Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 131

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 131 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 131); Gesetzblatt Teil II Nr. 17 Ausgabetag: 10. Februar 1965 131 (2) Wenn der Nachweis der ordnungsgemäßen Durchführung der vorgeschriebenen Untersuchungen im Gesundheitsausweis nicht geführt werden kann, ist die Tätigkeit im Verkehr mit Lebensmitteln nicht gestattet. §12 (1) Die Ausstellung der Gesundheitsausweise und die Eintragung aller Befunde obliegt den Einrichtungen des staatlichen Gesundheitswesens, die im Einvernehmen mit der zuständigen Kreis-Hygiene-Inspektion bzw. Verkehrs-Hygiene-Inspektion damit beauftragt worden sind. (2) Der Gesundheitsausweis ist der Leitung des Betriebes zur Aufbewahrung zu übergeben. Die Aufbewahrung hat so zu erfolgen, daß er jederzeit von den befugten Kontrollbeauftragten eingesehen werden kann. Für die Zeit einer Tätigkeit außerhalb des Betriebes (Abordnung in andere Betriebe und zu Veranstaltungen, Tätigkeit in Kiosken u. dgl.) hat der im Verkehr mit Lebensmitteln Beschäftigte den Gesundheitsausweis mit sich zu führen. (3) Zu den Untersuchungen nach dieser Durchführungsbestimmung sind die Gesundheitsausweise durch die Beschäftigten oder durch die Leitung des Betriebes vorzulegen. Ergibt die Untersuchung, daß eine Tätigkeit nicht zulässig ist, ist der Gesundheitsausweis nicht auszuhändigen bzw. durch die zuständige Kreis-Hygiene-Inspektion bzw. Verkehrs-Hygiene-Inspektion einzuziehen und der Hinderungsgrund einzutragen. (4) Der Gesundheitsausweis ist erst auszuhändigen, wenn Hinderungsgründe für die Tätigkeit im Verkehr mit Lebensmitteln nicht vorliegen bzw. weggefallen sind. Dieses ist gleichfalls einzutragen. (5) Die Leitung des Betriebes hat bei Beendigung der Tätigkeit den Gesundheitsausweis dem Ausscheidenden auszuhändigen, sofern kein Hinderungsgrund nach Abs. 3 vorliegt. §13 Der Leiter des Betriebes ist dafür verantwortlich, daß nur Personen in dem Betrieb tätig sind, die der für sie vorgeschriebenen Untersuchungspflicht genügt haben und für die keine Hinderungsgründe für die Tätigkeit festgestellt wurden. §14 (1) Werden Krankheiten oder Befunde beim Betrieb bekannt, die eine Tätigkeit im Lebensmittelbetrieb ausschließen, so sind die betroffenen Beschäftigten sofort von dieser Tätigkeit auszuschließen. (2) Das Auftreten von Mattigkeit, Kopf- und Leibschmerzen, die länger als einen Tag anhalten, sowie von Durchfall, Erkrankungen der Haut und eitrigem Schnupfen hat der Betroffene dem Leiter des Betriebes unverzüglich mitzuteilen. Er hat sofort einen Arzt aufzusuchen. (3) Der Leiter des Betriebes ist verpflichtet, die Beschäftigten zur Einhaltung der Bestimmungen des Abs. 2 anzuhalten. § 15 Wird den Kreis-Hygiene-Inspektionen bzw. bei Einrichtungen des Verkehrswesens den Verkehrs-Hygienelnspektionen eine übertragbare Krankheit, der Verdacht einer übertragbaren Krankheit oder Ausscheidung von Keimen gemäß § 2 Abs. 1 Buchstaben a und b oder einer Erkrankung nach §2 Abs. 1 Buchst, e bei einer Im Verkehr mit Lebensmitteln tätigen Person bekannt, so haben sie die erforderlichen Maßnahmen zur Unterbrechung dieser Tätigkeit unverzüglich zu treffen. Diese entfallen, wenn eine Anzeige des Arztes, der die diagnostische Feststellung getroffen hat, vorliegt, daß die erforderlichen Maßnahmen durch ihn nach § 11 der Verordnung vom 18. Mai 1955 zum Schutze gegen übertragbare Krankheiten (GBl. I S. 421) bzw. nach den Instruktionen über „Maßnahmen des Seuchenschutzes“ bereits veranlaßt worden sind. §16 (1) Partien oder Chargen von Lebensmitteln, die durch Nichtbeachtung der Bestimmungen des § 2 Abs. 1 Buchstaben a und b sowie e beeinträchtigt sein können, gelten als nicht verkehrsfähig (§ 5 des Lebensnüttelgesetzes). (2) Über die weitere Verwendung entscheidet die zuständige Kreis-Hygiene-Inspektion im Einvernehmen mit der Bezirks-Hygiene-Inspektion. §17 Zuwiderhandlungen gegen diese Bestimmungen werden nach den §§ 22 bis 25 des Lebensmittelgesetzes vom 30. November 1962 (GBl. I S. 111) bestraft. §18 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Anordnung Nr. 1 vom 25. August 1956 über die hygienische Überwachung der bei der Behandlung von Lebensmitteln im Lebensmittelverkehr beschäftigten Personen (GBl. I S. 793), Anordnung Nr. 3 vom 25. August 1956 über die hygienische Überwachung der bei der Behandlung von Lebensmitteln im Lebensmittelverkehr beschäftigten Personen (GBl. I S. 795), Anordnung Nr. 4 vom 30. April 1963 über die hygienische Überwachung der im Verkehr mit Lebensmitteln beschäftigten Personen (GBl. II S. 279). Berlin, den 31. Dezember 1964 Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anlage 1 zu vorstehender Vierter Durchführungsbestimmung Verzeichnis der Personen, die den im § 1 Abs. 2 genannten Bestimmungen unterliegen 1. Mitarbeiter von staatlichen und gesellschaftlichen Kontrollorganen ausgenommen die in der Anlage 2 Buchst. B genannten 2. Fahr- und Begleitpersonal von Transportfahrzeugen, das nur verpackte oder abgepackte Waren transportiert 3. Beschäftigte in landwirtschaftlichen und gärtnerischen Betrieben, sofern keine Milch ab Hof verkauft wird und andere gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;. sorgfältige Dokumentierung aller Mißbrauchs handlun-gen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.