Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1965 Teil II (GBl. II Nr. 1 - 138 S. 1 - 928).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1965, Seite 860 (GBl. DDR II 1965, S. 860); ?860 Gesetzblatt Teil II Nr. 128 Ausgabetag: 11. Dezember 1965 ?3 In Angelegenheiten des Veterinaerwesens sind die veterinaermedizinischen Fachorgane, in Angelegenheiten der Hygiene, der Verhuetung und Bekaempfung uebertragbarer Krankheiten auf den Menschen sind die Bezirksund Kreishygieneinspektionen zur Anleitung, Kontrolle und Erteilung von Auflagen an die TKBA berechtigt. ?4 Die Wirtschaftsraete der Bezirke haben die technischen, materiellen und personellen Voraussetzungen fuer den technischen und hygienischen Hoechststand der Betriebe zu gewaehrleisten und sind fuer die Entwicklung der TKBA verantwortlich. ?5 Ablieferungspflicht (1) Tierkoerper (einschliesslich Tierkoerperteile) im Sinne dieser Anordnung sind alle Einhufer, Tiere des Rindcr-geschlechts und deren Nachgeburten, Schweine, Schafe und Ziegen, Hunde, Katzen, Wild und solche Tiere, von denen eine Krankheitsverbreitung oder andere Gefaehrdung ausgehen kann, soweit diese gefallen oder totgeboren sind (einschliesslich erlegtes Haarraubwild), sowie Tiere und deren Teile aus gewerblichen und privaten Schlachtungen, die aus gesundheitlichen oder anderen Gruenden fuer die menschliche Ernaehrung nicht geeignet sind. (2) Die im Abs. 1 bezeichneten Tiere und Tierkoerperteile muessen zum Zwecke der Beseitigung entschaedigungslos an die zustaendige Tierkoerperbeseitigungsan-slalt abgeliefert werden, soweit nicht fuer bestimmte Betriebe Ausnahmeregelungen durch den Haupttierarzt des Bezirkes im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsrat des Bezirkes festgelegt sind. (3) Verantwortlich fuer die ordnungsgemaesse Ablieferung sind die Vorsitzenden der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, Direktoren der volkseigenen Gueter sowie Leiter sonstiger Betriebe und Einrichtungen oder andere Personen, in deren Besitz oder unter deren Aufsicht sich Tierkoerper sowie Tierkoerperteile im Sinne des Abs. 1 befinden. (4) Von der Ablieferungspflicht sind die Mengen ausgenommen, die in rohem Zustand von den zustaendigen Tieraerzten der Schlachthoefe fuer Futterzwecke freigegeben werden. Ein Direktverkauf von genussuntauglich beurteilten Tierkoerpern oder Tierkoerperteilen als Futterfleisch durch Notschlachtstcllen ist nicht zulaessig. ?6 Meldepflicht (1) Die Vorsitzenden der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, Direktoren der volkseigenen Gueter sowie Leiter sonstiger Betriebe und Einrichtungen oder andere Personen, in deren Besitz oder Aufsicht sich Tierkoerper sowie Tierkoerperteile im Sinne des ? 5 Abs. 1 befinden, sind verpflichtet, diese unverzueglich der zustaendigen TKBA zur Abholung zu melden. Gleichzeitig ist der Rat der Stadt bzw. der Gemeinde von der Verendung und der beantragten Abholung zu verstaendigen. (2) Das gleiche gilt sinngemaess auch fuer getoetete, jedoch fuer die menschliche Ernaehrung nicht verwertbare Tiere oder deren Teile sowie fuer Fundtiere. Aufbewahrung ?7 (1) Bis zur Abholung sind die Tierkoerper oder Tierkoerperteile durch deren Besitzer unter solchen hygienischen Bedingungen zu verwahren, dass aeussere Einwirkungen sowie eine Verschleppung von Krankheitskeimen vermieden werden. (2) Verendete Tiere sind aus den Staellen zu entfernen. Die Beschaeftigten der TKBA duerfen die Stallungen nicht betreten. Die Tiere sind so zu transportieren, dass die Haeute nicht beschaedigt werden. Der Lagerplatz ist nach erfolgter Abholung durch den Tierhalter zu desinfizieren. (3) Die LPG, VEG, VEB, Mastanstalten u. ae. Betriebe sowie Gemeinden haben an geeigneten Stellen Aufbewahrungshaeuschen fuer gefallene Kleintiere zu errichten, die eine hygienische einwandfreie Aufbewahrung kleinerer Tierkoerper und Tierkoerperteile gewaehrleisten und zu allen Jahreszeiten durch die Transportfahrzeuge der TKBA gut zu erreichen sind. Fuer die Errichtung dieser Sammelhaeuschen sollte das Typenprojekt TPL 235 verwendet werden. (4) Fuer die Instandhaltung, Reinigung und Desinfektion der Aufbewahrungshaeuschen sind die jeweiligen Eigentuemer bzw. Besitzer verantwortlich. (5) Die Tierhalter bzw. die Schlachthoefe und Notschlachtstellen sind verpflichtet, Tierkoerper, Tierkoerperteile und Konfiskate so zu bergen, dass der Abtransport durch die TKBA mittels LKW ohne Schwierigkeiten erfolgen kann. Sie haben bei der Abholung unentgeltlich Ladchilfe zu leisten. ?8 (1) Fuer die menschliche Ernaehrung nicht mehr geeignete Waren tierischer Herkunft sowie auch fuer technische Zwecke oder die tierische Ernaehrung nicht mehr verwertbare Erzeugnisse aus der tierischen Produktion sind von Lebensmittelbetrieben, Geschaeften und Laegern der TKBA anzuliefern. (2) Soweit es sich dabei um verdorbene Konserven handelt, haben die Ablieferer die Behaelter zu entleeren und lediglich den Inhalt der TKBA anzuliefern. (3) Fischabfaelle und fuer die menschliche Ernaehrung nicht geeignete Fische sind den speziellen Fischsilageoder -verwertungsbetrieben zuzufuehren. Abholung ?9 (1) Die TKBA sind verpflichtet, ihnen gemeldete Tierkoerper und Tierkoerperteile unverzueglich, spaetestens aber innerhalb von 48 Stunden, gerechnet vom Zeitpunkt der Aufforderung an, abzuholen. Bei Katastrophen und Seuchenfaellen hat die TKBA eine sofortige Abholung zu gewaehrleisten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der ZAIG. Schließlich ist im Halbjahr mit der Erarbeitung von Vorschlägen für Themen zentraler, Linien- und Territorialprognosen zu beginnen und sind die entsprechenden vorbereitungsarbeiten für die Erarbeitung von - Zielen, Inhalterf uclMethoden der Erziehung und Selbsterziehung sJcfer Befähigung des Untersuchungsführers im Prozeß der Leitungstätigkeit. An anderer Stelle wurde bereits zum Ausdruck gebracht, daß die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung begründet. Die besonderen Anforderungen, die an den Untersuchungsführer zu stellen sind, werden im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.