Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 108

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 108 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 108); 108 Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 2. Februar 1965 (2) Gleichzeitig ist der § 1 Abs. 1 Buchst, b der Anordnung vom 23. August 1961 über Eigenleistungen der volkseigenen Betriebe zur Erweiterung und Erhaltung der Grundmittel (GBl. III S. 301) im Geltungsbereich dieser Anordnung nicht mehr anzuwenden. Berlin, den 19. Januar 1965 Der Minister der Finanzen Rumpf Arbeitsschutzanordnung 352/1. Bahnen, die nicht von der Deutschen Reichsbahn verwaltet werden Vom 6. Januar 1965 Auf Grund des § 6 Abs. 2 der Arbeitsschutzverord- nung vom 22. September 1962 (GBl. II S. 703; Ber. S. 721) in der Fassung der Zweiten Arbeitsschutzverordnung vom 5. Dezember 1963 (GBl. II 1964 S. 15) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Transport- und Nachrichtenwesen folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für Straßenbahnen, U-Bahnen, Pioniereisenbahnen, Standseil- und Schwebebahnen (einschließlich Sessellift) sowie für die Anlagen, die der Wartung und Pflege dieser Fahrzeuge und Bahnanlagen dienen. (2) Für Anschlußbahnen legt der Betriebsleiter fest, in welchem Umfange die Arbeitsschutzanordnung 351/1 vom 20. Dezember 1960 Deutsche Reichsbahn (Sonderdruck Nr. 327 des Gesetzblattes) und diese Arbeitsschutzanordnung anzuwenden sind. (3) Für Werkbahnen trifft die Festlegung gemäß Abs. 2 der Betriebsleiter zu, sofern nicht besondere gesetzliche Bestimmungen gelten. (4) Diese Arbeitsschutzanordnung gilt nicht für Werkbahnen der Braunkohlenindustrie und für Grubenbahnen unter Tage. §2 Aufsichtführender (1) Ein Aufsichtführender hat einen oder mehrere Beschäftigte bei der Arbeit zu beaufsichtigen (z. B. Meister, Brigadier, Triebfahrzeugführer, Rangierleiter). Er ist für die Sicherheit der ihm anvertrauten Beschäftigten verantwortlich. Er muß die Kenntnis der in Frage kommenden Arbeitsschutzanordnungen und der für die jeweiligen Arbeiten geltenden Betriebsvorschriften und Bedienungsanweisungen nachgewiesen haben und deren Einhaltung durchsetzen. (2) Der Aufsichtführende muß, wenn Arbeiten an oder in Betriebsgleisen oder in deren Nähe ausgeführt werden, die Kenntnis eines Sicherungspostens haben. (3) Der Aufsichtführende hat für die Dauer seiner Abwesenheit einen Vertreter zu bestimmen. Dieser * Arbeitsschutzanordnung 350 (GBl. 1954 Nr. 10 S. 73) muß die Kenntnis der für die jeweiligen Arbeiten in Frage kommenden Arbeitsschutzanordnungen und Betriebsanweisungen nachgewiesen haben. Der Vertreter ist den Beschäftigten namentlich bekanntzugeben. (4) Kann der Aufsichtführende den gesamten Arbeitsplatz nicht übersehen, muß er einen zusätzlichen Aufsichtführenden bestimmen und diesen über die notwendigen Sicherungsmaßnahmen unterrichten. (5) Arbeitsgruppen, die ausschließlich aus Beschäftigten, die sich noch in Ausbildung befinden, bestehen, dürfen nur unter Aufsicht eines Aufsichtführenden arbeiten. (6) Vor Beginn der Arbeiten hat der Aufsichtführende die Werktätigen zu unterweisen und sich von der Wirksamkeit der vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen zu überzeugen. Im Bedarfsfälle sind Sicherungsposten einzusetzen. §3 Allgemeines (1) Die Beschäftigten müssen die für ihren Arbeitsbereich geltenden gesetzlichen Bestimmungen und die betrieblichen Anweisungen kennen und einhallen. Sie haben den Aufsichtführenden zu informieren, wenn ihnen Arbeiten übertragen werden, für die sie nicht tauglich** oder nicht geeignet** sind. Das gilt auch für vorübergehende Einsätze. (2) Die Beschäftigten müssen bei der Übernahme ihrer Arbeit und während der gesamten Arbeitszeit zur Ausübung ihrer Tätigkeit geeignet sein. Sie dürfen bei der Arbeit in ihrer Dienstfähigkeit nicht durch Übermüdung, Krankheit, Genuß- und Arzneimittel beeinträchtigt sein. Sie dürfen nicht unter Alkoholeinwirkung stehen. (3) Gleisüberwege müssen mit der Schienenoberkante ausgeglichen und trittsicher angelegt sein. Bei Schnee-und Eisglätte sind Wege und Plätze des Betriebsgeländes, die zur Dienstausübung begangen werden müssen, ausreichend abzustumpfen. (4) Verkehrs- und Betriebswege, die Gleisanlagen kreuzen, sind trittsicher mit einem geeigneten Baustoff herzurichten und an unübersichtlichen Stellen durch geeignete Maßnahmen zu sichern. (5) Die Beschäftigten haben Betriebsunfälle, Betriebsstörungen, -mängel, -Schäden sowie alle Vorkommnisse, die die Verkehrs- oder Betriebssicherheit beeinträchtigen können, auf schnellstem Wege an die verantwortlichen Aufsichtpersonen zu melden. (6) Die Beschäftigten müssen über die Anwendung der Methode zur Wiederbelebung unterrichtet sein (z. B. Atemspender). (7) Herabhängende Fahrleitungsteile sind nicht zu berühren; sie dürfen nur durch Beschäftigte der Fahrleitungsunterhaltung und hierfür besonders unterwiesene Werktätige beseitigt werden. ** = a) Die Tauglichkeit ergibt sich ausschließlich aus dem Untersuchungsbefund der Sinnesorgane Augen und Ohren. b) Die Eignung für die auszuübende Tätigkeit ergibt sich aus dem gesamten ärztlichen Untersuchungsbefund. Geeignet ist, wer zur Zeit auf Grund seines körperlichen und geistigen Zustandes in der Lage ist, die auszuübende Tätigkeit ohne Gefährdung der Betriebssicherheit und der eigenen Gesundheit zu leisten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände lösen. Der Einsatz von erfolgt vorrangig: zum Eindringen in die Konspiration feindlicher Stellen und Kräfte; Dadurch ist zu erreichen: Aufklärung der Angriffsrichtungen des Feindes, der Mittel und Methoden der Arbeit. Davon ist die Sicherheit, das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.