Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 129

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 129 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 129); 129 1965 Berlin, den 10. Februar 1965 Teil II Nr. 17 Tag Inhalt Seite 2. 2. 65 Zweite Verordnung über die hygienische Überwachung der zentralen Wasservcrsor-gungsaniagen 129 31.12. 64 Vierte Durchführungsbestimmung zum Lebensmittelgesetz. Voraussetzungen für die Tätigkeit im Verkehr mit Lebensmitteln in hygienischer Hinsicht 129 Zweite Verordnung* über die hygienische Überwachung der zentralen Wasserversorgungsanlagen. Vom 2. Februar 1965 Zur Änderung der Verordnung vom 23. August 1951 über die hygienische Überwachung der zentralen Wasserversorgungsanlagen (GBl. S. 794) wird folgendes verordnet: §1 Der § 7 der Verordnung tritt außer Kraft. §2 Für die hygienische Überwachung der in öffentlichen Wasserversorgungsanlagen beschäftigten Personen, die mit trinkwasserführenden Teilen in Berührung kommen, gelten die Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes vom 30. November 1962 (GBl. I S. 111) und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. §3 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 2. Februar 1965 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Leuschner Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates * (1.) VO (GBl. 1951 Nr. 102 S. 794) Vierte Durchführungsbestimmung* zum Lebensmittelgesetz. Voraussetzungen für die Tätigkeit im Verkehr mit Lebensmitteln in hygienischer Hinsicht Vom 31. Dezember 1964 In Durchführung des § 6 wird auf Grund des § 11 Abs. 1 Ziff. 3 in Verbindung mit § 27 Abs. 1 des La-bensmittelgesetzes vom 30. November 1962 (GBl. I S. 111) folgendes bestimmt: §1 (1) Diese Durchführungsbestimmung findet Anwendung auf alle Personen, die eine Tätigkeit im Verkehr mit Lebensmitteln im Sinne des § 5 des Lebensmittelgesetzes ausüben. (2) Für die in der Anlage 1 aufgeführten Personen gelten lediglich die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 Buchstaben a, b, e und f, der §§ 10, 14, 15 dieser Durchführungsbestimmung. (3) Die Festlegungen des § 2 Abs. 1 Buchstaben c und d gelten nur für Personen, die in Betrieben und Einrichtungen der Anlage 2 eine Tätigkeit im Verkehr mit Lebensmitteln ausüben, sowie für Personen der Anlage 1 Ziffern 18 und 19. (4) Zu den Personen, die eine Tätigkeit im Verkehr mit Lebensmitteln im Sinne dieser Durchführungsbestimmung ausüben, rechnen auch Personen, die aushilfsweise oder befristet tätig sind oder die als Familienangehörige ganz oder teilweise mitarbeiten. (5) Jeder in einem Lebensmittelbetrieb Beschäftigte ist verpflichtet, die für ihn geltenden Vorschriften dieser Durchführungsbestimmung gewissenhaft zu beachten und insbesondere vorgeschriebene Untersuchungspflichten einzuhalten. §2 (1) Im Verkehr mit Lebensmitteln dürfen nicht tätig sein: a) Personen, die an einer gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu meldenden übertragbaren Krankheit erkrankt sind oder bei denen der Verdacht auf eine solche Krankheit besteht, b) Personen, die ohne krank zu sein, Erreger übertragbarer bakterieller Darmerkrankungen dauernd oder zeitweilig ausscheiden, c) Personen, die mit Personen, die an übertragbarer Gelbsucht (Hepatitis infectiosa) oder an einer übertragbaren bakteriellen Darmerkrankung leiden, zusammenwohnen oder sie pflegen oder die gleichen Toiletten benutzen, d) Personen, die mit Personen, die Erreger von bakteriellen Darmerkrankungen dauernd oder zeitweilig ausscheiden, zusammenwohnen oder sie pflegen oder die gleichen Toiletten benutzen, i ir * * 3. DB (GBl. II 1963 Nr. 106 S. 824);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Aufgaben Staatssicherheit weiterzuentwickeln und dadurch auch die inoffizielle Basis der politisch-operativen Arbeit zu stärken, die revolutionären und tschekistischen Traditionen zu pflegen sowie die Erfolge Staatssicherheit im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Staats- und Geseilschafts- Ordnung einschließlich den daraus resultierender höheren Sicherheits- und Schutzbedürfnissen der weiteren innerdienstlichen Ausgestaltung von Rechten und Pflichten Verhafteter in Übereinstimmung mit dem erreichten Stand der gesellschaftlichen Entwicklung, den objektiven Bedingungen, Voraussetzungen und Möglichkeiten in den Untersuchungshaftanstalten für die Realisierung des Vollzuges der Untersuchungshaft stehen. Die Ausgestaltung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel gegen Per-sonen richten - Beschwerdesucht, auch als sogenannte Haftquerulanz bezeichnet. Solche Verhafteten nehmen alles zum Anlaß, um in Permanenz Eingaben an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.