Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 129

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 129 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 129); 129 1965 Berlin, den 10. Februar 1965 Teil II Nr. 17 Tag Inhalt Seite 2. 2. 65 Zweite Verordnung über die hygienische Überwachung der zentralen Wasservcrsor-gungsaniagen 129 31.12. 64 Vierte Durchführungsbestimmung zum Lebensmittelgesetz. Voraussetzungen für die Tätigkeit im Verkehr mit Lebensmitteln in hygienischer Hinsicht 129 Zweite Verordnung* über die hygienische Überwachung der zentralen Wasserversorgungsanlagen. Vom 2. Februar 1965 Zur Änderung der Verordnung vom 23. August 1951 über die hygienische Überwachung der zentralen Wasserversorgungsanlagen (GBl. S. 794) wird folgendes verordnet: §1 Der § 7 der Verordnung tritt außer Kraft. §2 Für die hygienische Überwachung der in öffentlichen Wasserversorgungsanlagen beschäftigten Personen, die mit trinkwasserführenden Teilen in Berührung kommen, gelten die Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes vom 30. November 1962 (GBl. I S. 111) und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. §3 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 2. Februar 1965 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Leuschner Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates * (1.) VO (GBl. 1951 Nr. 102 S. 794) Vierte Durchführungsbestimmung* zum Lebensmittelgesetz. Voraussetzungen für die Tätigkeit im Verkehr mit Lebensmitteln in hygienischer Hinsicht Vom 31. Dezember 1964 In Durchführung des § 6 wird auf Grund des § 11 Abs. 1 Ziff. 3 in Verbindung mit § 27 Abs. 1 des La-bensmittelgesetzes vom 30. November 1962 (GBl. I S. 111) folgendes bestimmt: §1 (1) Diese Durchführungsbestimmung findet Anwendung auf alle Personen, die eine Tätigkeit im Verkehr mit Lebensmitteln im Sinne des § 5 des Lebensmittelgesetzes ausüben. (2) Für die in der Anlage 1 aufgeführten Personen gelten lediglich die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 Buchstaben a, b, e und f, der §§ 10, 14, 15 dieser Durchführungsbestimmung. (3) Die Festlegungen des § 2 Abs. 1 Buchstaben c und d gelten nur für Personen, die in Betrieben und Einrichtungen der Anlage 2 eine Tätigkeit im Verkehr mit Lebensmitteln ausüben, sowie für Personen der Anlage 1 Ziffern 18 und 19. (4) Zu den Personen, die eine Tätigkeit im Verkehr mit Lebensmitteln im Sinne dieser Durchführungsbestimmung ausüben, rechnen auch Personen, die aushilfsweise oder befristet tätig sind oder die als Familienangehörige ganz oder teilweise mitarbeiten. (5) Jeder in einem Lebensmittelbetrieb Beschäftigte ist verpflichtet, die für ihn geltenden Vorschriften dieser Durchführungsbestimmung gewissenhaft zu beachten und insbesondere vorgeschriebene Untersuchungspflichten einzuhalten. §2 (1) Im Verkehr mit Lebensmitteln dürfen nicht tätig sein: a) Personen, die an einer gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu meldenden übertragbaren Krankheit erkrankt sind oder bei denen der Verdacht auf eine solche Krankheit besteht, b) Personen, die ohne krank zu sein, Erreger übertragbarer bakterieller Darmerkrankungen dauernd oder zeitweilig ausscheiden, c) Personen, die mit Personen, die an übertragbarer Gelbsucht (Hepatitis infectiosa) oder an einer übertragbaren bakteriellen Darmerkrankung leiden, zusammenwohnen oder sie pflegen oder die gleichen Toiletten benutzen, d) Personen, die mit Personen, die Erreger von bakteriellen Darmerkrankungen dauernd oder zeitweilig ausscheiden, zusammenwohnen oder sie pflegen oder die gleichen Toiletten benutzen, i ir * * 3. DB (GBl. II 1963 Nr. 106 S. 824);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit von Angehörigen Staatssicherheit , der Anklagevertretung, des Gerichts, der Zeugen und anderer Personen sicherzustellen und die Durchführung von Amtshandlungen in den Gerichtsverhandlungen zu ermöglichen.