Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 102

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 102 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 102); 102 Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 30. Januar 1965 §21 (1) Bei zeitweiser oder dauernder Aberkennung der Berechtigung kann der berechtigte Hersteller gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen. (2) Die Beschwerde ist zu begründen und innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Entscheidung über die Aberkennung bei der VVB Energieversorgung einzureichen. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. (3) Uber die Beschwerde entscheidet die VVB Energieversorgung nach Abstimmung mit der zuständigen Inspektion der TÜ, bei Handwerksbetrieben auch mit der Handwerkskammer des Bezirkes, endgültig. Die Entscheidung soll innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Beschwerde getroffen werden. Der berechtigte Hersteller ist mündlich zu hören. Die Entscheidung ist schriftlich zu begründen. (4) Mit der Rechtskraft der Entscheidung über die zeitweise oder dauernde Aberkennung der Berechtigung verliert der Berechtigungsausweis seine Gültigkeit und ist von dem zuständigen EVB einzuziehen. §22 Mitteilungspflicht des berechtigten Herstellers Der berechtigte Hersteller hat dem EVB unverzüglich alle Änderungen der persönlichen und technischen Voraussetzungen schriftlich mitzuteilen, die nach Erteilung der Berechtigung eintreten. §23 Erlöschen der Berechtigung Bei Erlöschen der Berechtigung ist der Berechtigungsausweis an den EVB zurückzugeben. §24 Verkaufsbeschränkung für Installationsmaterialien (1) Leiter und Inhaber von Einzelhandelsgeschäften einschließlich Installationsbetrieben sind dafür verantwortlich, daß Installationsmaterialien für Starkstromanlagen mit Ausnahme der in der Anlage zu dieser Anordnung aufgeführten Elektromaterialien nur bei Vorlage des Berechtigungsausweises einschließlich der Einzelgenehmigung verkauft werden. Diese Regelung gilt auch für die fachlich zuständigen Großhandelsorgane und Produktionsbetriebe, soweit sie Direktbelieferungen durchführen. 2 (2) Schutzkontaktmaterialien dürfen auch an Bürger gemäß § 4 Abs. 1 Ziff. 5 abgegeben werden, wenn sie ihre Qualifikation zumindest durch Vorlage des Facharbeiterbriefes der entsprechenden Fachrichtung nach-weisen. §25 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 500 MDN kann bestraft werden, wer vorsätzlich a) Arbeiten an Energieversorgungsanlagen ausführt, ohne hierzu berechtigt zu sein, b) seine Mitteilungspflicht gemäß § 22 verletzt, c) die ihm auf Grund der §§ 14 und 24 obliegenden Verpflichtungen wiederholt verletzt. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Vorsitzenden des Rates des Kreises, in dessen Gebiet der Zuwiderhandelnde seinen Sitz hat. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt die Ordnungsstrafverordnung vom 5. November 1963 (GBl. II S. 773). §26 Ubergangsregelung Die Gültigkeit der auf Grund der §§ 2 und 17 der Anordnung vom 20. Februar 1961 über die Berechtigung zum Ausführen von Arbeiten an Energieversorgungsanlagen (GBl. II S. 89) durch die EVB erteilten Berechtigungen bleibt unberührt. Die gemäß § 18 der Anordnung vom 20. Februar 1961 durch die Bezirksinspektionen der TÜ erteilten beschränkten Berechtigungen werden mit Ablauf des 30. Juni 1965 ungültig. §27 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 20. Februar 1961 über die Berechtigung zum Ausführen von Arbeiten an Energieversorgungsanlagen (GBl. II S. 89) außer Kraft. Berlin, den 15. Januar 1965 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: S i e b o 1 d Stellvertreter des Vorsitzenden Anlage zu § 24 vorstehender Anordnung Elektromaterialien für Starkstromanlagen (Gleich-und Wechselstrom), die ohne Vorlage des Berechtigungsausweises einschließlich Einzelgenehmigung bzw. des entsprechenden Qualifikationsnachweises gemäß § 4 Abs. 1 Ziff. 5 der Anordnung zur Verwendung in trockenen Räumen für ortsfeste Installationen und den Anschluß ortsveränderlicher Verbraucher mit einer Nennspannung bis 220 V und einem Nennstrom bis 10 A, Sicherungen jedoch bis 63 A, abgegeben werden dürfen: 1. Sicherungsmaterial Schmelzeinsätze E 27 bis 25 A, flink und träge Schmelzeinsätze E 16 bis 10 A, flink und träge Schmelzeinsätze E 33 bis 63 A, flink und träge Schraubkappen K II und K III Leitungsschutzschalter zum Einschrauben bis 16 A 2. Fassungen aller Art in Porzellan- und Formstoffausführung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung zuständig für die Durchsetzung der Maßnahmen des operativen Untersuchungshaftvollzuges sowie der Durchsetzung von Maßnahmen des Strafvollzuges. Er hat die Durchsetzung der zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.