Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1965 Teil II (GBl. II Nr. 1 - 138 S. 1 - 928).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1965, Seite 893 (GBl. DDR II 1965, S. 893); ?Gesetzblatt Teil II Nr. 133 Ausgabetag: 23. Dezember 1965 893 Betriebe und Einrichtungen entsprechend der Nomenklatur der Planmethodik 1966 S. 146 (herausgegeben von der Staatlichen Plankommission am 30. Maerz 1965) in zweifacher Ausfertigung auf Vordruck 0201 den Bezirksplankommissionen zu uebergeben. Die Bezirksplankommissionen informieren die Kreisplankommissionen. ?17 Schlussbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkuendung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 26. Juni 1965 ueber die Termine fuer den Ablauf der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1966 (GBl. II S. 531) ausser Kraft. Berlin, den 17. Dezember 1965 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Dr. G r ue n h e i d Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Umfang der Planaufgaben 1966 eines volkseigenen Industrie- bzw. Baubetriebes* A Staatliche Planaufgaben 1. Produktionsaufgaben fuer die volkswirtschaftlich wichtigsten Staatsplanpositionen sowie fuer das Gesamtvolumen des Exports und der Produktion fuer die Bevoelkerung Gesamterzeugung bzw. zum Absatz bestimmte Produktion je S-Position der Staatsplannomenklatur Die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane sind berechtigt, solche Produktionsaufgaben fuer die Staatsplanpositionen, die im Produktionsvolumen eines Betriebes bzw. einer WB nur einen geringen Anteil haben, nicht als staatliche Planaufgabe zu beauflagen. Die Bilanzierung der Staatsplanpositionen ist einschliesslich dieser nicht beauflagten Teile des Aufkommens durch die bilanzierenden Organe zu gewaehrleisten. Export je S-Position der Staatsplannomenklatur und Exportvolumen insgesamt gegliedert nach Wirtschaftsgebieten zu Valutamark Produktion fuer die Bevoelkerung je S-Position der Staatsplannomenklatur und Volumen insgesamt zu Industrieabgabepreisen * Fuer die Betriebe und Einrichtungen der anderen Wirtschaftsbereiche sind die Planaufgaben unter Beruecksichtigung der Spezifik des jeweiligen Bereiches analog festzulegen. Bau- und Montageproduktion Zur Einbeziehung aller abgeschlossenen Wirtschaftsvertraege fuer das Jahr 1966 haben die Baubetriebe und Bau- und Montagekombinate eine Ueberarbeitung ihres Warenproduktionsplanes nach Quartalen untergliedert vorzunehmen und den uebergeordneten Leitungsorganen bis Ende des I. Quartals 1966 zur Bestaetigung der Kennziffern ?Warenproduktion? und ?eigene Warenproduktion? vorzulegen. Spitzenerzeugnisse und ausgewaehlte weltmarktfaehige Erzeugnisse 2. Staatliche Materialfonds und Importlimite fuer die in der Staatsplannomenklatur gekennzeichneten fondierten Erzeugnisse und Limite fuer den Import 3. Aufgaben des wissenschaftlich-technischen Fortschritts Teilaufgaben, Themen und Massnahmen mit ihren thematischen Zielstellungen, Leistungsstufen und Terminen fuer den Abschluss bzw. fuer wichtige Arbeitsetappen, zu erreichenden technischen Parametern und oekonomischen Kennziffern, finanziellen Mitteln zur Durchfuehrung der Aufgabenstellungen des Staatsplanes Neue Technik (fuer die Durchfuehrung der Aufgabenstellungen des Staatsplanes der naturwissenschaftlichen Forschung sind die darzustellenden Kriterien sinngemaess anzuwenden) sowie die Einfuehrung neuer Erzeugnisse in die Produktion, die Einfuehrung weiterentwickelter Erzeugnisse in die Produktion, die Herausnahme von Erzeugnissen aus der Produktion, der Erwerb bzw. die Vergabe von Lizenzen 4. Investitionsaufgaben Zuwachs volkswirtschaftlich wichtiger Kapazitaeten einschliesslich der Termine fuer die Inbetriebnahme Einzelaufgaben fuer die Investitionen, deren Vorbereitung und Durchfuehrung der Kontrolle des Ministerrates unterliegen (Wertumfang, Kapazitaetszuwachs, Termine, wichtigste Teilvorhaben und Objekte, wichtige Folgeinvestitionen, Kennziffern ueber den zu erreichenden Nutzen) einschliesslich der vorlaeufigen Orientierungsziffern fuer die Fortfuehrung der Vorhaben im Jahre 1967;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitätensind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der Verdächtige wie jede andere Person auch das Recht hat, Aussagen zu unterlassen, die ihm der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde. trifft auf das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.