Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 127

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 127 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 127); Gesetzblatt Teil II Nr. 16 Ausgabetag: 9. Februar 1965 127 (5) Die Abgabepreise des Platzgroßhandels treten in der Regel jeweils ab Dienstag, 12 Uhr, in Kraft. Zur Durchsetzung einer reibungslosen Belieferung des Einzelhandels und zur Sicherung einer bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit frischem Gemüse und Obst sind die Räte der Kreise, Abteilung Handel und Versorgung, verpflichtet, diese Festlegung entsprechend den örtlichen Bedingungen zu verändern, wenn dies erforderlich ist. § 5 (1) Für Lieferungen von frischem Gemüse und Obst vom Erfassungs- und Versandgroßhandel an die verarbeitenden Industriebetriebe wird folgende Berechnungsgrundlage festgelegt: Gültiger Abgabepreis der Erzeuger -f 6% Erfassungsspanne, bezogen auf den Abgabepreis der Erzeuger (ausschließlich Qualitäts- und Einlagerungszuschläge). -f 0,70 MDN Transportabgeltung (Pauschale für die Lieferung von der Sammelstelle bis zum Lager bzw. zur Versandstation des Erfassungs- und Versandgroßhandels) -f Verpackungsabnutzung entsprechend den geltenden Preisbestimmungen für frisches Gemüse und Obst -)- 4 % Schwund und Verderb auf den Abgabepreis der Erzeuger. Die Summe dieser Faktoren ergibt den Abgabepreis an die Industriebetriebe ab Auslieferungslager bzw. ab Versandstation des Erfassungs- und Versandgroßhandels. Der Abgabepreis versteht sich für das tatsächlich ausgelieferte Gewicht. (2) Wird der verarbeitenden Industrie frisches Gemüse und Obst vom Erfassungs- bzw. Platzgroßhandel zum Erfassungsgewicht ausgeliefert, so darf eine Inanspruchnahme des 4 %igen Schwundsatzes nicht erfolgen. (3) Holt der verarbeitende Industriebetrieb frisches Gemüse und Obst im Auftrag des Erfassungsgroßhandels oder nach Vereinbarung mit dem Erfassungsgroßhandel vom Erzeugerbetrieb oder von einer Sammelstelle direkt ab, so dürfen die 0,70 MDN Transportabgeltung und die 4 % Schwund und Verderb nicht berechnet werden. Die Erfassungsspanne in Höhe von 6n'o ist in freier vertraglicher Vereinbarung entsprechend der Leistung zu teilen, wenn dies vom Empfänger gefordert wird. 4 (4) Wird den verarbeitenden Industriebetrieben frisches Gemüse und Obst angeliefert, so können die tatsächlich entstandenen Transportkosten bis zur Höhe der gesetzlichen Tarife für den Güterverkehr vom Lieferer in Rechnung gestellt werden. Der Transport erfolgt auf Gefahr des Empfängers. § 6 (1) Die Preisauszeichnung hat auch die Mengeneinheit sowie die Preisgruppe und Güteklasse zu enthalten. Bei Äpfeln, Birnen, Pflaumen, Zwetschken, Mirabellen und Renekloden ist außerdem die Sorte anzugeben. (2) Die jeweils festgesetzten Einzelhandelsverkaufspreise (Höchstpreise) für frisches Gemüse und Obst sind in allen Verkaufseinrichtungen, in denen frisches Gemüse und Obst an die Verbraucher verkauft wird, sichtbar auszuhängen. Desgleichen sind die geltenden Standards für frisches Gemüse und Obst zur Einsichtnahme auszulegen. Ausgenommen von der Auslege-pflicht der Höchstpreise und Standards sind die Verkaufseinrichtungen der Erzeugerbetriebe auf Bauernmärkten. (3) Die Verkaufsstellenleiter und Kommissionshändler des sozialistischen Einzelhandels sind zur Vermeidung von Handelsverlusten berechtigt und verpflichtet, die Preise für verderbgefährdetes Gemüse und Obst rechtzeitig zu Lasten des Handelsrisikos herabzusetzen. (4) Die sich bei den Großhandelsgesellschaften und beim sozialistischen Einzelhandel im Rahmen der Preisbrüche ergebenden Minus- und Plusdifferenzen sind auf neu einzurichtende Unterkonten des Handelsrisikos abzurechnen. § 7 Die Preise, Handelsspannen und Abgeltungssätze für 'Wildfrüchte werden durch das Ministerium für Handel und Versorgung besonders festgelegt. § 8 Fordern oder zahlen Erzeuger-, Erfassungs-, Großoder Einzelhandelsbetriebe höhere als die auf Grund dieser Preisanordnung festgelegten Handelspreise, oder verstoßen sie in anderer Form vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmungen dieser Preisanordnung, so werden die Bestimmungen des Preisstrafrechts angewendet. § 9 (1) Diese Preisanordnung tritt am 15. Februar 1965 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Preisanordnung Nr. 1994 vom 25. Juni 1962 Handelspreise für frisches Gemüse und Obst (GBl. II S. 426) außer Kraft. Berlin, den 2. Februar 1965 Der Minister für Handel und Versorgung Lucht Anlage zu vorstehender Preisanordnung Nr. 1994/1 Die Abgeltungssätze lt. §§ 2 und 5 dieser Preisanordnung gelten für folgende Mengeneinheiten: I. Gemüse Blumenkohl, Größe I bis IV je 100 Stück Kohlrabi, mit Laub je 200 Stück Speisemöhren, mit Laub je 2 000 Stück Radies je 10 000 Stück Rettich, mit Laub je 1 000 Stück Knollensellerie, mit Laub je 200 Stück Speisezwiebeln, mit Laub je 1 000 Stück Salat je 300 Stück Endivien je 300 Stück für alle übrigen Gemüsekulturen je 1 dt II. Obst alle Sorten je 1 dt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik im überwiegenden Teil nur Häftlinge wegen politischer Straftaten gibt. Damit soll auch der Nachweis erbracht werden, so erklärte mir Grau weiter, daß das politische System in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein.