Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1965 Teil II (GBl. II Nr. 1 - 138 S. 1 - 928).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1965, Seite 651 (GBl. DDR II 1965, S. 651); ?651 n \ I f I GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 6. September 1965 I Teil 11 Nr. 89 Tag Inhalt Seite 19. 8. 65 Beschluss ueber die Vorbereitung und Durchfuehrung der Ermittlung des Bauzustandes der Wohngebaeude in der Deutschen Demokratischen Republik 651 23. 8. 65 Ordnung ueber die Vorbereitung und Durchfuehrung der Ermittlung des Bauzustandes der Wohngebaeude in der Deutschen Demokratischen Republik -652 Beschluss ueber die Vorbereitung und Durchfuehrung der Ermittlung des Bauzustandes der Wohngebaeude in der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 19. August 1965 In Durchfuehrung des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 2. Juli 1965 ueber Aufgaben und Arbeitsweise der oertlichen Volksvertretungen und ihrer Organe unter den Bedingungen des neuen oekonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft (GBl. I S. 159) ist zur Erhoehung der Qualitaet der Planung und Vorbereitung der Erhaltungsmassnahmen, zur Vervollkommnung der Bilanzierung des Baureparaturbedarfes und zur Erreichung des zweckmaessigsten Einsatzes der Reparaturkapazitaeten eine einheitliche Ermittlung des Bauzustandes der Wohngebaeude erforderlich. Dazu wird folgendes beschlossen: I. 1. Der Minister fuer die Anleitung und Kontrolle der Bezirks- und Kreisraete und der Minister fuer Bauwesen werden beauftragt, eine Ordnung ueber die Vorbereitung und Durchfuehrung der Ermittlung des Bauzustandes der Wohngebaeude in der Deutschen Demokratischen Republik herauszugeben. 2. Die Raete der Bezirke und Staedte haben in eigener Verantwortung den terminlichen Ablauf der Erfassung und Auswertung des Bauzustandes der Wohngebaeude festzulegen. 3. Die Raete der Kreise, Staedte und Gemeinden sichern in enger Zusammenarbeit mit den Staendigen Kommissionen Bauwesen und Wohnungswirtschaft sowie mit den gesellschaftlichen Organisationen die allseitige Vorbereitung der Erhebungen zur einheitlichen Bauzustandskartei. Sie gewaehrleisten, dass in die Vorbereitung, Durchfuehrung sowie Auswertung breite Kreise sachkundiger Buerger einbezogen werden. Die Raete haben sich hierbei auf die Mitglieder der Bauaktivs, die Angehoerigen des Bundes Deutscher Architekten und der Kammer der Technik, die Brandschutzorgane, die Luftschutzkomitees, die VEB Kommunale Wohnungsverwaltung, die Wohnungsbaugenossenschaften, die Leitbetriebe der Wohngebiete sowie auf weitere geeignete Institutionen und Ein- richtungen und auf die in den Wohngebieten wohnenden Baufachleute zu stuetzen. Eine wichtige Aufgabe ist die umfassende Aufklaerung der Bevoelkerung ueber das Ziel der Ermittlung des baulichen Zustandes sowie die Schulung und Anleitung der ehrenamtlichen Helfer. 4. Die Eigentuemer, Besitzer, Verwalter und Rechtstraeger werden verpflichtet, die mit der Ermittlung des Bauzustandes Beauftragten bei der Loesung ihrer Aufgaben zu unterstuetzen. Sofern von privaten Hauseigentuemern die mit den Ermittlungen des Bauzustandes beauftragten Personen abgelehnt werden, ist es zulaessig, dass diese Hauseigentuemer selbst oder durch geeignete Baufachleute auf eigene Kosten die Erfassung durchfuehren. Das dafuer herauszugebende Aufnahmeformblatt ist fristgemaess dem zustaendigen staatlichen Organ zuzuleiten. II. 1. Die Ermittlung des Bauzustandes erstreckt sich grundsaetzlich auf Gebaeude, die Wohnzwecken dienen. Es sind auch solche Wohngebaeude zu erfassen, die z. Z. zweckentfremdet genutzt werden. 2. Von der Erfassung sind solche Gebaeude auszuschliessen, die von den bewaffneten Organen der Deutschen Demokratischen Republik oder von den zeitweilig in der Deutschen Demokratischen Republik stationierten Einheiten der sowjetischen Streitkraefte genutzt und verwaltet werden. 3. Den Raeten wird empfohlen, dass die bei der Erfassung und Auswertung der Bauzustandskartei fuer den volkseigenen, genossenschaftlichen, verwalteten und privaten Wohnungsbestand entstehenden Aufwendungen fuer die erforderlichen Vordrucke, Lochung der Kerblochkarten u. a., sowie fuer die Praemiierung von besonders aktiven Buergern und Kollektiven aus Einsparungen auf Grund von Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben oder auf der Grundlage von Beschluessen der Volksvertretung aus dem Ruecklagenfonds der Volksvertretung oder dem zweckgebundenen Wbhnungsfonds gemaess ? 2 der Verordnung vom 24. Januar 1957 ueber die Verbesserung der Verwaltung des volkseigenen Wohnraumbesitzes (GBl. I S. 89) finanziert werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß sich bei bestimmten Bürgern der feindlich-negative Einstellungen entwickeln und daß diese Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Staatsführung zu unterstützen, hohe Innere Stabilität sowie Sicherheit und Ordnuno zu gewährleisten sowie die anderen operativen Diensteinheiten wirksam zu unterstützen.