Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 100

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 100 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 100); 100 Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 30. Januar 1965 b) vor einer Prüfungskommission, die sich aus Vertretern der TÜ und des EVB zusammensetzt, nach-weisen, daß er zur Durchführung der Arbeiten in technischer, arbeits- und brandschutztechnischer Hinsicht befähigt ist, c) den Befähigungsnachweis für den Gesundheitsund Arbeitsschutz sowie Brandschutz besitzen. (4) Bei begrenzten Berechtigungen für Funksendestellen der Deutschen Post wird der auf Grund seiner Ausbildung und Befähigung eingesetzte Funkingenieur (Betriebsstellenleiter, Schichtleiter) als verantwortlicher Fachmann anerkannt. (5) Die Bestimmung des Abs. 4 gilt entsprechend für Ingenieure des Zugsicherungswesens der Deutschen Reichsbahn. Auf Verlangen der zuständigen TÜ haben sie ihre Befähigung vor einer Prüfungskommission nachzuweisen. §10 (1) Betriebe, die Arbeiten an Fernwärmeanlagen ausführen, müssen die Anfertigung von wärmeiechnischen Berechnungen einem Fachmann übertragen, der die Voraussetzungen gemäß § 9 Abs. 1 Buchst, b erfüllt. (2) Betriebe, die Schweißarbeiten an Gas- und Fern-wärmeversorgungsnetzen zwischen Erzeugungs- bzw. Gewinnungsanlage und den Hauptabsperreinrichtungen des EVB an der Abnehmeranlage und Schweißarbeiten an Starkstromanlagen durchführen, müssen hierfür zugelassen sein.* Im übrigen dürfen Schweißarbeiten an Energieversorgungsanlagen nur von Fachkräften mit entsprechender Befähigung** ausgeführt werden. Technische Voraussetzungen §11 Der berechtigte Hersteller muß den Besitz der einschlägigen Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung nachweisen, und zwar mindestens a) die Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnungen, Standards und VDE-Bestimmungen, soweit letztere noch nicht durch Standards ersetzt sind, b) die Technischen Anschlußbedingungen für Starkstrom-, Gas- und Fernwärmeanlagen, c) die Energielieferungsbedingungen, d) die Deutsche Bauordnung. § 12 (1) Der berechtigte Hersteller muß eine ordnungsgemäß eingerichtete Werkstatt besitzen. Die' Werkstatt muß mindestens folgende Spezialeinrichtungen enthalten: a) Meß- und Prüfeinrichtungen, die eine ausreichende Kontrolle auf Einhaltung der technischen Vorschriften beim Ausführen der Arbeiten an den Energieversorgungsanlagen ermöglichen, * Zur Zeit gilt die Anordnung vom 27. Juli 1964 Uber die Zulassung von Betrieben zur Ausführung abnahmepflichtiger Sch weiß arbeiten (GBl. TU S. 397). ** Gemäß TGL 2847 Schweißprüfungen“. Für Schweißarbeiten an elektrischen Leitungen (NE-Metalle) ist die Befähigung als Kabelschweißer erforderlich. aa) für Starkstromanlagen Isolationsprüfer (500 V-Prüf-spannung), Spannungsmesser für Gleich- u. Wechselstrom bis 500 V, Strommesser für Gleich- u. Wechselstrom bis 100 A, ' Drehfeldanzeiger, Geräte zur Prüfung der Wirksamkeit von Schutzmaßnahmen, bb) für Gasanlagen Druckpumpen 3 at Betriebsdruck, Wassermanometer bis 500 mm WS cc) für Fernwärmeanlagen Prüfmanometer und Druckpumpe bis 40 at, b) den technischen Anforderungen und Vorschriften sowie den Arbeitsschutzanordnungen entsprechende Schweißeinrichtungen für Schweißarbeiten an Energieversorgungsanlagen, (2) Betriebe mit einer zusätzlichen Berechtigung gemäß § 5 Abs. 1 Ziff. 1 Buchst, b müssen für Arbeiten an Umspann- und Schaltanlagen ein Erdungsmeßgerät und für Dichtheitsprüfungen an Gasnetzen und -an-lagen mit Betriebsdrücken über 500 mm WS Differenzdruckmanometer besitzen. Zur Prüfung der Anlagenisolation in Leuchtröhrenanlagen muß ein Prüftransformator zur Verfügung stehen. Im übrigen kann der EVB Betrieben mit einer zusätzlichen Berechtigung entsprechend Art und Umfang der Arbeiten den Besitz weiterer Meß- und Prüfeinrichtungen vorschreiben. § 13 Abweichungen von den persönlichen und technischen Voraussetzungen Der EVB kann bei begrenzten Berechtigungen, im Falle des § 6 Abs. 1 in Abstimmung mit der zuständigen Inspektion der TÜ, Abweichungen von den Bedingungen der §§ 9 Abs. 3, 11 und 12 zulassen, sofern die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten gewährleistet bleibt. § 14 . Pflichten und Rechte der Hersteller bei der Ausführung der Arbeiten (1) Jeder berechtigte Hersteller ist verpflichtet, a) alle Arbeiten unter Beachtung der im § 11 genannten Vorschriften auszuführen oder ausführen zu lassen, b) die Ausführung der Arbeiten entweder selbst zu überwachen oder die Überwachung der Arbeiten durch einen Fachmann zu gewährleisten, c) die Anlageprüfungen vorzunehmen, die nach den im § 11 genannten Bestimmungen erforderlich sind, d) bei Ausführung von Arbeiten an Energieversorgungsanlagen die nach den Technischen Anschlußbedingungen vorgeschriebenen Meldungen an den EVB abzugeben.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit nur durch eine höhere Qualität der Arbeit mit erreichen können. Auf dem zentralen Führungsseminar hatte ich bereits dargelegt, daß eine wichtige Aufgabe zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Konsularbesuchen führt die Hauptabteilung Erfahrungsaustausche in den Abteilungen der Bezirke durch, um dazu beizutragen, die Aufgabenstellungen des Ministers für Staatssicherheit in seinem Schreiben - Geheime Verschlußsache im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchungs-haftvollzugos im Staatssicherheit ergeben. Der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgt in den Untersuchungshaftanstalten der Linie und hat konseauent den Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.

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