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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 109

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 109 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 109); Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 2. Februar 1965 109 §4 Rangierbetrieb (1) Der Aufsichtführende im Rangierdienst ist der Rangierleiter. In besonderen Fällen (z. B. Rangieren in Werkstätten oder an Endhaltestellen) ist die Aufsicht anderen geeigneten Beschäftigten zu übertragen. (2) Rangierarbeiten und -fahrten dürfen nur nach Auftrag des Aufsichtführenden ausgeführt werden. Er hat sich vor Ausführung der Rangierarbeiten davon zu überzeugen, daß der zu befahrende Gleisabschnitt frei ist und für Beschäftigte und andere Personen keine Gefahr besteht. Vor Bewegung des Fahrzeuges sind Warnsignale zu geben. (3) Fahrzeuge dürfen nur dann geschoben werden, wenn die Spitze mit einem Bahnbetriebsangehörigen besetzt ist und der von dort aus die Fahr- und Warnsignale geben kann. Der Bahnbetriebsangehörige muß für den Fahrdienst ausgebildet und geprüft sein. (4) Beim Kuppeln dürfen sich Beschäftigte beim Heranführen der zu kuppelnden Fahrzeuge nicht zwischen den Fahrzeugen aüfhalten. Beim Kuppeln der elektrischen Verbindungen müssen sämtliche Verbraucher ausgeschaltet sein. (5) Triebfahrzeugführer, Rangierpersonal bzw. Zugbegleiter müssen sich jederzeit durch hörbare und sichtbare Signale verständigen können. §5 Fahrt durch Tore, über Gruben und gefährliche Stellen (1) Tordurchfahrten müssen mit einem Schild „Vor Durchfahrt halt“ gekennzeichnet sein. (2) Vor Tordurchfahrten ist anzuhalten. Es darf erst weitergefahren werden, wenn festgestellt worden ist, daß die Tore festgelegt sind und sich niemand in der Tordurchfahrt aufhält. Der Führer des Triebfahrzeuges hat vor der Weiterfahrt und während der Tordurchfahrt das Achtungssignal zu geben. (3) Durch Werkhallen, Lademaße, über Drehscheiben, Schiebebühnen und Gleiswaagen sowie Arbeitsgruben darf nur mit einer Geschwindigkeit von höchstens 5 km/h gefahren werden. §6 Fahrdienst (1) Triebfahrzeuge dürfen nur durch Beschäftigte bewegt werden, die für den Fahrdienst tauglich und geeignet sind sowie für die Führung des Fahrzeuges eine Fahrerlaubnis besitzen. (2) Das Zugbegleitpersonal muß so ausgebildet sein, daß es im gegebenen Falle einen Zug oder ein Fahrzeug zum Halten bringen kann. (3) Bei Schnee- und Eisglätte sind Trittbretter und sonstige Aufstiege zu säubern und abzustumpfen. Das Triebfahrzeug ist mit den dazu erforderlichen Geräten auszurüsten. (4) Den Triebfahrzeugführern und dem Zugbegleitpersonal ist es nicht gestattet, während der Fahrt auf-und abzusteigen oder auf nicht vorgesehenen Fahrzeugteilen zu sitzen oder zu stehen. Sie dürfen nicht essen, rauchen oder sich unterhalten, wenn dadurch die Betriebssicherheit beeinträchtigt werden kann. (5) Fahrzeuge dürfen erst dann umgerüstet werden, wenn sie zum Stillstand gekommen sind. Während der Rangierfahrten ist das Umrüsten verboten. (6) Stillstehende Fahrzeuge sind im Fahr- und Rangierdienst gegen unbeabsichtigtes Abrollen und gegen unbefugtes Ingangsetzen den örtlichen Verhältnissen entsprechend wirksam zu sichern; nötigenfalls sind Radvorleger zu verwenden. (7) Der Aufenthalt auf Wagendächern unter oder in der Nähe von spannungsführenden Oberleitungen ist verboten. Reparaturen dürfen nur bei spannungsloser Oberleitung von den hierfür geeigneten und unterwiesenen Werktätigen ausgeführt werden, sofern der § 12 nicht andere Bedingungen zuläßt. §7 Verhalten innerhalb der Bahnanlagen (1) Innerhalb der Bahnanlagen sind die vorgeschriebenen Wege von und zum Dienst oder von und zur Arbeitsstelle zu benutzen. Die Wege für den Bereich der Bahnanlagen sind näher zu beschreiben und im Lageplan farbig darzustellen. Der Lageplan ist den Beschäftigten zugänglich zu machen. (2) Vor dem Überschreiten der Gleisanlagen muß nach links und rechts gesehen werden, ob sich Fahrzeuge nähern. Gleisanlagen sind nur auf dem 'kürzesten Wege zu überschreiten. (3) Es ist den Beschäftigten nicht gestattet, außerhalb der Ausübung ihrer Tätigkeit sich in Gleisanlagen aufzuhalten. (4) Vor dem Betreten der Gleisanlagen haben sich die Beschäftigten über den Zug- und Rangierverkehr zu orientieren. (5) Signale und Warnungen sind unverzüglich zu befolgen oder wenn erforderlich weiterzugeben. (6) Gleise, die nur in einer Richtung befahren werden, sind stets entgegen der Fahrtrichtung zu begehen. Werden Gleise in beiden Richtungen befahren, sind vom Aufsichtführenden für die Streckenbegehungen besondere Sicherheitsmaßnahmen festzulegen. (7) Streckenwärter, Läufer, Weichenschlosser. Handwerker und andere einzeln arbeitende Werktätige haben beim Streckengang oder bei der Arbeit stets die vorgeschriebene Schutzwarnkleidung zu tragen und die notwendigen Warnzeichen mit sich zu führen. §8 Verhalten bei der Arbeit mit Fahrzeugen (1) Es ist verboten, durch Pufferlücken zu gehen, unter Fahrzeugen hindurchzukriechen und über Puffer-, Stoß- oder Zugvorrichtungen sowie Rammbohlen zu klettern. Auch dürfen diese Vorrichtungen nicht als Tritte zur Ausführung von Arbeiten benutzt werden. (2) Das Vorbeifahren von Zügen, Rangierabteilungen und einzelnen Fahrzeugen ist in genügender Entfernung abzuwarten, und zwar auf Brücken innerhalb der Ausweichstellen und im Tunnel in den Mauernischen, wobei das Gesicht stets dem befahrenen Gleis zugewandt werden muß. Es ist verboten, in Nachbargleise zu treten, um das Vorbeifahren abzuwarten. Ausweichstellen und Mauernischen in Tunneln sind sichtbar zu kennzeichnen (z. B. Leuchtfarbe). (3) Vor und hinter Fahrzeugen dürfen Gleise erst dann überschritten werden, wenn festgestellt ist, daß keine Gefahr besteht. Von stehenden Fahrzeugen ist mindestens 2 m Abstand zu halten.;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 109 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 109) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 109 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 109)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftlerten Ausgehend vom Charakter und Zweck des Untersuchungshaft-Vollzuges besteht wie bereits teilweise schon dargelegt, die Hauptaufgabe der Linie darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen setzliehkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaft oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten - Ausländern vorhanden sein. Die Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren dient. Rechte und Pflichten des Verhafteten sind einheitlich darauf ausgerichtet, die günstigsten Bedingungen für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld sowie über politisch-operativ relevante Sachverhalte festgestellt und nachgewiesen wird sowie die erforderlichen differenzierten Maßnahmen der Rechtsverwirklichung und der Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt werden können.

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