Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 12

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 12 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 12); 12 Gesetzblatt Teil II Nr. 3 - Ausgabetag: 9. Januar 1965 3.3 Die Bedarfsplanung der Hauptauftragnehmer und Leitbetriebe hat zu erfolgen für den Perspektivplan nach Anlage 2 Versorgungsbilanz des Vorhabens, für die Jahresvolkswirtschaftspläne nach Anlage 4 Ausrüstungsliste für die Ausarbeitung des Jahresvolkswirtschaftsplanes. Die, Bedarfsplanung ist im übrigen entsprechend den methodischen Festlegungen für die Planung von Ausrüstungen vorzunehmen (Methodische Festlegungen für die Ausarbeitung des Entwurfes des Perspektivplanes, Abschnitt IX). 3.4 Die Hauptauftragnehmer und Leitbetriebe sind verpflichtet, gleichzeitig mit der Abgabe der Bedarfsplanung an ihre übergeordnete Dienststelle, eine Ausfertigung des unter Programm-Nr. 2300 angemeldeten Bedarfes für Perspektivplan entsprechend Anlage 2 und für Jahresvolkswirtschaftspläne entsprechend Anlage 4 der WB Chemieanlagen, Leipzig, zu übergeben. 8.5 Hauptauftragnehmer und Leitbetriebe für Chemieanlagen Programm-Nr. 2300 planen die Verteilung der Anlagen und Teilanlagen als „Produktionsverbrauch Chemieanlagen“. Ausgenommen sind die Aufträge über einzelne komplette Chemieanlagen (01 14 000), bei denen ein Leitbetrieb als alleiniger Partner der Chemie auftritt und die Hauptauftragnehmerschaft im Aufträge der WB Chemieanlagen übernimmt. Die Planung der Verteilung erfolgt als „Investitionsverbrauch Chemie“. 4.0 Betriebe für die Produktion von Ausrüstungen 4.1 Die Betriebe haben zu sichern, daß für den unter der Programm-Nr. 2300 angemeldeten Bedarf die Planung des Bedarfes an Material und Zulieferungen erfolgt. 4.2 Sie sind berechtigt, zur Sicherung der termingerechten Inbetriebnahme von Chemieanlagen, bei der Ausarbeitung der Jahresvolkswirtschaftspläne und bei Vertragsangeboten für wichtige Materialien und Zulieferungen die Programm-Nr. 2300 weiter zu verwenden. Der unter der Programm-Nr. 2300 geplante Bedarf muß sichtbar gekennzeichnet sein. 4.3 Erfolgt bei der Jahresplanung durch den Betrieb eine Anmeldung des Bedarfes unter der Programm-Nr. 2300 für die Erzeugnisse, die in der von der WB Chemieanlagen festgelegten Nomenklatur enthalten sind, ist der Betrieb verpflichtet, gleichzeitig mit der Abgabe des Bedarfsplanes an das übergeordnete Organ nach Anlage 4 der WB Chemieanlagen, Leipzig, den Bedarf zu melden. IV. Aufgaben und Verantwortlichkeit bei der Bilanzierung Die Ausarbeitung des Planes der Grundinvestitionen und die Bilanzierung hat mit dem Perspektivplan zu erfolgen. Die weitere Bilanzierung ist nach Ausarbeitung des jeweiligen Jahresvolkswirtschaftsplanes für die verbleibenden Jahre des Perspektivplanzeitraumes vorzunehmen. 1.0 Chemische Industrie 1.1 Die Planträger bzw. Investitionsträger stimmen für alle unter der Programm-Nr. 2300 festgelegten Chemieanlagen die Forderungen an Anlagen, Teilanlagen, Bauleistungen und Arbeitskräften mit dem Aufkommen bei dem zuständigen Bilanzorgan ab und koordinieren die Sicherung des Bedarfes entsprechend den Hauptfristenplänen bzw. Zyklogrammen. 1.2 Nicht zum erforderlichen Termin gesicherte Vorhaben sind im Plan der Grundinvestitionen auszuweisen und unter Angabe der Gründe und der sich unter diesen Bedingungen ergebenden Konsequenzen dem übergeordneten Organ zu benennen. 1.3 Verantwortlich für die Koordinierung des Bedarfes an Chemieanlagen, Bauleistungen und Arbeitskräften für Programm-Nr. 2300 sind: je Vorhaben Planträger, Vorhaben je WB Hauptabteilung insgesamt Chemie des V olkswirtschaf ts-rates, Vorhaben Chemieanlagen Abteilung für Investitionen der Chemie der Chemie insgesamt Staatlichen Plankommission. 1.4 Als Arbeitsmittel für die Bilanzierung der Chemieanlagen ist der Plan der Grundinvestitionen (Anlage 3) zu verwenden. Die Planträger haben je Vorhaben einen Plan der Grundinvestitionen auszuarbeiten. Durch die Gegenüberstellung von Bedarf und Deckung ist die Sicherung des Vorhabens auszuweisen. Im Plan der Grundinvestitionen sind die im Verlaufe der Vorbereitung und Durchführung der Investitionen (Technisch-ökonomische Zielstellung, Aufgabenstellung, Realisierung) entstehenden Ergebnisse auszuweisen und durch periodische Abstimmung mit den Bilanzorganen die Übereinstimmung zwischen Bedarf und Aufkommen zu gewährleisten. 2.0 WB Chemieanlagen 2.1 Die WB Chemieanlagen ist Bilanzorgan für komplette Chemieanlagen (01 14 000) (Aufkommen und Verteilung gemäß Bilanzverzeichnis). Sie ist darüber hinaus verantwortlich für die ausrüstungsseitige Bilanzierung von Chemieanlagen mit Programm-Nr. 2300 (Vorhaben-Bilanzierung). 2.2 Die WB Chemieanlagen stimmt die Sicherung des Bedarfes an kompletten Chemieanlagen mit den zuständigen Leitbetrieben, an anderen Industrieanlagen und Industrieteilanlagen mit dem zuständigen Bilanzorgan, an Kapazitäten zur Lösung des wissenschaftlich-technischen Vorlaufes mit dem zuständigen Wirtschaftsorgan und den Leiteinrichtungen ab und legt Maßnahmen zur Sicherung des Bedarfes, entsprechend den Hauptfristenplänen bzw. Zyklogrammen, fest. 2.3 Als Arbeitsmittel für die Bilanzierung von Chemieanlagen hat die WB Chemieanlagen die Vorhabenbilanz für Chemieanlagen entsprechend Anlage 5 auszuarbeiten. Je Anlage und Teilanlage sind Bedarf und Deckung des Gesamtbedarfes sowie die Projek-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen. Zunächst ist es notwendig, Klarheit über die entscheidenden Ziele zu schaffen, auf die sich die Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Erreichens wahrer Aussagen ein. Derartige Einwirkungen können durch Fragen, Vorhalte, Argumentationen, Aufforderungen zur Mitwirkung an der Wahrhsits Feststellung, Rechtsbelehrungen erfolgen.