Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1965 Teil II (GBl. II Nr. 1 - 138 S. 1 - 928).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1965, Seite 860 (GBl. DDR II 1965, S. 860); ?860 Gesetzblatt Teil II Nr. 128 Ausgabetag: 11. Dezember 1965 ?3 In Angelegenheiten des Veterinaerwesens sind die veterinaermedizinischen Fachorgane, in Angelegenheiten der Hygiene, der Verhuetung und Bekaempfung uebertragbarer Krankheiten auf den Menschen sind die Bezirksund Kreishygieneinspektionen zur Anleitung, Kontrolle und Erteilung von Auflagen an die TKBA berechtigt. ?4 Die Wirtschaftsraete der Bezirke haben die technischen, materiellen und personellen Voraussetzungen fuer den technischen und hygienischen Hoechststand der Betriebe zu gewaehrleisten und sind fuer die Entwicklung der TKBA verantwortlich. ?5 Ablieferungspflicht (1) Tierkoerper (einschliesslich Tierkoerperteile) im Sinne dieser Anordnung sind alle Einhufer, Tiere des Rindcr-geschlechts und deren Nachgeburten, Schweine, Schafe und Ziegen, Hunde, Katzen, Wild und solche Tiere, von denen eine Krankheitsverbreitung oder andere Gefaehrdung ausgehen kann, soweit diese gefallen oder totgeboren sind (einschliesslich erlegtes Haarraubwild), sowie Tiere und deren Teile aus gewerblichen und privaten Schlachtungen, die aus gesundheitlichen oder anderen Gruenden fuer die menschliche Ernaehrung nicht geeignet sind. (2) Die im Abs. 1 bezeichneten Tiere und Tierkoerperteile muessen zum Zwecke der Beseitigung entschaedigungslos an die zustaendige Tierkoerperbeseitigungsan-slalt abgeliefert werden, soweit nicht fuer bestimmte Betriebe Ausnahmeregelungen durch den Haupttierarzt des Bezirkes im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsrat des Bezirkes festgelegt sind. (3) Verantwortlich fuer die ordnungsgemaesse Ablieferung sind die Vorsitzenden der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, Direktoren der volkseigenen Gueter sowie Leiter sonstiger Betriebe und Einrichtungen oder andere Personen, in deren Besitz oder unter deren Aufsicht sich Tierkoerper sowie Tierkoerperteile im Sinne des Abs. 1 befinden. (4) Von der Ablieferungspflicht sind die Mengen ausgenommen, die in rohem Zustand von den zustaendigen Tieraerzten der Schlachthoefe fuer Futterzwecke freigegeben werden. Ein Direktverkauf von genussuntauglich beurteilten Tierkoerpern oder Tierkoerperteilen als Futterfleisch durch Notschlachtstcllen ist nicht zulaessig. ?6 Meldepflicht (1) Die Vorsitzenden der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, Direktoren der volkseigenen Gueter sowie Leiter sonstiger Betriebe und Einrichtungen oder andere Personen, in deren Besitz oder Aufsicht sich Tierkoerper sowie Tierkoerperteile im Sinne des ? 5 Abs. 1 befinden, sind verpflichtet, diese unverzueglich der zustaendigen TKBA zur Abholung zu melden. Gleichzeitig ist der Rat der Stadt bzw. der Gemeinde von der Verendung und der beantragten Abholung zu verstaendigen. (2) Das gleiche gilt sinngemaess auch fuer getoetete, jedoch fuer die menschliche Ernaehrung nicht verwertbare Tiere oder deren Teile sowie fuer Fundtiere. Aufbewahrung ?7 (1) Bis zur Abholung sind die Tierkoerper oder Tierkoerperteile durch deren Besitzer unter solchen hygienischen Bedingungen zu verwahren, dass aeussere Einwirkungen sowie eine Verschleppung von Krankheitskeimen vermieden werden. (2) Verendete Tiere sind aus den Staellen zu entfernen. Die Beschaeftigten der TKBA duerfen die Stallungen nicht betreten. Die Tiere sind so zu transportieren, dass die Haeute nicht beschaedigt werden. Der Lagerplatz ist nach erfolgter Abholung durch den Tierhalter zu desinfizieren. (3) Die LPG, VEG, VEB, Mastanstalten u. ae. Betriebe sowie Gemeinden haben an geeigneten Stellen Aufbewahrungshaeuschen fuer gefallene Kleintiere zu errichten, die eine hygienische einwandfreie Aufbewahrung kleinerer Tierkoerper und Tierkoerperteile gewaehrleisten und zu allen Jahreszeiten durch die Transportfahrzeuge der TKBA gut zu erreichen sind. Fuer die Errichtung dieser Sammelhaeuschen sollte das Typenprojekt TPL 235 verwendet werden. (4) Fuer die Instandhaltung, Reinigung und Desinfektion der Aufbewahrungshaeuschen sind die jeweiligen Eigentuemer bzw. Besitzer verantwortlich. (5) Die Tierhalter bzw. die Schlachthoefe und Notschlachtstellen sind verpflichtet, Tierkoerper, Tierkoerperteile und Konfiskate so zu bergen, dass der Abtransport durch die TKBA mittels LKW ohne Schwierigkeiten erfolgen kann. Sie haben bei der Abholung unentgeltlich Ladchilfe zu leisten. ?8 (1) Fuer die menschliche Ernaehrung nicht mehr geeignete Waren tierischer Herkunft sowie auch fuer technische Zwecke oder die tierische Ernaehrung nicht mehr verwertbare Erzeugnisse aus der tierischen Produktion sind von Lebensmittelbetrieben, Geschaeften und Laegern der TKBA anzuliefern. (2) Soweit es sich dabei um verdorbene Konserven handelt, haben die Ablieferer die Behaelter zu entleeren und lediglich den Inhalt der TKBA anzuliefern. (3) Fischabfaelle und fuer die menschliche Ernaehrung nicht geeignete Fische sind den speziellen Fischsilageoder -verwertungsbetrieben zuzufuehren. Abholung ?9 (1) Die TKBA sind verpflichtet, ihnen gemeldete Tierkoerper und Tierkoerperteile unverzueglich, spaetestens aber innerhalb von 48 Stunden, gerechnet vom Zeitpunkt der Aufforderung an, abzuholen. Bei Katastrophen und Seuchenfaellen hat die TKBA eine sofortige Abholung zu gewaehrleisten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen seiner persönlichen Verbindungen, Hinweise zur Person des Verhafteten und Uber von ihm ausgehende Gefahren. Die Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts Uber den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner zielstrebig wirksam werden zu lassen, sind insbesondere die im Zusammenhang mit den eingeleiteten Strafverfahren durchzuführenden Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit entsprechend zu nutzen.