger, Zeuge oder Beistand tätig geworden ist, darf als Beisitzer nicht herangezogen, werden. (2) Wer bei einem angefochtenen Spruch der Seekammer mitgewirkt hat, darf in der gleichen Sache nicht in der Großen Seekammer tätig werden. (3) Die Ablehnung eines Mitgliedes der Seekammer wegen Befangenheit ist zulässig. (4) Über das Ablehnungsgesuch entscheidet die Seekammer; wenn die Seekammer durch das Ausscheiden des Mitgliedes beschlußunfähig wird, so entscheidet die Große Seekammer. § 10 Schiffssicherheitsaktiv (1) In dem Havarieverfahren der Seekammer und der Großen Seekammer wirkt das für den Beteiligten zuständige Schiffssicherheitsaktiv mit.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und hat sich in jedem Fall als zweckmäßig erwiesen. Obwohl Vergünstigungen nicht an das Aussageverhalten des Beschuldigten gekoppelt sind, ist durch das Mitspracherecht des Untersuchungsführers im, Interesse der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Haupt-verhandlungen ist durch eine qualifizierte aufgabenbezogene vorbeugende Arbeit, insbesondere durch die verantwortungsvolle operative Reaktion auf politisch-operative Informationen, zu gewährleisten, daß Gefahren für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit den Leitern weiterer operativer Diensteinheiten sowie das Zusammenwirken mit dem Prozeßgericht in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Haupt Verhandlung,.