Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1965 Teil II (GBl. II Nr. 1 - 138 S. 1 - 928).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1965, Seite 891 (GBl. DDR II 1965, S. 891); ?Gesetzblatt Teil II Nr. 133 Ausgabetag: 23. Dezember 1965 891 bei der Differenzierung der Arbeitskraefte, Lohnsummen und Investitionen die sich aus der Summe der Richtwerte fuer die einzelnen Bereiche ergebenden Gesamtfonds eingehalten werden, durch den Plan keine Details reglementiert und die Massnahmen der materiellen Interessiertheit auf die Erfuellung der Planaufgaben gerichtet werden. (3) Gemaess Abschnitt I Ziff. 2 des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 2. Juli 1965 ueber Aufgaben und Arbeitsweise der oertlichen Volksvertretungen und ihrer Organe unter den Bedingungen des neuen oekonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft (GBl. I S. 159) koennen die Leiter der Organe des Ministerrates den fuer ihren Fachbereich zustaendigen Mitgliedern der Raete der Bezirke Weisungen zur Durchfuehrung der Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes fuer ihren Bereich erteilen. Die Fierausgabe von staatlichen Planaufgaben und Richtwerten seitens der Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane an die Fachorgane der Raete der Bezirke erfolgt nicht. ?7 Die Leiter der Betriebe haben auf der Grundlage der ihnen uebergebenen staatlichen Planaufgaben und Richtwerte die Ausarbeitung der Betriebsplaene sowie die Aufschluesselung der Planaufgaben auf die Produktionsbereiche, Abteilungen, Meisterbereiche usw. zu sichern. Die WB und ihnen gleichgestellten Organe uebergeben den Betrieben die fuer die Ausarbeitung der Betriebsplaene notwendigen methodisch-organisatorischen Hinweise. Die zentralen Staatsorgane sind verpflichtet, dazu die den Bedingungen des betreffenden Zweiges entsprechenden Mindestforderungen herauszugeben. ?8 (1) Nach der Beschlussfassung des Volkswirtschaftsplanes 1966 durch den Staatsrat und die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik legen die Vorsitzenden der Raete der Bezirke die Dokumente fuer die Hauptrichtung der oekonomischen Entwicklung des Bezirkes, die Planaufgaben der Fachbereiche und der Kreise sowie die wichtigsten Planaufgaben der Wirtschaftsraete der Bezirke und der Bezirkslandwirtschaftsraete den Bezirkstagen vor. Gemaess dem Erlass des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 2. Juli 1965 ueber Aufgaben und Arbeitsweise der oertlichen Volksvertretungen und ihrer Organe unter den Bedingungen des neuen oekonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft beschliessen die Bezirkstage zur Durchfuehrung des Volkswirtschaftsplanes 1966 ueber die Aufgaben der ihnen unterstellten Bereiche sowie ueber besondere Aufgaben, die den oertlichen Staatsorganen zur Unterstuetzung der fuehrenden Zweige der Volkswirtschaft im Territorium erwachsen, und bestaetigen die Hauptaufgaben der be-zirksgeleiteten Industrie und der Landwirtschaft. (2) Nach der Beschlussfassung des Planes 1966 durch den Bezirkstag legen die Vorsitzenden der Raete der Kreise die Planaufgaben fuer die Fachbereiche und die Staedte und Gemeinden sowie die wichtigsten Planaufgaben des Kreislandwirtschaftsrates den Kreistagen vor. Nach der Beschlussfassung des Planes 1966 durch den Kreistag legen die Buergermeister der Staedte und Gemeinden die Planaufgaben der Fachbereiche den Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen vor. (3) Die Vorsitzenden der Raete der Bezirke sichern durch die ordnungsgemaesse Vorbereitung der Plandokumente und Materialien, dass die Beratung und Beschlussfassung in den Bezirkstagen innerhalb 14 Tagen nach Beschlussfassung des Volkswirtschaftsplanes 1966 durch die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik erfolgen kann. Analog ist in den Kreisen, Staedten und Gemeinden zu verfahren. Die Aufgliederung der Aufgabenkomplexe des Staatsplanes Neue Technik sowie der Aufgaben der naturwissenschaftlichen und der oekonomischen Forschung ?9 (1) Die fuer die Aufgabenkomplexe des Staatsplanes Neue Technik verantwortlichen Wirtschaftsorgane (WB und gleichgestellte Organe) uebergeben die planmaessig in anderen Bereichen zu loesenden Teilaufgaben aus ihren Aufgabenkomplexen an die fuer ihre Durchfuehrung zustaendigen Organe bzw. Betriebe zur Aufnahme in deren Plaene. (2) Die zentralen Staatsorgane haben zu sichern, dass in die Plaene ihrer nachgeordneten Organe auch die Teilaufgaben gemaess Abs. 1 aus den Aufgabenkomplexen der anderen zentralen Staatsorgane aufgenommen werden. (3) Die WB und gleichgestellten Organe uebergeben die staatlichen Planaufgaben an die ihnen nachgeordneten Betriebe, Institute und Einrichtungen, wobei diesen zugleich der Charakter der Aufgaben (Z. ZO oder WO) und die im Plan festgelegten Kenn-Nummern mitzuteilen sind. (4) Die in den Aufgabenkomplexen festgelegten verantwortlichen Wirtschaftsorgane fertigen Uebersichten ueber ihre Aufgabenkomplexe mit den dazugehoerigen Teilaufgaben, Themen und Massnahmen entsprechend Vordruck 1516 an und uebergeben bis zum 31. Januar 1966 je ein Exemplar an das federfuehrende zentrale Staatsorgan, an das Staatssekretariat fuer Forschung und Technik sowie an die Staatliche Zentralverwaltung fuer Statistik. ?10 (1) Das Staatssekretariat fuer Forschung und Technik uebergibt die Aufgaben der naturwissenschaftlichen Forschung des Planes 1966 an die Forschungsgemeinschaft der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin, das Staatssekretariat fuer das Hoch- und Fachschulwesen und die anderen zentralen Staatsorgane und;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Haupt-verhandlungen ist durch eine qualifizierte aufgabenbezogene vorbeugende Arbeit, insbesondere durch die verantwortungsvolle operative Reaktion auf politisch-operative Informationen, zu gewährleisten, daß Gefahren für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit noch stärker für die Qualifizierung der Ausgangshinweise und damit zur zügigen und umfassenden Aufklärung genutzt werden.