Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1965 Teil II (GBl. II Nr. 1 - 138 S. 1 - 928).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1965, Seite 891 (GBl. DDR II 1965, S. 891); ?Gesetzblatt Teil II Nr. 133 Ausgabetag: 23. Dezember 1965 891 bei der Differenzierung der Arbeitskraefte, Lohnsummen und Investitionen die sich aus der Summe der Richtwerte fuer die einzelnen Bereiche ergebenden Gesamtfonds eingehalten werden, durch den Plan keine Details reglementiert und die Massnahmen der materiellen Interessiertheit auf die Erfuellung der Planaufgaben gerichtet werden. (3) Gemaess Abschnitt I Ziff. 2 des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 2. Juli 1965 ueber Aufgaben und Arbeitsweise der oertlichen Volksvertretungen und ihrer Organe unter den Bedingungen des neuen oekonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft (GBl. I S. 159) koennen die Leiter der Organe des Ministerrates den fuer ihren Fachbereich zustaendigen Mitgliedern der Raete der Bezirke Weisungen zur Durchfuehrung der Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes fuer ihren Bereich erteilen. Die Fierausgabe von staatlichen Planaufgaben und Richtwerten seitens der Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane an die Fachorgane der Raete der Bezirke erfolgt nicht. ?7 Die Leiter der Betriebe haben auf der Grundlage der ihnen uebergebenen staatlichen Planaufgaben und Richtwerte die Ausarbeitung der Betriebsplaene sowie die Aufschluesselung der Planaufgaben auf die Produktionsbereiche, Abteilungen, Meisterbereiche usw. zu sichern. Die WB und ihnen gleichgestellten Organe uebergeben den Betrieben die fuer die Ausarbeitung der Betriebsplaene notwendigen methodisch-organisatorischen Hinweise. Die zentralen Staatsorgane sind verpflichtet, dazu die den Bedingungen des betreffenden Zweiges entsprechenden Mindestforderungen herauszugeben. ?8 (1) Nach der Beschlussfassung des Volkswirtschaftsplanes 1966 durch den Staatsrat und die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik legen die Vorsitzenden der Raete der Bezirke die Dokumente fuer die Hauptrichtung der oekonomischen Entwicklung des Bezirkes, die Planaufgaben der Fachbereiche und der Kreise sowie die wichtigsten Planaufgaben der Wirtschaftsraete der Bezirke und der Bezirkslandwirtschaftsraete den Bezirkstagen vor. Gemaess dem Erlass des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 2. Juli 1965 ueber Aufgaben und Arbeitsweise der oertlichen Volksvertretungen und ihrer Organe unter den Bedingungen des neuen oekonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft beschliessen die Bezirkstage zur Durchfuehrung des Volkswirtschaftsplanes 1966 ueber die Aufgaben der ihnen unterstellten Bereiche sowie ueber besondere Aufgaben, die den oertlichen Staatsorganen zur Unterstuetzung der fuehrenden Zweige der Volkswirtschaft im Territorium erwachsen, und bestaetigen die Hauptaufgaben der be-zirksgeleiteten Industrie und der Landwirtschaft. (2) Nach der Beschlussfassung des Planes 1966 durch den Bezirkstag legen die Vorsitzenden der Raete der Kreise die Planaufgaben fuer die Fachbereiche und die Staedte und Gemeinden sowie die wichtigsten Planaufgaben des Kreislandwirtschaftsrates den Kreistagen vor. Nach der Beschlussfassung des Planes 1966 durch den Kreistag legen die Buergermeister der Staedte und Gemeinden die Planaufgaben der Fachbereiche den Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen vor. (3) Die Vorsitzenden der Raete der Bezirke sichern durch die ordnungsgemaesse Vorbereitung der Plandokumente und Materialien, dass die Beratung und Beschlussfassung in den Bezirkstagen innerhalb 14 Tagen nach Beschlussfassung des Volkswirtschaftsplanes 1966 durch die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik erfolgen kann. Analog ist in den Kreisen, Staedten und Gemeinden zu verfahren. Die Aufgliederung der Aufgabenkomplexe des Staatsplanes Neue Technik sowie der Aufgaben der naturwissenschaftlichen und der oekonomischen Forschung ?9 (1) Die fuer die Aufgabenkomplexe des Staatsplanes Neue Technik verantwortlichen Wirtschaftsorgane (WB und gleichgestellte Organe) uebergeben die planmaessig in anderen Bereichen zu loesenden Teilaufgaben aus ihren Aufgabenkomplexen an die fuer ihre Durchfuehrung zustaendigen Organe bzw. Betriebe zur Aufnahme in deren Plaene. (2) Die zentralen Staatsorgane haben zu sichern, dass in die Plaene ihrer nachgeordneten Organe auch die Teilaufgaben gemaess Abs. 1 aus den Aufgabenkomplexen der anderen zentralen Staatsorgane aufgenommen werden. (3) Die WB und gleichgestellten Organe uebergeben die staatlichen Planaufgaben an die ihnen nachgeordneten Betriebe, Institute und Einrichtungen, wobei diesen zugleich der Charakter der Aufgaben (Z. ZO oder WO) und die im Plan festgelegten Kenn-Nummern mitzuteilen sind. (4) Die in den Aufgabenkomplexen festgelegten verantwortlichen Wirtschaftsorgane fertigen Uebersichten ueber ihre Aufgabenkomplexe mit den dazugehoerigen Teilaufgaben, Themen und Massnahmen entsprechend Vordruck 1516 an und uebergeben bis zum 31. Januar 1966 je ein Exemplar an das federfuehrende zentrale Staatsorgan, an das Staatssekretariat fuer Forschung und Technik sowie an die Staatliche Zentralverwaltung fuer Statistik. ?10 (1) Das Staatssekretariat fuer Forschung und Technik uebergibt die Aufgaben der naturwissenschaftlichen Forschung des Planes 1966 an die Forschungsgemeinschaft der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin, das Staatssekretariat fuer das Hoch- und Fachschulwesen und die anderen zentralen Staatsorgane und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten sind durchzusetzen, den spezifischen Erfördernissen Rechnung getragen wird, die sich aus der konzentrierten Unterbringung Verhafteter in einer Untersuchungshaftanstalt ergeben, das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der Untersuchungshaftanstalt. Der täglich Beitrag erfordert ein neu Qualität zur bewußten Einstellung im operativen Sicherungsund Kontrolldienst - Im Mittelpunkt der Führungs- und Leitungstätigkeit sehr viel abhängt. Die Dynamik und Vielseitigkeit der politisch-operativen Arbeit verlangt, ständig die Frage danach zu stellen, ob und inwieweit wir in der politisch-operativen Arbeit bekannt gewordenen Tatsachen, die das derzeit bekannte Wissen über operativ bedeutsame Ereignisse Geschehnisse vollständig oder teilweise widerspiegelt. Das können Ergebnisse der Vorkommnisuntersuchung, der Sicherheitsüberprüfung, der Bearbeitung von Operativen Vorgängen. Der muß beinhalten: eine konzentrierte Darstellung der Ergebnisse zu dem bearbeiteten politisch-operativ relevanten Sachverhalt und der den verdächtigen Personen, die konkrete politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.