Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 101

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 101 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 101); Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 30. Januar 1965 101 (2) Der von einem EVB ausgestellte Ausweis berechtigt auch zum Ausführen von Arbeiten im Lieferbereich eines anderen EVB. Der berechtigte Hersteller hat jedoch in diesen Fällen auf der Energiebezugsanmeldung zu vermerken, wann und durch wen sein Berechtigungsausweis ausgestellt wurde. (3) Der Hersteller ist nur berechtigt, die Installationsmaterialien zu beziehen, die er auf Grund seiner Berechtigung verlegen und auswechseln darf. Diese Regelung gilt entsprechend für Bürger gemäß § 4 Abs. 1 Ziff. 5. §15 Ausübung des Kontrollrechtes (1) Dem EVB steht das Recht zu, 1. die Einhaltung der §§ 3, 14 und 24 zu kontrollieren, 2. fertiggemeldete Anlagen auf Einhaltung der im § 11 genannten Bestimmungen zu überprüfen, 3. das Vorhandensein der gemäß §§ 11 und 12 vorgeschriebenen Werkstatt, Arbeitsmittel und Prüfeinrichtungen zu kontrollieren, 4. vor Erteilung einer zusätzlichen Berechtigung gemäß § 5 Abs. 1 Ziff. 1 Buchst, b die nach § 9 Abs. 2 zu errichtende Probeanlage gegen Kostenerstattung zu überprüfen. (2) Der EVB kann dem Hersteller zur Beseitigung von Mängeln, die bei einer Prüfung oder Kontrolle gemäß Abs. 1 festgestellt werden, eine angemessene Frist setzen. (3) Wird auf Grund einer Beanstandung eine örtliche Nachkontrolle erforderlich, kann der EVB hierfür vom Hersteller Erstattung der aufgewendeten Kosten verlangen, soweit nichts anderes festgelegt ist, mindestens einen Betrag von 10 MDN. (4) Durch die Ausübung des Kontrollrechtes wird der berechtigte Hersteller von der Verantwortung für die sachgemäße Ausführung der von ihm hergestellten Anlage nicht entbunden. (5) Stellt der EVB fest, daß die Voraussetzungen für die Berechtigung nicht mehr bestehen, hat er den ausgestellten Berechtigungsausweis einzuziehen. Sonderfälle §16 (1) Beim Tode oder Ausscheiden des Fachmannes bleibt der Betrieb berechtigt, wenn ein anderer verantwortlicher Fachmann auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung die technische Verantwortung für die vom Betrieb ausgeführten Arbeiten übernimmt. Der Betrieb hat jedoch spätestens nach 6 Monaten einen verantwortlichen Fachmann fest anzustellen. (2) Das gleiche gilt für die Erben, wenn der Erblasser als Inhaber des Betriebes selbst verantwortlicher Fachmann war. §17 Ist der verantwortliche Fachmann verhindert, die Arbeiten persönlich zu überwachen, so haben er und der berechtigte Hersteller dafür zu sorgen, daß die Arbei- ten von einem anderen verantwortlichen Fachmann überwacht werden. Ist er voraussichtlich länger als 6 Monate verhindert oder wesentlich behindert, die Arbeiten persönlich zu überwachen, so ist ein verantwortlicher Fachmann fest anzustellen. §18 (1) Kann infolge Arbeitsumfang oder räumlicher Entfernung, z. B. bei weitabliegenden Außenstellen eines Betriebes, die ordnungsgemäße Überwachung der Arbeiten durch einen verantwortlichen Fachmann nicht gewährleistet werden, ist der Betrieb verpflichtet, mehr als einen Fachmann gemäß § 9 fest anzustellen. (2) Für Außenstellen muß außer der fachlichen Betreuung eine Werkstatt gemäß § 12 vorhanden oder das Mitbenutzungsrecht an einer solchen gegeben sein. Verwarnung und Aberkennung der Berechtigung §19 (1) Verletzt ein berechtigter Hersteller die ihm obliegenden Pflichten, so kann in Abstimmung mit der zuständigen Inspektion der Tü eine Verwarnung oder die zeitweise bzw. dauernde Aberkennung der Berechtigung durch den für den Sitz des berechtigten Herstellers zuständigen EVB ausgesprochen werden. (2) Vor dem Aussprechen einer Verwarnung oder einer Aberkennung der Berechtigung ist der berechtigte Hersteller zu hören. §20 (1) Die Berechtigung wird zeitweise aberkannt, wenn der berechtigte Hersteller die ihm obliegenden Pflichten in grober Weise verletzt, insbesondere wenn er a) wiederholt gegen die im § 11 genannten Bestimmungen verstößt, b) wiederholt Mängel an von ihm ausgeführten Anlagen nicht innerhalb der vom EVB gesetzten angemessenen Frist beseitigt, c) mit seinem Namen vorsätzlich Arbeiten deckt, die von Nichtberechtigten ausgeführt worden sind, d) rechtskräftig wegen strafbarer Handlungen, die eine grobe Verletzung der ihm obliegenden Pflichten darstellen, verurteilt wurde. (2) Eine zeitweise Aberkennung der Berechtigung kann für die Dauer von 3 Monaten bis zu 3 Jahren ausgesprochen werden. Sie kann auf einzelne Arbeiten oder einen verantwortlichen Fachmann beschränkt werden. Sofern nicht ein Fall gemäß Abs. 1 Buchst, d vorliegt, muß eine Verwarnung vorausgehen. (3) Eine dauernde Aberkennung der Berechtigung darf nur dann ausgesprochen werden, wenn die Berechtigung bereits zweimal zeitweise aberkannt worden ist oder wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen. (4) Der EVB hat die Entscheidung über die Aberkennung schriftlich zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und dem berechtigten Hersteller zuzustellen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Handlungen begehen können, Sichere Verwahrung heißt: AusbruGhssichernde und verständigungsverhindernde Unterbringung in entsprechenden Verwahrräumen und Transportmitteln.